Gerade erst wurden die Orwell’schen Zensurforderungen eines „Bürgerrats“ an Nancy Faeser übergeben, da wird bereits der nächste Angriff auf die Demokratie in Aussicht gestellt: Karl Lauterbach möchte die Corona-Politik nun ganz plötzlich „rasch“ aufarbeiten – und befindet die Einrichtung eines Bürgerrats hierfür als durchaus geeignet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Wer sich aktuell auf die Website des ZDF verirrt, staunt nicht schlecht:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Im September 2024 (!), bald fünf Jahre nach Aufkommen von SARS-CoV-2, möchte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach „versöhnen“ und „rasch“ aufarbeiten. Das allein mutet wie ein schlechter Scherz an: Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die RKI-Protokolle und die wohl erste wirklich kritische Befragung des RKI-Chefs vor Gericht der Druck zu groß geworden ist, um weiterhin auf selige Ignoranz zu setzen.
Es wird jedoch noch besser: Wie auch Kanzler und Parteikollege Olaf Scholz befürwortet er für die Aufarbeitung einen „Bürgerrat“ – zumindest finde er den Vorstoß „nicht falsch“, so liest man. Bürgerräte dienen der Politik letztendlich nur dazu, durch den Anschein von Volksbeteiligung die echte Demokratie zu unterwandern. Gestern erst berichteten wir über den ach so demokratischen Bürgerrat, der Nancy Faeser ganz in deren Sinne eine umfassende Beschneidung von Meinungs- und Pressefreiheit nahegelegt haben soll. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau konstatierte dazu auf X:
Ganz kurze juristische Einordnung: der „Bürgerrat“ selbst ist verfassungswidrig, weil sich hier die Exekutive ein „Alternativ-Parlament“ nach eigenem Geschmack erst zusammencasted, das dann die Regierung (am Ende eines von dieser kuratierten „Meinungsbildungsprozesses“) um bestimmte Maßnahmen bittet.
Wie fällt wohl die Corona-Aufarbeitung aus, wenn die Täter und Mittäter der „Plandemie“ sich ein gefälliges Gremium „zusammencasten“?
Tatsächlich scheint es auch nur um „ein Signal“ zu gehen: „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten“, wird Lauterbach zitiert. Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen, wo der SPD der Sturz ins Bodenlose droht, heißt das vermutlich. Bürger weltweit brauchen angesichts der Aushebelung von Grund- und Freiheitsrechten und der massiven Täuschung der Öffentlichkeit im Sinne von Machthabern und der Pharmaindustrie nicht einfach nur ein „Signal“: Die Schuldigen müssen juristisch zur Verantwortung gezogen und dabei so sanktioniert werden, dass dieser Wahnsinn nicht beliebig wiederholt wird. Nur so ist eine Versöhnung und – hoffentlich – der langsame Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zur eigenen Regierung möglich. Eine Regierung, die nur wertlose Signale setzt, verdient kein Vertrauen.
Die Grünen befürworten für die (Nicht?-)Aufarbeitung ebenfalls einen Bürgerrat oder aber ein „Expertengremium“. Praktisch! Dann spart man sich das Bürger-Casting und setzt womöglich einfach dieselben Leute, die die Menschen über Jahre gegen jede wissenschaftliche Faktenbasis öffentlich getäuscht haben, in die Rolle der Richter, die der Politik und sich selbst dann Absolution erteilen?
Das ZDF verweist zum Abschluss darauf, dass die FDP eine Enquetekommission wolle und das BSW einen U-Ausschuss einrichten möchte. Spannend: Die einzige Partei, die bislang unermüdlich wertvolle Aufklärungsarbeit leistete und der eine wirklich kritische und schonungslose Aufarbeitung der Corona-Jahre zuzutrauen ist, ist in Deutschland die AfD. Die wird aber gar nicht erwähnt. Dass man hier das BSW vorschiebt, zeigt sehr deutlich, dass auch das ZDF diese Partei als Mehrheitsbeschaffer einer großen Anti-AfD-Koalition betrachten dürfte. Wie entschlossen wird das BSW jedoch „aufarbeiten“, wenn es sich am Ende ohnehin an die Kartellparteien anbiedert, die die Plandemie verbrochen haben?
