LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann hat heute bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige gegen den Linzer Noch-Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue eingebracht.
Ein Rücktritt alleine ist der Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) zu wenig. In den Wirrungen um den scheidenden Linzer SPÖ-Parteichef sowie Bürgermeister sieht die Partei Untreue verwirklicht. Bevor wieder einmal alles im Sand verläuft und „nichts herauskommt“, wie man es in Österreich gewohnt ist, reichte die MFG eine Sachverhaltsdarstellung ein.
Am 23.8. reichte die Partei MFG folgende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein:
Die Staatsanwaltschaft Linz wird ersucht, den nachfolgenden Sachverhalt hinsichtlich § 153 StGB zu prüfen.
§ 153 StGB lautet:
Untreue
(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.
(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Sachverhalt
- Hintergrund des Falls: Kürzlich wurde bekannt, dass Herr Klaus Luger dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses, Herrn Dietmar Kerschbaum, vorab Unterlagen für das Hearing zur Bestellung Kerschbaums übermittelt hat (Beilage ./A). Herr Luger hatte zuvor behauptet, Kerschbaum nicht zu kennen. Diese Behauptung wurde durch Chatnachrichten widerlegt, die zeigen, dass Luger Kerschbaum sehr wohl kannte. Darüber hinaus hat sich Luger als Aufdecker inszeniert und seine eigene Rolle in der Angelegenheit verschwiegen. Er beauftragte ein Rechtsgutachten zur Prüfung der Weitergabe der Hearing-Unterlagen, wobei die Kosten von der öffentlichen Hand getragen wurden. Dabei unterließ er es, die Gutachter darüber zu informieren, dass er selbst die Person war, die die Unterlagen weitergegeben hatte.
- Öffentliche Erklärungen und Beauftragung des Gutachtens: Im Interview mit den OÖ Nachrichten am 14. März dieses Jahres (Beilage ./B) sagte Luger zur Hearing-Causa, er habe am 30. November 2023 durch einen Whistleblower erfahren, dass Kerschbaum vorab die Fragen erhalten habe. Luger gab an, eine Anwaltskanzlei (eine Rechtsanwältin der Kanzlei Beurle) mit der rechtlichen Prüfung dieser Angelegenheit beauftragt zu haben.
- Missbrauch öffentlicher Mittel / Missbrauch der Befugnis: Es ist jedoch offensichtlich, dass Luger wusste, dass er selbst die besagten Unterlagen – wie mittlerweile bekannt ist und von Luger selbst öffentlich zugegeben wurde – an Kerschbaum weitergegeben hatte. Trotz dieser Kenntnis ließ Luger ein Gutachten auf Kosten der öffentlichen Hand erstellen, um die Angelegenheit rechtlich zu prüfen. Das Gutachten wurde von den städtischen Mitteln bezahlt, obwohl Luger wusste, dass er selbst der Verursacher der beanstandeten Situation war. Hinsichtlich des Missbrauchs liegt sohin Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) vor. Die Handlung des Bürgermeisters ist als rechtlich unvertretbar anzusehen, insbesondere weil sie nicht im Rahmen des vernünftig Argumentierbaren liegt, sondern klar gegen den Zweck und die Regeln verstößt, die seine Amtsausübung leiten sollten. Seine Vertretungshandlung diente nicht dem Schutz des Vermögens der Stadt, sondern offenbar der Vertuschung seines eigenen Fehlverhaltens.
- Vermögensschaden: Die Stadt Linz wurde durch die Beauftragung des Gutachtens auf Kosten der öffentlichen Hand finanziell geschädigt, da das Gutachten nicht im Interesse der Stadt, sondern im persönlichen Interesse des Bürgermeisters in Auftrag gegeben wurde.
- Vorwurf der Untreue: Der Verdacht besteht, dass Luger seine Position als Bürgermeister missbraucht hat, um öffentliche Mittel für eine rechtliche Prüfung zu verwenden, die primär seinem eigenen Vorteil diente. Der Zweck dieses Gutachtens war nicht die objektive Aufklärung des Sachverhalts zum Nutzen der Stadt, sondern die Verschleierung seiner eigenen Rolle und das Vermeiden der Konsequenzen seiner Handlungen. Dies stellt einen klaren Fall des Missbrauchs öffentlicher Mittel dar, da die Ausgaben zur Deckung seiner eigenen Verfehlungen verwendet wurden.
Die Staatsanwaltschaft wird daher ersucht, den vorstehenden Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfen; insbesondere möge überprüft werden, ob sich Bürgermeister Klaus Luger der Untreue gemäß § 153 StGB schuldig gemacht hat, indem er ein Gutachten zur Prüfung der Weitergabe von Hearing-Fragen in Auftrag gegeben hat, obwohl er wusste, dass er selbst die Informationen weitergegeben hatte.
Um Information über alle relevanten Verfahrensschritte wird ersucht.
Freiheitliche freuen sich auf Neuwahl
Zeitgleich erreichte uns eine Aussendung der FPÖ-Linz, in der man den „überfäligen Luger-Rücktritt“ zur Kenntnis nimmt:
FP-Raml zu Bürgermeister-Neuwahl: „Die Stahlstadt zum Glänzen bringen“
„Der Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister war unvermeidbar, überfällig und wird von uns dementsprechend zur Kenntnis genommen. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, ist menschlich enttäuschend und erregt zu Recht den Zorn der Bevölkerung. Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert. Es ist ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in seiner Stellungnahme.
Raml: Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt
Mit Blick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf fasst Stadtrat Raml die Vision der FPÖ für Linz wie folgt zusammen: „Anstand, Fleiß und ehrliche Arbeit sind das Fundament auf dem Linz gebaut ist. Diesen Werten fühlen wir uns als Partei der Linzerinnen und Linzer verpflichtet. Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt, die ihr ganzes Potential ausschöpft. Wir werden die Stahlstadt zum Glänzen bringen.“
