Am Samstagabend wurde die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (57) in Brandenburg nach einer Parteiveranstaltung von Demonstranten blockiert: Ungehaltene Bürger hinderten sie an der Abfahrt, die Polizei musste einschreiten. Das Geschrei der Grünen ist nun groß. Man habe eine „Veranstaltung für die Demokratie“ verhindern wollen, so empört man sich. Ob es nicht eher die Demonstranten waren, die sich mit ihrem Protest für die Demokratie engagieren wollten?
Die Grüne, die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages ist, hatte im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen an einem „Zukunftsdialog“ mit Bürgern, einer öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion, teilgenommen. Am Veranstaltungsort versammelten sich 40 bis 50 Demonstranten, die auch versuchten, die Veranstaltung zu stören. Auf dem Rückweg zu ihrem Dienstwagen sei Göring-Eckardt „bedrängt“ und dann das Fahrzeug, in dem sie und ihr Fahrer saßen, an der Abfahrt gehindert worden. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, erklärte das Büro der Grünen gegenüber der „Bild“. Von Beschädigungen am Fahrzeug liest man aber nichts. Gewalt ist zweifelsfrei immer abzulehnen – doch ging von den Demonstranten wirklich Gewalt aus? Die Abfahrt sei jedenfalls erst nach 45 Minuten möglich gewesen, nachdem die Polizei Verstärkung gerufen hatte.
Es wurde Anzeige gegen zwei Männer (19, 26) erstattet, die mit einer Sitzblockade die Abfahrt des Fahrzeugs verhindert hatten. Nach Bild-Angaben soll die Staatsanwaltschaft gegen die beiden wegen Nötigung ermitteln. Laut Polizeibericht soll der 26-Jährige, der angeblich bereits polizeibekannt ist, angegeben haben, von dem Auto touchiert worden zu sein. Laut Polizei waren Verletzungen aber nicht ersichtlich, eine Behandlung durch Rettungskräfte habe er abgelehnt. Er soll Gegenanzeige erstattet haben.
Göring-Eckardts Büro teilte „Bild“ mit: „Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht.“ Es könne nicht sein, dass „Demokratie-Veranstaltungen“ verhindert werden sollen. „Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein – auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.“ Es handelte sich wohlgemerkt um eine Grünen-Veranstaltung – also einen sogenannten „Zukunftsdialog“ eben jener Partei, die konsequent gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung agiert. Ist das heutzutage demokratisch?
Es erschließt sich aus dem Bericht nicht, ob die Veranstaltung, die ja stattgefunden hat, verhindert werden sollte. Sehr viel wahrscheinlicher dürfte es sein, dass die Demonstranten in Wahrheit gegen die grüne Politik aufmarschiert sind, so wie es aufgrund der voranschreitenden ideologiegetriebenen Deindustrialisierung landesweit immer wieder geschieht. Dabei demonstrieren die Menschen für nichts anderes als ihre Lebensgrundlagen, die ihnen mehr und mehr genommen werden. Es mutet nur mehr lächerlich an, wenn die Grünen, die keine andere Meinung dulden und Andersdenkende diffamieren und mundtot machen wollen, von Demokratie reden. Während Angriffe auf AfD-Politiker und die Zerstörung von deren Eigentum durch Linksextremisten geflissentlich ignoriert (und insgeheim vielleicht sogar abgenickt?) werden, ist das Geschrei schon bei Sitzblockaden gegen eine Grüne plötzlich groß.
