EU-weit wird hemmungslos Steuergeld verprasst: Obwohl bereits Millionen Impfstoff-Dosen vernichtet werden mussten, sind die EU-Länder zum weiteren Ankauf von Impfstoff bis mindestens 2027 verpflichtet – dank von der Leyens Deal mit Pfizer. Auf Kosten der Bürger betätigt die EU sich damit als Mülldeponie für die Pharmaindustrie, denn die Impfbereitschaft ist kaum mehr vorhanden.
Mindestens 215 Millionen Impfstoff-Dosen wurden in der EU bereits vernichtet. Für den europäischen Steuerzahler entstand damit nach Schätzungen des Magazins Politico, die auf in den Medien genannten Impfstoffpreisen beruhen, ein Schaden in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro.
Für Länder, die nur die Gesamtzahl der zerstörten Impfstoffe meldeten, ohne diese nach Impfstofftyp aufzuschlüsseln, verwendete Politico einen gewichteten Durchschnittspreis von 19,39 €, der aus Daten der Länder berechnet wurde, die eine Aufschlüsselung lieferten.
Insgesamt haben die EU-Länder seit Zulassung der Impfstoffe 1,5 Milliarden Dosen erhalten (mehr als drei für jede Person in Europa), durchschnittlich 0,7 Impfungen pro Bürger wurden laut Berechnungen vernichtet – mit der Entsorgung von mehr als einer Dosis pro Einwohner ist Estland Spitzenreiter. An zweiter Stelle folgt Deutschland – zum Zeitpunkt der Übermittlung der Zahlen an Politico im Juni 2023 waren weitere 120 Millionen Impfstoffe auf Lager, auch von deren Vernichtung ist auszugehen.
Die Politico-Berechnungen basieren auf Zahlen aus 19 europäischen Ländern. Da einige Regierungen keine Angaben zu den Entsorgungen vorgelegt haben, könnte der Schaden noch weitaus höher sein. Rechnet man die durchschnittliche Abfallrate auf die gesamte EU hoch, könnten mehr als 312 Millionen Impfstoff-Dosen vernichtet worden sein.
Schuld ist von der Leyens Impfstoffdeal
Es war der größte Impfstoff-Deal aller Zeiten: Im Frühjahr 2021 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge über den Kauf von 1,1 Milliarden Impfstoffdosen abgeschlossen. Die Absprachen, die von der Leyen diesbezüglich mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, per SMS getroffen hatte, sind geheim. Der Vertragsabschluss wurde seinerzeit gefeiert, jegliche Kritik vehement zurückgewiesen. Inzwischen erwiesen sich jedoch sowohl der Umfang als auch der Zeitpunkt der Vereinbarung als problematisch, so Politico. Auch nach Abflauen der sogenannten Pandemie, waren die Länder aufgrund des Vertrags zur Abnahme weiterer Dosen gezwungen, während Bemühungen, überschüssige Impfungen an Drittländer zu spenden, durch sinkende Nachfrage und Logistikprobleme vereitelt wurden.
Da sich einige EU-Länder gegen die Impfdosen-Schwemme zur Wehr setzten, wurde der Vertrag von der Europäischen Kommission neu verhandelt. So verweigern Polen und Ungarn die Annahme von Impfstoffen und werden daher von Pfizer wegen Nichtzahlung verklagt. In Rumänien wollen Staatsanwälte die Immunität des ehemaligen Premierministers und zweier ehemaliger Gesundheitsminister aufheben. Den Politikern wird vorgeworfen, durch übermäßige Impfstoffkäufe dem Staat einen Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zugefügt zu haben.
Da der überarbeitete Vertrag mit Pfizer die europäischen Länder verpflichtet, bis mindestens 2027 Impfstoffe zu kaufen, werden die Impfstoff-Vernichtungen weitergehen. Die Impfbereitschaft der Bevölkerung tendiert gegen null: Wirkungsversprechen wurden gebrochen, Berichte über Impfschäden sind allgegenwärtig. Neuere Impfstoffversionen, die an aktuellere Coronavirus-Varianten angepasst sein sollen, machen ältere Impfstoffe auch für die letzten Impfgläubigen obsolet: Sie können somit direkt in die Tonne wandern.
Eine Politikerin ist also berechtigt, im Namen der EU milliardenschwere Verträge abzuschließen und darf die Konditionen geheim halten. Alle diesbezüglichen Nachfragen blieben unbeantwortet. Im Oktober 2022 leitete die EU-Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen die EU-Kommission ein, Ermittlungsergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Fakt ist, die EU hat mit diesen Deals Steuergeldverschwendung in ganz großem Stil betrieben. Die Bürger hatten davon keinerlei Nutzen: Der Schaden der umstrittenen Impfstoffe scheint den fraglichen Nutzen deutlich zu überwiegen – was die Politik nicht davon abgehalten hat, sie mit Impfpflichten, 2G- und 3G-Regelungen und weiteren Maßnahmen der Bevölkerung aufzuzwingen. Wo bleibt die Aufarbeitung? Wann werden die Verantwortlichen endlich belangt?
