Deutschlands Sozialkassen haben unter den Entwicklungen der letzten Jahre gelitten und das Rentensystem wird schon seit Jahrzehnten kaputtreformiert. Und während die Bundesregierung Unsummen ans Ausland verschenkt und die Einwanderung in die Sozialkassen unterstützt, ist für die eigenen Bürger nichts mehr übrig. Selbst eine Aussetzung der Rentenerhöhung 2024 ist im Gespräch.
Die Bundesrepublik erlebt seit vielen Jahren eine anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme. Neue Statistiken zum sogenannten Bürgergeld verdeutlichen dies. Von den rund 5,5 Millionen Empfängern dieser Sozialleistungen sind knapp die Hälfte (Juni 2023: 47,3 Prozent) Ausländer. Ukrainer (704.000 Personen) und Syrer (502.000 Personen) machen hierbei noch vor den Türken (199.000 Personen), Afghanen (183.000 Personen) und Irakern (115.000 Personen) den Hauptteil der Empfänger aus. Wenn man berücksichtigt, dass der Ausländeranteil in Deutschland lediglich bei etwa 17 Prozent liegt, erkennt man durchaus, dass hier vor allem eine Zuwanderung in die Sozialkassen stattfindet.
Doch ungeachtet dessen, dass Deutschland nach mehreren „Reformen“ eines der schlechtesten Rentensysteme unter den Industrienationen besitzt und die Inflationsrate weiterhin hoch ist, gibt es mittlerweile schon Diskussionen über eine Aussetzung der jährlichen Rentenerhöhung im Jahr 2024. Ein Schritt, der laut eines Experten unter der derzeit geltenden Rechtslage (Paragraphen 65 und 68 SGB VI) jedoch ungesetzlich ist. Die Frage lautet jedoch: Wie hoch wird die Rentenerhöhung tatsächlich ausfallen? Immerhin wurden bereits vier beschlossene Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro im Nachhinein eingestellt.
Allerdings zeigen die regierenden Politiker der Ampel-Koalition damit auch, welche Prioritäten gesetzt werden. Denn bei den (vorwiegend deutschen) Rentnern will man sparen, während man bei den (vor allem ausländischen) Sozialgeldempfängern keine Abstriche machen möchte. Gleichzeitig fließen jährlich zig Milliarden Euro an „Entwicklungshilfe“ ins Ausland (darunter auch an China). Im Jahr 2022 waren es beispielsweise 33,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch beispielsweise die Gelder für die Ukraine. Doch alleine mit diesem Geld könnte man den Rentnern in Deutschland jährlich eine Sonderzahlung von mehr als 1.500 Euro im Jahr (oder etwa 130 Euro pro Monat) gewähren. Doch die Prioritäten der Politiker liegen offensichtlich woanders.
