Am gestrigen 26. Oktober feierte Österreich den Nationalfeiertag: jenen Tag, der nicht nur die Bürger, sondern vor allem auch die Politik an die immerwährende Neutralität Österreichs erinnern sollte. In einer Rede betonte MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner nicht nur die Bedeutung der Neutralität im Angesicht der aktuellen Kriege, sondern forderte auch ein, dass die Regierung endlich ihr Versagen in den vergangenen Jahren einräumt. Im Hinblick auf kommende Wahlen appellierte er an die Menschen, „seinen Protest zu zeigen, tapfer zu sein, mutig zu sein, aufzustehen, Gesicht zu zeigen und nicht auf das Wahlrecht zu verzichten“.
Sehen Sie hier Joachim Aigners Rede als Video oder lesen Sie nachfolgend das Transkript (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):
Liebe ÖsterreicherInnen und liebe Österreicher, als Bundesparteimann der MFG Österreich darf ich zum heutigen Nationalfeiertag ein paar Worte und ein paar Gedanken an euch richten. Der Nationalfeiertag erinnert uns jedes Jahr daran, dass am 26. Oktober 1955 das österreichische Neutralitätsgesetz zum Nationalrat verabschiedet wurde. Das heißt, er erinnert uns an die immerwährende Neutralität Österreichs. Und seit dem Jahr 1965 wird jährlich der Nationalfeiertag begangen.
Wir sollten speziell heuer diesen Nationalfeiertag dafür nutzen, dass wir uns Gedanken darüber machen und dass wir stolz sind auf unsere Neutralität. Gerade die Konflikte der letzten eineinhalb, zwei Jahre haben ganz deutlich gezeigt, wie wichtig die immerwährende Neutralität ist. Wir haben seit Frühjahr 2022 eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, und erst kürzlich hat es die Angriffe der Hamas auf Israel gegeben, was sich durchaus zu einem Flächenbrand entwickeln kann. Und wir als Österreich, liebe Österreicherinnen und Österreicher, sind nicht verpflichtet, Partei zu ergreifen für die eine oder für die andere Seite eines Konfliktes. Sondern als neutrales Land sind wir aufgefordert, dass man die Möglichkeit von Friedensverhandlungen bietet und so nicht durch Lieferung von Waffen oder durch Parteiergreifen für eine oder andere Seite den Konflikt zu beenden, sondern rasch durch Friedensverhandlungen zu einem Ende des Sterbens und des Tötens zu gelangen.
Also, diese Neutralitätsaufgabe nimmt Österreich derzeit leider nicht wahr, aufgrund der Meinung unserer Bundesregierung. Aber mehr als 80 % der Menschen in unserem schönen Land wünschen sich die immerwährende Neutralität.
Regierung muss Versagen eingestehen
Was bewegt uns noch in den letzten Monaten, in den letzten eineinhalb, zwei Jahren? Insbesondere die Teuerung. Und da, liebe Freunde, gilt es einiges zu tun. Und wenn die Regierung, wenn die Regierenden, wenn die politisch Verantwortlichen mutig genug wären, dann bräuchte es nur zwei Dinge. Als erstes müsste man sich hinstellen und müsste sagen: „Ja, liebe Bevölkerung, es tut uns leid, wir haben versagt, wir haben falsch agiert in der Vergangenheit und dadurch ist es zu Teuerungen gekommen.“ Das heißt, als Erstes braucht man Mut zu sagen, wir haben bei den Covid-Maßnahmen mitgestimmt, wir haben alles mitgetragen. Es hat dazu geführt, dass es zu Grenzschließungen gekommen ist, es sind Lieferketten unterbrochen worden, Materialknappheit war die Folge, es wurde Material gehortet und die Preise sind gestiegen.
Dann hat man im Russland-Ukraine-Konflikt bei den Sanktionen der Europäischen Union mitgemacht und hat den Österreichern, der Wirtschaft, der Industrie in Österreich die günstige Energie weggenommen, indem man das Öl und auch das Gas der Russen nicht mehr wollte, was zu einem Anstieg der Energiepreise geführt hat und im Weiteren auch einen Anstieg bewirkt hat im Bereich des Stroms.
