Das Bürgergeld, oder besser gesagt die Höhe desselben, sorgt immer wieder für Kritik. Zum 1. Januar dürfen sich Bürgergeldempfänger über eine Erhöhung von rund 12 Prozent freuen. Damit stellt sich endgültig die Frage: Lohnt sich Arbeit dann überhaupt noch? Überraschend gab SPD-Chefin Saskia Esken nun zu: Mit Bürgergeld kann man es sich „wunderbar gut gehen lassen“.
Die üppige Bürgergelderhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar hat der Regierung schon viel Kritik eingebracht. Der Vorwurf lautet, dass Arbeit sich dadurch nicht mehr lohnen würde – was natürlich vehement bestritten wird, da Bürgergeld doch angeblich nur das Allernötigste abdecken würde.
Auch im Talk mit Markus Lanz am Dienstag im ZDF wurde über das Thema diskutiert. SPD-Chefin Saskia Esken wollte wohl am Beispiel einer syrischen Bürgergeldempfängerin, die noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, aufzeigen, dass sich Arbeit doch noch lohnen würde. Dabei bestätigte sie – wahrscheinlich ungewollt -, was Kritiker schon lange anprangern, nämlich, dass es sich mit Bürgergeld gut leben lässt.
„Erklären Sie mir doch, warum diese Frau aus Syrien geringfügig in der Kita am Nachmittag arbeitet. Warum macht die das? Die könnte doch im Bürgergeld das sich wunderbar gut gehen lassen. Da hat sie höhere Einkünfte als mit dieser geringfügigen Beschäftigung.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber nahm Eskens Aussage zum Anlass, den Ausschnitt auf X zu posten. Dazu schrieb er: „Irre! Saskia Esken offenbart gestern bei Lanz die große Bürgergeld-Lüge der Ampel und sagt ganz offen: Wer arbeitet, hat weniger als mit Bürgergeld.“
Gegenüber der „Bild“ legte Huber noch mal nach: „Dank Saskia Esken fliegt die große Bürgergeld-Lüge der Ampel auf: Arbeiten lohnt sich nicht, mit dem Bürgergeld kann man es sich ‚wunderbar gut gehen lassen‘. Wer im Minijob arbeitet, lässt Arbeiten am besten gleich sein. Die Ampel hat mit dem Bürgergeld eine soziale Hängematte geschaffen, in der man sich ausruhen kann. Das Bürgergeld muss weg, Arbeit muss sich wieder lohnen.“
Man kann dem CSU-Politiker nur zustimmen. Das Bürgergeld senkt die Anreize, zu arbeiten. Auch kommt es bereits vor, dass Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ihren Job kündigen und lieber Bürgergeld kassieren. Vor allem aber stellt es auch einen gewaltigen Pullfaktor für „Flüchtlinge“ und Migranten zur Einwanderung in das Sozialsystem dar – nicht umsonst wird diese Leistung auch „Migrantengeld“ genannt. Die Ampel verteilt fleißig Steuergeld – Steuergeld, das noch gar nicht erwirtschaftet wurde, wie sich gerade herausgestellt hat. Das Bürgergeld ist letztlich eine Einladung zum Nichtstun und sollte in dieser Form abgeschafft werden.
