Die deutsche Bundesregierung ist in Erklärungsnot: Ihre sogenannte Entwicklungshilfe, die auf Kosten der Steuerzahler verschwendungssüchtig im Ausland verteilt wird, wird von der ausgepressten Bevölkerung nicht akzeptiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Website eingerichtet, auf der man verzweifelt versucht, diese dreiste Umverteilung zu rechtfertigen. Pikant: Auch das kostet die Steuerzahler Geld. Gegenüber „Apollo News“ hat das Ministerium nämlich einem Bericht zufolge zugegeben, Werbung zu schalten, um diese Propaganda unters Volk zu bringen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Lkw-Maut, Erhöhung der CO2-Abgaben, Plastik- und Kerosin-Steuer, Fleischsteuer: Die Bundesregierung erhöht bestehende Abgaben und kündigt stetig neue an. Gleichzeitig jammert man, es stünde trotz Rekordeinnahmen zu wenig Geld zur Verfügung. Kein Wunder: Man verpulvert Milliarden von Euro nicht nur für (illegale) Migranten im Inland, sondern verschleudert auch emsig Steuergelder ins Ausland. Das ist vor den Bürgern nicht zu rechtfertigen. Dennoch versucht man es.
„Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik“: Das liest man im FAQ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nur um im Anschluss daran die vermeintlichen „Falschinformationen und Missverständnisse“ bestätigt zu finden. Denn die Frage „Zahlt Deutschland für Fahrradwege in Peru“ wird einem klaren Ja beantwortet:
Im Internet kursiert derzeit die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.
[…]
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2015 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.
Quelle: BMZ (Hervorhebungen durch Redaktion)
Sprich: Ja, für Radwege und Busse in Peru verschleudert man bereitwillig 199 Millionen Euro Steuergeld, nur um dann gegenüber der Bevölkerung von Geldnot zu fabulieren, um noch höhere Abgaben auf den Weg zu bringen. Sich dabei auf die Klimalüge zu berufen und zu behaupten, Deutschland hätte bestimmt ganz viel davon, wenn in Peru die CO2-Emissionen sinken, ist der blanke Hohn und zeigt, für wie dumm und unterwürfig man die eigene Bevölkerung hält. Zum Thema „Kredit“ verweist Joana Cotar auf X derweil auf einen Bericht der Wirtschaftswoche, wonach Deutschland Peru bis Ende Dezember stolze 233,1 Millionen Euro an Schulden erlassen hat, und konstatiert: „Solche Kredite hätte ich auch gern.“ Wer nicht?
Diese FAQ-Seite zeigt natürlich, dass die Regierung sehr wohl weiß, dass ihre Verschwendungssucht vom Steuerzahler nicht akzeptiert wird. Das hindert sie aber nicht daran, noch mehr Geld zu verschleudern, anstatt endlich den eigenen Kurs zu korrigieren. Damit die Menschen bei der Suche nach „Radwege in Peru“ nun bloß nicht noch auf den Websites der Opposition oder kritischer Medien und Kommentatoren landen, die den berechtigten Volkszorn weiter befeuern könnten, verteilt das Bundesministerium nämlich auch noch Geld an Google, damit die eigene Website andere Suchergebnisse übertrumpft. Das bestätigte das Ministerium gegenüber „Apollo News„: Demnach sollen bisher 1.600 Euro allein für die Werbung auf Google geflossen sein. Auf anderen Plattformen werbe man bislang nicht.
Im Inland spart man beim Verkehr
Für Politiker sind 1.600 Euro natürlich Peanuts, doch auch dieser vermeintliche Kleckerbetrag wurde den Menschen in Deutschland aus der Tasche gezogen. Steuergelder müssen dem eigenen Land und den Bürgern darin zugutekommen, alles andere ist eine Pervertierung des Systems und nichts anderes als Raub. Dass die Deutschen Radwege und Busse in Peru finanzieren müssen, ist dabei auch deshalb so dreist, weil die Bundesregierung gleichzeitig in Deutschland radikal bei Verkehr und Infrastruktur spart – wir berichteten: Deutschland kürzt 664,5 Mio bei öffentlichen Verkehrsmitteln – Milliarden für das Ausland bleiben
Damit führt man die eigene Agenda ad absurdum und zeigt zugleich: Für alle ist Geld da, nur nicht für die, die zahlen. Der deutsche Michel blecht Unmengen für Fremde, fürs Ausland und nicht zuletzt für den Machterhalt der Regierung, sei es durch die Finanzierung von Werbung für Ministeriumsseiten oder aber durch die Rundfunkbeiträge, die für die Verbreitung von Staatspropaganda missbraucht werden. Für ihn selbst bleibt nichts übrig.
