Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch (15. November) die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Die Konsequenz ist, dass seitens verschwenderischer Ampelpolitiker die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse lauter werden. Aber nicht nur das, auch ein Energie- oder Klima-Soli wird jetzt ins Spiel gebracht. Obendrein könnten die Bürger auf das zugesagte Klimageld verzichten müssen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Bund Gelder, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den “Klimaschutz” (sprich: die Unterstützung der grünen Lobby) nutzen. Während der “Pandemie” hatte sich die Vorgängerregierung vom Bundestag viele Milliarden Euro als Kreditermächtigungen genehmigen lassen. Davon wurden 60 Milliarden letztlich doch nicht zur Bewältigung der “Corona-Krise” gebraucht. Im Jahr 2022 schichtete die Ampel das Geld mit Zustimmung des Bundestages in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) um. Die Union hatte in Karlsruhe gegen diese Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 geklagt und Recht bekommen – das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet.
Folglich klafft nun ein Milliardenloch im KTF, einem Extrahaushalt, aus dem verschiedene Klimaschutzprojekte finanziert werden wie die energetische Gebäudeförderung, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Förderung der Elektromobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, die Förderung der Wasserstofftechnologie – und auch das Klimageld sollte daraus bezahlt werden. Die Merkel-Regierung hatte beschlossen, dass alle Bürger einen Klimabonus erhalten sollen. Dieser sollte ein sozialer Ausgleich für die CO2-Aufschläge sein, die unter anderem fürs Tanken und Heizen gezahlt werden müssen. Jetzt ist es fraglich, ob das Klimageld, von dem ohnehin schon lange keine Rede mehr ist, überhaupt ausgezahlt wird.
Dauer-Notstand oder neue Abgabe
Fest steht, dass der Ampel jetzt 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Wie soll diese Lücke gestopft werden? Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte an der Schuldenbremse festhalten und auf Steuererhöhungen verzichten. Dann käme noch die Einführung einer neuen Steuer oder Abgabe in Betracht. Diese Möglichkeit wurde bereits von einem der wichtigsten Regierungsberater ins Spiel gebracht. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger erklärte gegenüber der “Welt“, eine Reform der Schuldenbremse sei die sauberste, grundsätzliche Lösung. Es sei auch möglich, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiterhin in Anspruch zu nehmen und über mehrere Jahre eine Notlage auszurufen. Eine Alternative dazu wäre für ihn, fehlende Einnahmen im Haushalt durch einen befristeten Energie- oder Klima-Soli auszugleichen. „Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor für die Bundesregierung“, erklärte der Sozioökonom nach dem Urteil. „Es gibt aber immer noch pragmatische Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen.“
Möglicherweise soll den Bürgern also nicht nur das versprochene Klimageld vorenthalten werden, stattdessen könnten sie noch zusätzlich durch einen Klima-Soli belastet werden. In Deutschland wird aus einer “befristeten” Abgabe bekanntermaßen rasch eine dauerhafte. Eigentlich sollte die Ampel, die eindeutig kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat, über nichts anderes als Einsparungen nachdenken – die Steuerzahler werden allein durch die Subventionierungen nutzloser “grüner” Projekte im Namen des Klimas ohnehin schon ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Für sie selbst bleibt am Ende nichts übrig – dafür schickt man die Steuergelder, die nicht der Klima-Lüge zum Opfer fallen, in die Fremde.
