Man muss versuchen, zu den Ereignissen und politischen Strömungen in Israel eine gewisse Distanz zu wahren, auch wenn der durch die Hamas verübte Massenmord an Zivilisten unentschuldbar ist, dafür darf es keine Verharmlosung oder Rechtfertigung geben. Der Hass wird aber von beiden Seiten geschürt – und das ist für das Verständnis des Konflikts wichtig. Wir haben einige belegbare Zitate israelischer Spitzenpolitiker gesammelt, die damit über die Jahre immer wieder massiv Öl ins Feuer gießen. Kann so eine Ausdrucksweise in einer rechtsstaatlichen Demokratie Platz haben?
Ein Kommentar von Willi Huber
Die Entmenschlichung anderer beginnt immer damit, dass sich eine Gruppe erhöht und die andere als niedere Menschen mit weniger Fähigkeiten, aber auch Rechten ansieht. Eine der schlimmsten Formen davon ist, andere als Tiere zu bezeichnen. Wer sich selbst als Mensch sieht, aber seine Gegner zu Tieren deklariert, leistet damit jeder Form von Gewalt, aber auch Gegengewalt Vorschub. Man schafft eine Ungerechtigkeit, die letztendlich nur zu Bürgerkrieg führen kann, wenn kein echter Friedens- und Verständigungsprozess in Gang gesetzt wird.
Einen ähnlichen Prozess konnten die Menschen im Westen spätestens seit 2020 beobachten, als Corona-Maßnahmengegner und Impfskeptiker zu unwertem Leben und zu Untermenschen deklariert wurden, die gar kein Recht mehr hätten, Straßen und Geschäfte zu betreten oder gar in den jeweiligen Ländern zu existieren. Dies war Faschismus in Reinkultur – und so weit dürfte es in einer Demokratie niemals kommen. Im Gegenteil, eine friedliche, fortschrittliche Zivilisation hat vor allem in der Politik auf die Mäßigung der Worte zu achten.
Eine solche Mäßigung findet in Israel leider nicht statt, hier sind Scharfmacher in der Spitzenpolitik, die Dinge aussprechen, die beispielsweise in Deutschland und Österreich als unsagbar gelten und sofort zu einer Anklage wegen Verhetzung führen würden. Solche Gesetze gibt es offenbar in Israel nicht oder sie finden keine Anwendung – vielleicht auch, weil die Politiker durch die Immunität ihres Amtes einen gewissen Schutz genießen.
Rabbi Eli ben-Dahan ist stellvertretender Verteidigungsminister Israels seit 2015. Im August 2013 äußerte er: „[Palästinenser] sind Tiere, sie sind keine Menschen“. Aus dem Dezember 2013 ist die Aussage überliefert: „Ein Jude hat immer eine viel höherstehende Seele als ein Nichtjude, auch wenn er homosexuell ist.“
Diese Aussagen sind freilich immer im Kontext der Zeit zu sehen. Immer wieder kommt es zu schrecklichen, blutigen Zwischenfällen. Terroristen dringen beispielsweise aus Gaza nach Israel ein, schleichen sich in die Häuser von Zivilisten und richten abscheuliche Gemetzel unter den dort lebenden Familien an, auch Kinder werden nicht verschont. Die Familien der Täter erhalten dann von einer „palästinensischen“ Behörde eine monatliche Rente bezahlt – die wiederum aus Geldern der USA, der UN, der EU und Deutschlands finanziert werden.
Doch so grausam und unmenschlich die Gegenseite auch ist – ist das ein Freibrief dafür, ebenso zu werden? Wäre es nicht besser, dem gegenüber vorzuleben, dass man Menschenrechte, Gesetze und Demokratie achtet? Über die Jahre würde dies sicher ein besseres Bild abgeben und moderate Gaza-Araber vielleicht zum Nachdenken bringen. Beschimpft man sie aber durchgehend als niedere Lebewesen und dergleichen mehr, führt das zu mehr Hass, mehr Zorn und mehr Gewalt.
Nach einem solchen blutigen Terroranschlag auf Zivilisten im März 2015 äußerte Avigdor Lieberman, ehemaliger Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister: „Bei denjenigen, die gegen uns sind, kann man nichts machen – wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abschlagen“.
Eine bekannte Hardlinerin, im Westen würde man sie rechtsextrem nennen, ist Miriam Regev, ehemalige Sport- und Kulturministerin, heute Verkehrsministerin, sagte im Mai 2012: „Ich bin stolz darauf, ein Faschist zu sein“.
Der Parteigründer (Zehut), ehemaliger Knesset-Abgeordneter und Knesset-Sprecher-Stellvertreter Mosche Feiglin sagte im Jahr 2014: „Ein Haar auf dem Kopf eines israelischen Soldaten ist wertvoller als die gesamte Bevölkerung Gazas, welche die Hamas gewählt hat und jeden unterstützt und ermutigt, der Israelis ermordet.“
Der langjährige Premierminister Benjamin Netanyahu, der immer wieder schwere Probleme mit der israelischen Justiz hat, äußerte sich 2016 im Zuge einer Verstärkung der Grenzschutzanlagen: „Wir müssen uns gegen die wilden Bestien verteidigen.“ Damit meinte er sowohl die Gaza-Araber als auch Araber der ganzen Region.
Mosche Yaalon, früherer Verteidigungsminister Israels, äußerte sich im Jahr 2002 in der Funktion als Armeechef zur Bedrohung durch die „Palästinenser“: „Die palästinensische Bedrohung birgt krebsartige Eigenschaften, die abgeschnitten werden müssen. Bei Krebs gibt es alle möglichen Lösungen. Manche sagen, es sei notwendig, Organe zu amputieren, aber im Moment wende ich eine Chemotherapie an“.
Bezalel Smotrich, amtierender Finanzminister, forderte im laufenden Jahr 2023 nach blutigen Ausschreitungen im Februar: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausgelöscht werden. Ich denke, der Staat Israel sollte es tun.“ Im Jänner 2018 sagte er über Gaza-Araber: „Das ist das Problem, wenn man es mit Mücken zu tun hat. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen.“
All diese – und viele weitere Aussagen – blieben völlig ohne Konsequenzen. In Israel können sich Spitzenpolitiker solchermaßen äußern, ohne zur Vernunft oder Mäßigung gerufen zu werden. Dass dies auf der Gegenseite – bei den Arabern der gesamten Region – zu massivem Hass führt, liegt auf der Hand. Und dennoch: Böse Worte sind nie eine Rechtfertigung für Mord und Terror. Aber wenn man sich wundert, weshalb der „Friedensprozess“ im Nahen Osten nicht vom Fleck kommt, dann muss man auch wissen, dass sich israelische Politiker – höflich formuliert – äußerst ungeschickt und undiplomatisch ausdrücken. Es muss sicherlich auch ein Abrüsten der Worte geschehen, damit man überhaupt an Frieden denken kann. Auch das gilt für beide Seiten, denn dass „palästinensische“ Politiker und Terrorchefs generell die Ermordung aller Juden fordern und dies auch im Programm der Hamas festgeschrieben ist, darf hier nicht unberücksichtigt bleiben.
