Ohne Bankkonto ist ein normales Leben nicht möglich, wer keine Bankverbindung hat, wird zum Bürger zweiter Klasse. Kontosperrungen sind ein drastisches und immer häufiger eingesetztes Druckmittel, um politisch unliebsamen Personen die finanzielle Basis zu entziehen. Wer sich mit dem Establishment anlegt, läuft Gefahr, aus dem Bankensystem ausgeschlossen zu werden. De-Banking ist eine Strategie, bei der Regierungen, Banken und Mainstreammedien eng zusammenarbeiten.
Gastbeitrag von Werner Reichel, zuerst veröffentlicht auf frankundfrei.online (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)
Die allgemeine Stimmungslage in den Bevölkerungen des Westens verschlechtert sich zusehends. Die Bürger verlieren angesichts multipler Krisen das Vertrauen in das politmediale Establishment. Das manifestiert sich unter anderem in den hohen Umfragewerten für die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich. Um den drohenden Machtverlust zu verhindern, greift das Juste Milieu zu immer drastischeren Methoden, zumal ihre alten Strategien, von der Nazikeule bis zur Cancel Culture, immer öfter ins Leere laufen, sie haben angesichts der massiven Unzufriedenheit der Bürger ihre abschreckende Wirkung weitgehend eingebüßt. Politik und Medien müssen einen Gang höher schalten, um die stärker werdende Gegenöffentlichkeit einschüchtern und deren führende Köpfe mundtot machen zu können. Das neue Arsenal an Abwehrmethoden reicht von Kriminalisierung über Zensur bis hin zum aktuell diskutierten Verbot der AfD, sprich der Ausschaltung der einzigen echten Oppositionskraft. Die herrschende Klasse versucht nicht einmal mehr, den demokratischen und rechtstaatlichen Schein zu wahren, darüber ist sie in ihrem Machtkampf längst hinaus.
De-Banking von Regierungskritikern
Eine weitere beliebte Methode, die seit geraumer Zeit überall im Westen angewandt wird, um Andersdenkende mundtot zu machen, ist das sogenannte De-Banking. Politisch unliebsamen Personen werden die Bankkonten gesperrt. Wer keinen Zugang mehr zum Bankensystem hat, wird auch aus dem sozialen und beruflichen Leben ausgeschlossen. Weltweit bekannt machte De-Banking der woke kanadische Premierminister Justin Trudeau. Als landesweit tausende Trucker gegen den restriktiven Corona-Kurs der Regierung demonstrierten, rief Trudeau nicht nur den Notstand aus, sondern ermächtigte auch die Banken, die Konten der demonstrierenden LKW-Fahrer und ihrer Unterstützer einzufrieren. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer gegen den Machtapparat aufbegehrt, wird finanziell vernichtet.
Trudeau war nicht der erste, der De-Banking als politisches Repressionsinstrument nutzte, es wird seit langem praktiziert. Martin Sellner, einstiger Kopf der Identitären Bewegung, kann ein Lied davon singen. (Aktuelle Empfehlung: Buch Remigration – Ein Vorschlag) Obwohl unbescholten, ist es ihm seit Jahren unmöglich, in Österreich oder anderswo ein Konto zu eröffnen. Keine Bank will einen politisch rechts positionierten, prominenten Aktivisten als Kunden. Anfang 2022 sorgte Sellner in der Schweiz für Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er ein Konto bei der Postfinance hatte. Linke und Medien machten Druck, die Bank reagierte umgehend. Laut Sellner war das bereist das 41. Geldinstitut, das ihm ein Konto verweigert bzw. gesperrt hatte.
Da die Regierungen respektive Behörden in keinem EU-Staat die rechtlichen Möglichkeiten haben, Konten von politisch unliebsamen Personen sperren zu lassen, sind sie auf die Zusammenarbeit von Banken und Medien angewiesen. In den USA haben sich in den vergangenen Wochen Meldungen gehäuft, wonach Münzhändlern und Pfandhausbetreibern die Konten gesperrt worden sind. Bei der landesweiten De-Banking-Welle soll es sich um eine Kampagne des Finanz- und Bankensektors handeln, um Verkäufe von Gold- und Silbermünzen, Schmuck, Edelsteinen und ähnlichen alternativen Vermögenswerten zu unterbinden.
Falsche Gesinnung: Nigel Farage machte Schriftverkehr mit Bank öffentlich
In der Regel berichten die Mainstreammedien über solche Methoden zurückhaltend bis gar nicht, das Establishment betreibt das De-Banking lieber diskret. Nur in Großbritannien sorgte in diesem Sommer die Kontosauflösung des prominenten Brexit-Politikers Nigel Farage allerdings für einen landesweiten Skandal. Die britische Coutts Bank, eines der traditionellsten Geldinstitute des Landes, hatte ohne Angaben von Gründen die Konten des ehemaligen Chefs der Brexit-Partei gekündigt.
In diesem Fall hatte man sich mit dem Falschen angelegt. Farage nutzte sein Bekanntheit und veröffentlichte seinen Schriftverkehr mit der Bank, der belegt, dass seine Konten aufgrund seiner politischen Äußerungen gesperrt wurden, und nicht, wie später von der Bank unter Missachtung des Bankengeheimnisses fälschlicherweise behauptet wurde, aus finanziellen Gründen. In den Dokumenten wurden die Farages Aussagen zu illegaler Einwanderung, zur Klimapolitik und Covid-19 aufgelistet, auch seine Unterstützung von Donald Trump wurde kritisiert. Die Bank bezeichnete ihn als „xenophobisch und rassistisch“.
