Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Feder eines mittelmäßigen Politiksatirikers: In Rumänien, immerhin NATO- und EU-Mitglied, hat das Verfassungsgericht kurzerhand die Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Der Grund? Der “falsche” Kandidat lag vorne.
Calin Georgescu, ein Politiker, den westliche Medien reflexartig als “pro-russisch” und “rechtsextrem” abstempeln, hatte die erste Runde am 24. November für sich entschieden. Was folgte, war ein Paradebeispiel dafür, wie man demokratische Prozesse elegant aushebelt, wenn das Ergebnis nicht ins gewünschte Narrativ passt. Die Begründung für diesen beispiellosen Vorgang ist dabei so dünn wie ein Blatt Klopapier aus DDR-Zeiten: Angeblich hätten russische Trolle auf TikTok und Telegram Stimmung für Georgescu gemacht. Präsident Klaus Iohannis höchstpersönlich entklassifizierte eilig Geheimdienstinformationen, die diese These stützen sollen. Wie praktisch.
Dass Georgescu bei der rumänischen Bevölkerung tatsächlich populär sein könnte, scheint für die Eliten in Bukarest und Brüssel undenkbar. Dabei ist Rumänien eines der konservativsten Länder Europas, mit einer der höchsten Kirchgangquoten des Kontinents. Die dortige orthodoxe Kirche pflegt traditionell enge Verbindungen nach Moskau – aber das macht ihre Gläubigen noch lange nicht zu Putin-Marionetten. Die russische Außenamtssprecherin Maria Zakharova sprach von “antirussischer Hysterie” – und ausnahmsweise muss man ihr diesmal sogar recht geben. Denn was hier passiert, folgt einem bekannten Muster: Wann immer ein Politiker im Osten Europas nicht bedingungslos die Brüsseler Linie vertritt, wird er umgehend zum “Kreml-Agenten” erklärt.
Besonders interessant ist diesbezüglich folgender Umstand: Georgescu hatte seinen Wahlkampf praktisch ohne Budgetaufwand bestritten. Seine Videos erreichten dennoch Millionen Zuschauer – offenbar ein unverzeihlicher Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln des politischen Establishments.
Die wahren Sorgen der NATO dürften allerdings woanders liegen: Rumänien beherbergt wichtige Militärbasen des Bündnisses, darunter das Raketenabwehrsystem in Deveselu. Georgescu hatte diese Präsenz als “nationale Schande” bezeichnet und für ein Ende der Militärhilfe an die Ukraine plädiert. Dass solche Positionen bei vielen Rumänen auf offene Ohren stoßen, passt nicht ins transatlantische Weltbild.
Die Annullierung der Wahl ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie sendet die Botschaft: Wenn das Volk “falsch” abstimmt, wird eben so lange gewählt, bis das Ergebnis stimmt. Die nächste Wahlrunde wird zeigen, ob die Rumänen sich diese Bevormundung gefallen lassen. Eines ist sicher: Die “russische Einmischung” wird auch dann wieder als Universalentschuldigung herhalten müssen.
