Am heutigen Mittwoch findet eine vom Freiheitlichen Parlamentsklub beantragte Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt: In einem offenen Brief an Bundespräsident Van der Bellen prangert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an, dass „die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden“. Kickl zählt nicht nur ein langes Sündenregister der schwarz-grünen Regierung auf, sondern nimmt auch Van der Bellen direkt in die Pflicht und lädt ihn zur Sitzung ein.
Konkret wirft Herbert Kickl Alexander Van der Bellen vor, „stets dann geschwiegen“ zu haben, wenn die Grundsätze der Verfassung (zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs zählen) infrage gestellt wurden. Wir erinnern uns an dieser Stelle: Befindet ein österreichischer Journalist in einem Kommentar, dass der Bundespräsident seiner Ansicht nach die „Verfassung mit Füßen getreten“ habe, so bringt ihm das einen Gerichtsprozess ein.
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Kickl lädt Van der Bellen in seinem Brief gewissermaßen zu einer Nachhilfestunde im Rahmen der Sitzung am heutigen Nachmittag ein: Van der Bellen möge aus seiner „Blase der selbsternannten Eliten“ herauskommen und eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so bedeutsamen Themen Neutralität und Souveränität gewinnen.
Den offenen Brief von Herbert Kickl vom 24. Oktober lesen Sie hier (Hervorhebung durch Redaktion):
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Einladung zur Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Morgen findet eine Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, dessen Obmann ich sein darf, hat diese beantragt, weil die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden – einerseits durch die schwarz-grüne Bundesregierung samt rot-pinker Scheinopposition, andererseits aber auch durch Sie, Herr Bundespräsident!
Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden. Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.
Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: „Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!“ Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu „Ihrer Gruppe“ gehören, nach dem Motto: „Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.“ Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität.
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Kickl
