Mit den jüngsten Rücktritten und dem Parteiaustritt der Führungsspitze der Grünen Jugend wird deutlich, dass sich die Grünen in einem Untergangskampf befinden. Nicht mehr lange, und die Bevormundungspartei grundelt wie die opportunistische FDP an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Die Grünen haben fertig.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, räumen ihre Posten. Auch die linksradikale Spitze der Grünen Jugend tritt zurück – und gleichzeitig aus der Partei aus. Robert Habeck und Annalena Baerbock lassen offensichtlich die zweite Reihe für die eigene regierungspolitische Inkompetenz bluten, anstatt selbst die Konsequenzen des Totalversagens auf der Regierungsbühne zu tragen. Bauernopfer in einem politischen Machtspiel, welche jedoch den an Fahrt aufnehmenden Abwärtssog der olivgrünen Bevormundungspartei mit starker linker Schlagseite nicht aufhalten werden.
Während die Radikalinskis innerhalb der Partei eine zu große Kompromissbereitschaft bei der grünen Regierungsmannschaft sehen, versucht diese einen unmöglichen Spagat aus ideologiegetriebenen Maßnahmen und dem Anschein von Regierungsfähigkeit. Doch während die grüne Ideologie Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt, geht dies den Extremisten in der Partei nicht weit genug. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Wähler von den Grünen ab, weil alleine schon der Vorgeschmack der grünen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner zeigt, dass diese Partei besser nicht zur Kanzlerpartei avanciert.
Zwar würde die Führungsspitze rein aus politisch-opportunistischen Gründen beispielsweise eine etwas striktere Migrations- und Asylpolitik unterstützen (was übrigens auch rund die Hälfte der Grünen-Wähler will), doch dagegen sträubt sich die linksradikale Umvolkungsfraktion in der Partei. Also wird blockiert und taktiert. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt ruiniert, weil das wirtschaftspolitische Totalversagen Robert Habecks die Ausgaben in die Höhe treibt, während die Einnahmen wegen der lahmenden Konjunktur damit nicht mehr mithalten können. Im kommenden Jahr wird das Haushaltsdefizit neue Höhen erreichen, weil die ganzen Annahmen massivst beschönigt wurden. Nicht zu vergessen, dass sich mittlerweile selbst die Grüne Wirtschaftsvereinigung gegen Habeck stellt.
Das Ergebnis ist wenig überraschend. Die “grüne Flut” der letzten Jahre dreht sich nun zu einer “grünen Ebbe”. Realitätsfremdheit und Regierungsverantwortung passen nun einmal nicht zusammen. Dies führte nun nach den jüngsten Landtagswahlen im Osten sogar dazu, dass die Grünen ihre Mehrheit der Länder im Bundesrat verloren haben. Ohne Einzug in die Landtage und grüne Regierungsbeteiligungen dort wird es eben schwierig. Doch damit verliert die Melonenpartei – außen grün, innen rot – noch mehr an bundespolitischem Einfluss.
Es zeigt sich damit immer deutlicher, dass die Grünen am Ende sind. Sie haben den politischen Realitätstest (die rot-grüne Koalition unter Schröder/Fischer war schon eine Vorwarnung) nicht bestanden. Knapp ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2021 haben sie laut Umfragen bereits verloren – und der permanente Abstieg in die Einstelligkeit ist nur mehr eine Frage der Zeit (wenngleich INSA die Grünen eben erst schon bei nur mehr 9,5 Prozent sah). Und das, während die AfD gleichzeitig wieder an der Zwanzig-Prozent-Marke kratzt und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen ihren Stimmenanteil sogar verdoppeln könnte.