Und letzten Endes unterliegen wir als Österreich quasi dem Zinsendiktat der Europäischen Zentralbank, welche als einzige Maßnahme gegen die Inflation, die eigentlich eine Teuerung ist, nichts anderes zu tun hat, als permanent die Zinsen zu erhöhen und so weiter eigentlich Kredite zu verteuern, Investitionen immer unmöglicher zu machen und auch die Wirtschaft zu bremsen. Gleichzeitig sind die Arbeitnehmer natürlich angewiesen auf Lohnerhöhungen, um der Teuerung begegnen zu können und um sich den Lebensunterhalt weiter leisten zu können, was eine Lohnpreisspirale nach oben weiterhin in Gang setzen wird. Also, als Erstes würde die Regierung Mut brauchen, um zu sagen, es tut uns leid, wir haben es nicht besser gekonnt, wir haben leider Gottes diese Maßnahmen, Sanktionen etc. zur Gänze mitgetragen und dadurch eine nie dagewesene Teuerung ausgelöst.
Und als Zweites braucht man Geld, dass man nämlich den Armen und Armutsgefährdeten, zu 20 bis vielleicht sogar schon 25 % der österreichischen Bevölkerung, unter die Arme greift und dass man dementsprechend finanziell unterstützt, nämlich jene Armen und Armutsgefährdeten Menschen in Österreich, die sich die Teuerung nicht aus eigener Kraft leisten können und vielleicht nur einen gewissen kleinen Wohlstandsverlust haben, sondern da geht es um Existenzen und existenzielles Leben und Überleben.
Krisensicherheitsgesetz ermöglicht immer neue Lockdowns
Was hat uns noch so beschäftigt im letzten Jahr? Die üblichen Skandale. Es gehört ja schon fast zum Tagesgeschäft, dass immer wieder korrupte Tendenzen auftauchen. Ex-Kanzler Kurz ist jetzt vor Gericht. Wir können uns noch erinnern an den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, der viel zu Tage gebracht hat, aber nicht wirklich etwas bewirkt hat.
Es wurde im heurigen Jahr das Krisensicherheitsgesetz verabschiedet, nach welchem jetzt dann der Nationalrat gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates im Falle von Krisen gleicherweise Wochenmaßnahmen verhängen kann. Und Krise ist da ganz schwammig definiert als Beeinträchtigung der Wirtschaft, der nationalen und inneren Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt bzw. des Klimas. Das heißt, wenn es zu heiß ist oder wenn die Wirtschaft vielleicht irgendwie beeinträchtigt ist oder wenn seitens der WHO eine Pandemie ausgerufen wird, haben wir durch das Krisensicherheitsgesetz die Thematik, dass die Menschen in Österreich bis zu 6 Wochen mit Maßnahmen beglückt werden können, mit Lockdowns, Schließung der Geschäfte, der Schulen, mit Test- und Maskenwahnsinn und Ähnlichem.
Demokratisches Mitbestimmungsrecht nutzen!
Und genau deswegen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, seid ihr nächstes Jahr, im Jahr 2024, gefordert, eure demokratischen Mittel dementsprechend zu nutzen. Nächstes Jahr sind Wahlen. Wir haben im Mai oder Juni Europawahlen, da kann man bereits Protest kundtun und kann sagen, wir sind mit diesem System und mit der Propaganda, die über uns hereinbricht, nicht mehr einverstanden und wir wählen eine Partei, die für uns steht, für die Freiheit, für die Menschen und für die Grundrechte. Und im Herbst 2024 wird es Nationalratswahlen geben und gerade hier ist es extrem wichtig, seinen Protest zu zeigen, tapfer zu sein, mutig zu sein, aufzustehen, Gesicht zu zeigen und nicht auf das Wahlrecht zu verzichten. Sondern auch am Wahlsonntag in die Wahlkabine zu gehen und dann seine Stimme in die Wahlurne einzuwerfen.
Nur so und nur mit einer starken Stimme für die MFG wird es möglich sein, weiterhin für die Menschen, für die Grundrechte und für die Freiheit in unserem schönen Land einzustehen. Und wir versprechen, so wie auch bei vielen anderen Auftritten und Möglichkeiten, dass man natürlich daran bleiben wird, dass man die Pandemie und das Geschehene in Zusammenhang mit Corona nicht vergisst, sondern aktiv an einer Aufarbeitung arbeitet. Es gibt hier noch sehr, sehr viel Aufarbeitung. Die Aufarbeitung hat noch nicht einmal begonnen und letzten Endes muss es so weit führen, dass verantwortliche Menschen hier auch dementsprechend strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
In diesem Sinne wünsche ich euch einen schönen Nationalfeiertag. Genießt auch hoffentlich ein verlängertes Wochenende, indem ihr am Freitag einen Zwickeltag machen könnt. Verbringt die Zeit, den Tag, das lange Wochenende im Kreise eurer Lieben, eurer Familien, eurer Freunde. Alles Gute, wir sehen uns, wir hören uns.
