In fast allen Bundesländern sind die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Migranten erschöpft, doch die unkontrollierte Massenzuwanderung geht weiter. In Bad Griesbach (Bayern) weigert sich der Bürgermeister standhaft, 35 Ukrainer zu registrieren – trotz der offiziellen Aufforderung des Landratsamts. Hintergrund seiner Weigerung ist die ungerechte Verteilung im Landkreis. Online wird er für seinen Widerstand gefeiert.
Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke (Überparteiliche Wählergemeinschaft/ÜW) hat die Anweisung des Landratsamts, für die Registrierung von rund 35 Ukrainern zu sorgen, ignoriert. “Das lese ich auf Weihnachten”, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. “Ich bin auch nicht dumm. Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht.” Selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde fürchtet er nicht. “Die les’ ich gar nicht.”
2.300 von 9.500 Einwohnern sind bereits Migranten
Da er überzeugt ist, dass Bad Griesbach schon genügend Zuwanderer aufgenommen hat, verbietet er seinen Mitarbeitern die Anmeldung der Ukrainer – Termine beim Einwohnermeldeamt wurden storniert. In Bad Griesbach (rund 9.500 Einwohner) leben laut Fundke rund 2300 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten.
“Ich will ein Zeichen setzen. Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis”, erklärte er.
In Bezug auf die Ukrainer ist der Bürgermeister der Meinung, dass es kein Problem gebe, wenn jede der 38 Kommunen im Landkreis zehn bis 15 Ukrainer beherbergen würde. “Für Bad Griesbach ist das Ende der Fahnenstange erreicht”, sagte er dem BR. Die „Belastung“ sei nun zu groß, Kindergärten und Schulen würden „auseinanderplatzen“.
In Bad Griesbach leben bereits seit längerer Zeit rund 90 Ukrainer, im September kamen etwa 140 weitere dazu, die in einem leerstehenden Hotel am Ortsrand untergebracht sind. Der Bevölkerungsanteil der Ukrainer liegt jetzt bei 2,66 Prozent und ist damit höher als im gesamten Landkreis Passau (1,27 Prozent). Die meisten Flüchtlinge haben allerdings Kirchham (12,9 Prozent) und Bad Füssing (4,73 Prozent) aufgenommen.
Aus Sicht des Landratsamts ist das Verhalten Fundkes rechtswidrig, da die Stadt Bad Griesbach nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet sei, die Menschen zu registrieren. Landrat Raimund Kneidinger (CSU) bemängelte, dass die Auseinandersetzung „auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen“ werde. Ohne Wohnsitz bekommen die betroffenen Ukrainer kein Geld vom Jobcenter und die Kinder können nicht in die Schule gehen. Auch für die Union haben eben die Migranten Priorität, nicht die eigenen Bürger, die Kosten und Konsequenzen tragen.
Inzwischen hat sich der zweite Bürgermeister der Stadt Bad Griesbach, Georg Greil (SPD/FWG), nach einer amtlichen Anordnung des Landratsamts bereit erklärt, die Ukrainer anzumelden. Im Sinne der Bürger agiert er dabei wohl nicht, denn in den sozialen Netzen wird Fundkes Widerstand gefeiert. Der Tenor ist deutlich: Das Boot ist voll. Es liegt nach Ansicht von Kommentatoren auch und gerade an den Bürgermeistern, im Sinne ihrer Bürger die Aufnahme weiterer Asylbewerber zu verweigern, statt die nächste Turnhalle mit ihnen zu belegen.
