Die unter der Oberfläche brodelnden Konflikte zwischen Österreich und Russland sind um eine Episode mehr geworden. Längst sind die Zeiten vorbei, wo die kleine Alpenrepublik um Neutralität bemüht war und bei vielen globalen Konflikten als gern gesehener Ort zur Austragung von Friedensverhandlungen genutzt wurde. Die Soros-Universität CEU, die sich, nachdem sie aus Ungarn hinauskomplimentiert wurde, in Wien ansiedeln durfte, gilt in Russland nun als „unerwünschte Organisation“.
Für den linksgerichteten Mainstream gilt George Soros als Philanthrop. Seine Gelder finden sich hinter vielen vorgeblichen NGOs und internationalen Projekten, darunter auch Abtreibungs-Propaganda, Hilfe zum staatlichen Selbstmord, Massenmigration, die Transgender-Agenda LGBTQ und die extremistische Black Lives Matter Bewegung. Weiters ist Soros am „Project Syndicate“ beteiligt, einer weltweiten Medienkooperation, die wohl eher der Gleichschaltung der internationalen Meinung dient.
Kritiker finden die nahezu unüberschaubaren Projekte und Initiativen des George Soros hingegen weniger wünschenswert, sie äußern den Verdacht, diese könnten zur Destabilisierung des Westens dienen und verschiedene politische Gruppen noch mehr gegeneinander aufhetzen. Zu den Gegnern des Herrn Soros zählt auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der ihn und seine Universität „CEU“ im Jahr 2018 im Prinzip aus Budapest verbannte. Die Universität gilt als linke Kaderschmiede, die Absolventen werden weltweit in Schlüsselpositionen gehievt, wo sie den Willen des Milliardärs in die Tat umsetzen.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stufte die CEU am 16. Oktober 2023 als unerwünschte Organisation in Russland ein. Denn diese würde sich vor allem darum bemühen, „Russlands spezielle Militäroperation und Führung zu diskreditieren“. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung nach russischem Recht in Hinkunft potenziell strafbar ist. Für Beteiligung an einer „unerwünschten Organisation“ drohen bis zu vier Jahre und für diesbezügliche organisatorische Tätigkeiten bis zu sechs Jahre Haft.
Unerwünschte Organisationen müssen sämtliche Aktivitäten innerhalb Russlands einstellen, Einzelpersonen und Medien dürfen Inhalte dieser Organisationen nicht verbreiten. Darüber sollten auch all jene gut nachdenken, die irgendwann in der Zukunft wieder mit Russland Geschäfte machen wollen.
Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass die Universität von Hass gegen Russland und seine multinationale Bevölkerung durchzogen sei. Das Bildungsprogramm würde die Geschichte des russischen Staates herabwürdigen und verfälschen und Russland für alle globalen Katastrophen verantwortlich machen.
Russland hatte zuvor bereits die Open Society Foundations und die Open Societey Institute Assistance Foundation als unerwünschte Organisationen eingestuft.
„Es wurde festgestellt, dass die Tätigkeit der Open Society Foundations und der Open Society Institute Assistance Foundation eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems der Russischen Föderation und die Sicherheit des Staates darstellt.“
Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft
In Europa kriecht man hingegen vor Herrn Soros und seinen Milliarden weiterhin im Staub. Bei der österreichischen Bundesregierung empfängt man ihn und seinen Sohn jederzeit mit offenen Armen – und auf Kosten der Steuerzahler.
