Vorweg, es ist kaum vorstellbar, dass eine rückwirkende Steuer gesetzes- und verfassungskonform sein könnte. Und doch versucht die Babler-SPÖ über die Hintertür, eine solche Maßnahme in die Regierungsverhandlungen einzubringen. Das wäre das sofortige Ende aller Menschen, die je ein Grundstück, Haus oder gar einen Familienbetrieb weitervererbt haben. Ob sich ÖVP und NEOS einer solchen kommunistischen Enteignung beugen?
Ein Kommentar von Willi Huber
Die SPÖ hat ihr Modell vorgestellt, wie eine kommende kunterbunte Loser-Regierung eine Erbschaftssteuer einführen soll. Für geerbte oder geschenkte Vermögensteile ab einer Million möchte der Sozialist den Menschen 25 Prozent Steuern wegnehmen. Wohlgemerkt, es handelt sich um Güter oder Geldsummen, die ohnehin schon horrend besteuert wurden. Bei solchen Dimensionen ist anzunehmen, dass der Staat bereits mit 55 Prozent zugegriffen hat.
Ab fünf bis zehn Millionen Euro will Babler die Menschen mit 30 Prozent berauben, jenseits von zehn Millionen Euro soll die Erbschaftssteuer nach dem SPÖ-Modell dann 35 Prozent ausmachen. Alleine der Vorschlag ist ein fester Tritt ins Gesicht der ohnehin geplagten Steuerzahler. Österreich ist in der Top-Drei der höchst besteuerten Länder der EU, was Einkommenssteuer betrifft.
Wie aber plant Babler die rückwirkende Besteuerung? Dies geschieht über den Euphemismus namens „Freibetrag“. Man wolle sich einen Zeitraum von 30 Jahren ansehen – und wenn die Summe der Schenkungen und Erbschaften in dieser Zeit unter einer Million Euro beträgt, rückt ausnahmsweise noch kein Raubkommando mit vorgehaltener Waffe an, um die Bürger um das hart erarbeitete Lebenswerk ihrer Vorfahren zu bringen.
Nachdem es Österreich finanziell aber sehr schlecht geht, weil die Staatsschulden in der vorgeblichen „Pandemie“ durch sinnlose und korrupte Milliardenausgaben massiv angewachsen sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese Steuer erst in 30 Jahren anfällt. Man wird sich also wohl via „Lebensfreibetrag“ die letzten 30 Jahre der Menschen ansehen – und dann die dicke Rechnung stellen.
Klar wäre damit, dass der Großteil der Landwirte auf den Tag pleitegehen, ebenso fast alle, die ihren Nachfahren Grundstücke, Häuser oder Firmen überschreiben. Denn niemand hat derart absurd hohe Summen zur Verfügung, um sie ohne erkennbare Gegenleistung dem Staat zu übertragen. Das Vorhaben wäre der größte Raubzug an der Bevölkerung seit Ausrufung der 2. Republik.
Nun bleibt abzuwarten, ob die ÖVP, die bekanntlich gerne im Liegen noch umfällt, auf diesen Vorschlag hineinfällt. Ebenso wird spannend, ob die „liberalen“ NEOS, ein linksgerichtetes Projekt des Industriellen Haselsteiner, solchen Ideen etwas abgewinnen können.
Es stellt sich in diesem Land die Frage, weshalb man überhaupt arbeiten gehen sollte. Wer sein Leben lang fleißig arbeitet, wird mit horrenden Steuern bestraft. Wer aber konsequent nichts zum Wohlstand beiträgt, dem bezahlt der Sozialstaat das Leben. Im Grunde genommen können sich die Bürger nur dadurch verteidigen, indem sie die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen nachhaltig abwählen. Eine nächste Chance dazu gibt es am kommenden Wochenende in der Steiermark. Jede Stimme für eine dieser Parteien ist eine Stimme für Enteignung. Und ja, die KPÖ ist in der Steiermark natürlich mitgemeint.
Ein Blick nach Großbritannien lohnt sich. Auch dort steht eine vergleichbare kommunistische Zwangsmaßnahme bevor. Die Sozialistische „Schatzkanzlerin“ Rachel Reeves will dort alle Erbschaften über einer Million mit 20 % besteuern – wie bei der SPÖ wird gelogen, es treffe kaum jemanden. Besonders betroffen sind natürlich vor allem Bauern, wo der Wert des Landes, der Immobilien und des Maschinenparks grundsätzlich die Million übersteigen. Britische Bauernvertreter gehen davon aus, dass 70 – 80 % der Betriebe zusperren müssen. Globalisten freut das, denn das Land kann dann von Großkonzernen und Milliardären übernommen werden. Die nächsten Milliarden für Bill Gates sind also schon fix, während die arbeitende Bevölkerung enteignet wird.
Dass SPÖ-Babler sich Methoden bedient, die im Endeffekt schon fast an Stalins Holodomor erinnern, darf einen nicht wundern. Denn der Excel-Fehler an der Spitze der Sozialisten hat den brutalen und mörderischen Gewaltherrscher in einem Buch mehrfach gelobt, wie der Exxpress thematisierte. Nach diesem Buch hätte Stalin „in vielem Recht gehabt“. Babler war beim Erscheinen dieses Hetzwerks 32 Jahre alt. Stalin hat Millionen Gegner einfach ermorden lassen, im Holodomor mussten weitere Millionen verhungern. Die Schreckensherrschaft des Kommunisten kostete bis zu 60 Millionen Menschenleben.
