Freie Medien als Feindbilder etablierter Politik: Wie gelang es, aus dem Parlament zu berichten?

Nicolas Schott (RTV) und Florian Machl (Report24) im Zoom-Gespräch / (C) RTV

Über Zoom diskutierten RTV-Anchorman Nicolas Schott und Report24-Chefredakteur Florian Machl über die aktuellen Hasstiraden gegen freie Medien, Zensurbestimmungen und vor allem über die Ereignisse rund um das Parlament am Wahltag. Machl wies vor allem auf die dubiose Rolle des linkstendenziösen „Presseclub Concordia“ hin, wo man sich zwar einerseits mehr Zensur wünscht, andererseits aber Angst um die Rechte der eng verbundenen linken Aktivisten zu haben scheint.

Am 29. September war Nationalratswahl in Österreich – und wie immer berichteten Journalisten aus aller Welt direkt aus dem Parlament. Mit dabei – eine Reihe freier Medien. Und das gegen den Willen des vom ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner geleiteten Inlandsgeheimdienst DSN. Dieser hatte zuvor behauptet, von den freien Journalisten ginge eine Gefahr für Leib und Leben Dritter aus – und man wollte ihnen den Zutritt zum Parlament verwehren.

Glücklicherweise gibt es einige Parteien, die viel von Meinungs- und Pressefreiheit halten und die dafür gesorgt haben, dass der Zutritt zum Parlament problemlos möglich war. Und auch die Parlamentsdirektion selbst bzw. der Parlamentspressedienst verhielten sich korrekt und fair und schienen keine große Freude mit der absurden Einmischung durch den ÖVP-Geheimdienst zu haben.

Letztendlich wurde keiner der Journalisten im Parlament durch Geheimdienstmitarbeiter belästigt oder in ihrer Arbeit gestört. Die behaupteten schweren Straftaten fanden aber tatsächlich statt – allerdings vor dem Parlament. Dort wüteten „Linke“ gegen das demokratische Wahlergebnis, veranstalteten eine Menschenjagd auf FPÖ-Politiker und verübten diverse Sachbeschädigungen. Weshalb der ÖVP-Geheimdienst keine Veranlassung sah, diese Umtriebe vorherzusehen und zu verhindern, darf und muss kritisch hinterfragt werden. Wenn man sich schon „Direktion für Staatsschutz“ nennt, dann ist der Staat auch vor dem Linksextremismus zu schützen, der für seine Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit bekannt ist.

Sehen Sie jetzt das auch oben verlinkte, etwa 24-minütige Gespräch der beiden Medienmacher und erfahren Sie alles über die Hintergründe des Hasses der Systemmedien und etablierten Parteien gegen Andersdenkende und gegen Medien, die man nicht mit finanziellen Mitteln an der Leine führen kann. Und bitte vergessen Sie nicht: Die Existenz freier Medien ist dem Totalversagen der Systemmedien geschuldet. Würden die etablierten Medien korrekt informieren, gäbe es keinen Bedarf an alternativen Informationsquellen. Dass es freie Medien wie Report24 gibt, ist ein demokratischer Auftrag, den Sie dadurch erteilen, indem Sie uns und andere Projekte monatlich mit ihrem Beitrag unterstützen.

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