In Deutschland würde die Kontosperrung eines ehemaligen AfD-Politikers von Politik und Medien wohl beklatscht werden, im konservativ regierten Großbritannien hat das De-Banking von Farage breite Empörung ausgelöst. Die NatWest Group, zu der die Coutts Bank gehört, musste sich öffentlich bei Farage entschuldigen. Andrew Griffith, Minister für Finanzdienstleistungen, ermahnte die Bankinstitute, keine laufenden Verträge zu beenden, nur, weil sich Bankkunden „ihres verfassungsmäßig verankerten Rechts der freien Rede bedienen“. Premierminister Rishi Sunak kündigte Maßnahmen an, die Bankkunden und Konteninhaber vor solchen Praktiken künftig schützen sollen. Im Zuge der Diskussionen wurde bekannt, wie weit verbreitet De-Banking in Großbritannien ist. NatWest hat ohne Angabe von Gründen die Konten von über 8.000 Kunden geschlossen. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. In der Regel lag es am politischen Engagement der Bankkunden, manchmal reichte auch ein „verdächtiger“ Name. Alexandra Tolstoy wurde das Konto gekündigt, weil sie einen russischen Namen trägt. Die Bank teilte ihr auf Nachfrage, warum ihr Konto gekündigt werde, mit: „Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe dafür zu nennen.“ Sechs weitere Banken verweigerten ihr die Eröffnung eines Kontos.
Deutschland: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Anschwärzer
Während Großbritanniens konservative Regierung versucht, De-Banking einzuschränken, entdeckt man im Deutschland gerade erst das Potential politisch motivierter Kontosperren. Freilich ist die Ampel dabei – aufgrund der rechtlichen Lage – (noch) auf die tatkräftige Mithilfe von Banken und Medien angewiesen. Wie das in der Praxis funktioniert, hat jetzt der Bayerische Rundfunk vorgemacht.
Er hat umgesetzt, was Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, nämlich „rechtsextreme Netzwerke finanziell auszutrocknen“. Weil Faesers Behörden unbescholtenen Bürgern oder eingetragenen Vereinen nicht einfach den Geldhahn zudrehen können, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingesprungen. Dass diese politmediale Kooperation kein Einzelfall ist, zeigen auch die Verbindungen zwischen dem ZDF-Politaktivsten Jan Böhmermann und dem Faeser-Ministerium.
Der Bayerische Rundfunk agiert sozusagen als verlängerter Arm des Innenministeriums. Die Zusammenarbeit tarnt man als Recherche über die Finanzierung „rechter“ Netzwerke“. „Recherche“ bedeutet in diesem Fall, dass Journalisten des BR eine Liste von Spendenkonten nichtlinker Vereine, Initiativen und Medien erstellt und diese bei den Banken und Zahlungsdienstleistern angeschwärzt haben. In dem Bericht des BR heißt es: „BR-Reporter haben 109 IBANs und 38 PayPal-Konten, die Rechtsextreme für die Einwerbung von Spenden nutzen, bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland sowie bei dem US-amerikanischen Zahlungsdienstleister abgefragt. Dabei hat der BR auch auf die Hintergründe der Konto- und Account-Inhaber hingewiesen (…).“
Die BR-Politaktion – die mit Journalismus nichts mehr gemein hat – war für Faeser und den BR ein voller Erfolg: „PayPal hat bis Redaktionsschluss zehn Accounts deaktiviert, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Auf BR-Anfrage teilt PayPal mit, die anderen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft“, schreibt triumphierend der BR.
Fixer Platz im Arsenal der Repressionsinstrumente
Angespornt vom Erfolg dieser Kampagne fordert Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich: „Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten auch die Behörden E-Mails an Banken schreiben und dafür sensibilisieren, wer dort Konten betreibt. Das ist eine staatliche Aufgabe.“ Das wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung AntiFa-Diktatur. Obwohl die Banken und Zahlungsdienstleister ohnehin schon auf Zuruf eines staatsnahen TV-Senders Konten schließen, wollen die um ihre Macht zitternden Einheitsparteien es den Finanzdienstleistern noch einfacher machen, Andersdenkende als Kunden vor die Tür setzen zu können. CSU-Politiker Alexander Hoffmann sagte im BR, der Bund müsse es den Banken erleichtern, Konten zu schließen, „wenn ersichtlich ist, dass eine Bankverbindung für rechtsextreme bzw. verfassungsfeindliche Umtriebe verwendet wird.“
Kritik an dem als Journalismus getarnten linken Polit-Aktivismus des Bayerischen Rundfunks hat es – außer in alternativen Medien – keine gegeben. Das zeigt, dass De-Banking bereits einen fixen Platz im Arsenal der Repressionsinstrumente des Establishments hat. Es ist schon jetzt hocheffizient, in Kombination mit dem künftigen Bargeldverbot bedeutet De-Banking das sofortige soziale Todesurteil für Andersdenkende.
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