ÖVP und SPÖ planen einem Geheimpapier zufolge schon vor den Wahlen eine schwarz-rote Koalition und verteilen Regierungsposten. Mit der Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, will man offensichtlich ebenfalls brechen: Doris Bures soll demnach unabhängig vom Wahlergebnis ins Amt gehievt werden. Spielt der Wählerwille in Österreich keine Rolle mehr? Scharfe Kritik kommt von der FPÖ und deren Parteiobmann Herbert Kickl: Er fordert vom SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler und der Zweiten Nationalratspräsidentin Bures eine Demokratieerklärung. Er prangert an: „ÖVP und SPÖ würden mit ihrem Geheimplan unsere Heimat und unsere Demokratie verraten, nur um sich weiter an die Macht klammern zu können.“
Presseaussendung der FPÖ:
SPÖ muss Farbe bekennen, ob sie demokratische Usance, wonach stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, anerkennt oder brechen will, wie im ÖVP-SPÖ-Geheimpapier kolportiert
Wien (OTS) – Nach dem Bekanntwerden eines Geheimpapiers, in dem ÖVP und SPÖ bereits an einer „Koalition der Verlierer“ feilen und für den Tag nach der Nationalratswahl Regierungsposten auspackeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler und die Zweite Nationalratspräsidentin Bures dazu auf, sofort eine „Demokratieerklärung“ abzugeben.
„Allein schon der Umstand, dass Nehammer und Babler schon in Hinterzimmern über die Köpfe und den Willen der Wähler hinweg eine linke ‚Anti-Österreich-Ampel‘ der Verlierer aushandeln, kommt einer beispiellosen Demontage unserer Demokratie gleich. Der absolute Tiefpunkt dabei ist aber, dass diese Systemparteien die seit Bestehen unserer Zweiten Republik gelebte Usance offenbar über Bord werfen wollen, wonach die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt und unabhängig vom Wahlergebnis Doris Bures in dieses Amt gehievt werden soll. Ich fordere daher Babler und Bures dazu auf, sofort in einer Erklärung unmissverständlich Farbe zu bekennen, ob die SPÖ diese demokratische Regel, die auch den Wählerwillen widerspiegelt, weiterhin anerkennt oder diese brechen will!“, so Kickl.
Die offenbare Bereitschaft von ÖVP und SPÖ gegebenenfalls mit einem „pinken oder grünen Beiwagerl“ eine Mehrheitsbildung gegen den Wählerwillen zu betreiben und dafür über Jahrzehnte hinweg gelebte Gepflogenheiten und Usancen zu brechen, sei „Demokratieverachtung par excellence“ und müsse bei allen Wahlberechtigten die Alarmglocken schrillen lassen.
„Das Corona-Zwangsregime, die hausgemachte Rekordteuerung, die illegale Masseneinwanderung und eine Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gegen die eigene Bevölkerung in allen Bereichen lassen immer mehr Menschen erkennen, dass es eine rot-weiß-rote Wende, einen politischen Neustart für Österreich braucht, für den nur wir Freiheitliche im engen Schulterschluss mit den Bürgern stehen. Davor fürchtet sich das System in seiner schier unstillbaren Gier nach Macht, Posten und Geld. Die Wähler werden diese demokratiefeindliche Respektlosigkeit der Einheitspartei ihnen gegenüber aber nicht akzeptieren und dieser am 29. September eine klare Abfuhr erteilen“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ und dem grün-pinken Rest der Einheitspartei stünden nur für die Freiheitlichen die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererster Stelle: „Demut und Respekt vor dem Wählerwillen, Hausverstand und Gespür für die Menschen, ihre Interessen und Anliegen, Verantwortungsgefühl für die Zukunft und Liebe zu unserer Heimat sind Eigenschaften, die aus meiner Sicht einen Politiker ausmachen müssen und die auch mein Verständnis eines freiheitlichen Volkskanzlers prägen. Der Einheitspartei sind diese Werte längst abhandengekommen, ÖVP und SPÖ würden mit ihrem Geheimplan unsere Heimat und unsere Demokratie verraten, nur um sich weiter an die Macht klammern zu können – das sind die üblen Methoden des ‚Systems‘, dessen unselige Ära beendet werden muss!“, so Kickl.
