Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dank Annalena Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ haben nun aber ausgerechnet die Deutschen keinen eigenen Vertreter mehr unter den dort tätigen Richtern: Die Grüne beharrte nämlich auf einer weiblichen Kandidatin, der von vornherein keine nennenswerten Chancen ausgerechnet wurden.
Nach Ende der Amtszeit des bisherigen einzigen Vertreters für die Bundesrepublik – Bertram Schmitt – ist nun zum ersten Mal seit Gründung des Strafgerichtshofs in Den Haag unter den 18 Richtern dort kein Deutscher mehr. Verantwortlich dafür ist Annalena Baerbock, die unbedingt eine Frau an den IStGH schicken wollte. Dass das nicht von Erfolg gekrönt sein würde, war absehbar, denn schon in den vergangenen Jahren wurden vorwiegend Frauen auf den Richterstuhl gewählt. Dass im Zuge dessen jetzt ein Mann höhere Chancen haben würde, war logisch. Obendrein mangelte es Baerbocks Richterin an beruflicher Erfahrung und der internationalen Vernetzung. Der französische Kandidat Nicolas Guillou verfügt über beides und konnte sich daher über seine Wahl zum Richter freuen.
Selbst die FAZ schrieb daraufhin von „Baerbocks Blamage in Den Haag„. Dass bei Grünen Qualifikation und Eignung eher untergeordnete Rollen spielen, ist derweil nicht neu: Wichtiger sind hier gemeinhin die Gesinnung und die Zugehörigkeit zu Minderheiten oder angeblich diskriminierten Gruppen. So wurde unter dem grünen Bürgermeister in Hannover beispielsweise beschlossen, dass jede dritte Stelle bei der Stadt mit Migranten besetzt werden muss. Baerbocks Ministerium wiederum ebnete den Weg für ungebildete und psychisch labile Personalien in den Diplomatendienst, indem sie die richtige Gesinnung zur obersten Priorität erhob und das bewährte bisherige Auswahlverfahren veränderte. Ein besonderes Beispiel für weibliche „Qualifikation“ lieferten jüngst die österreichischen Grünen, deren EU-Spitzenkandidatin nicht einmal weiß, ob Norwegen EU-Mitglied ist. Aber immerhin ist sie weiblich und Klimaaktivistin – des passt scho für die Grünen, so scheint’s.
Damit tut man freilich weder den Gruppen, die man angeblich fördern will, noch dem eigenen Land einen Gefallen: Das exakte Gegenteil ist der Fall. Dabei sollte man meinen, Deutschlands internationaler Stand wäre dank der Ampel schon schlecht genug…
