In den Umfragen kommt die Ampel auf gerade einmal nur mehr ein Drittel der Stimmen. Der FDP würde sogar der Rausflug aus dem Bundestag drohen – doch sie könnte die Flucht nach vorne antreten, um zu versuchen, sich selbst zu retten. Die Linkskoalition hat keinen Rückhalt mehr. Es ist Zeit für Neuwahlen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Es scheint, als ob die Menschen in Deutschland endgültig genug vom Dilettantismus der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP haben. Nicht nur, dass die Mehrheit der Bürger längst Neuwahlen fordert: Auch in Wahlumfragen (z.B. von Infratest dimap) kommen die Ampel-Parteien zusammen auf gerade einmal nur mehr 33 Prozent der Stimmen. Die AfD steht mit einem Vorsprung von 8 Prozentpunkten und 23 Prozent Stimmenanteil (mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2021) stabil auf dem zweiten Platz, während die Union mit 29 Prozent der Stimmen die Führung übernommen hat. Linke und Freie Wähler wären mit jeweils 4 Prozent draußen (außer es gibt Direktmandate).
Die SPD, die bei den Wahlen vor zwei Jahren noch mehr als ein Viertel der Stimmen erhielt, ist zusammengeschmolzen. Ebenso die FDP, die nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen für sich gewinnen würde, welche sie noch vor zwei Jahren zur Stimmabgabe für sie gewinnen konnte. Die Grünen liegen hingegen weiterhin etwa in jenem Bereich, in dem sie vor zwei Jahren lagen. Ein Resultat einer enttäuschenden Performance.
Bei der jüngsten INSA-Umfrage sieht es nicht viel besser aus, wenngleich diese etwas „regierungsfreundlicher“ ausfällt und die Ampel dort 35,5 Prozent erhält, während die AfD weiterhin bei 23 Prozent liegt und die Union statt 29 nur 28 Prozent hat. Doch in beiden Fällen hätte eine Mitte-rechts-Koalition aus Union und AfD eine stabile Mehrheit. Auch wenn ein solches Regierungsbündnis in weiten Teilen von CDU und CSU (noch) abgelehnt wird. Doch wie lange noch kann sich die Union dem EU-weiten Trend zur Bildung solcher Bündnisse widersetzen?
Fakt ist jedenfalls, dass die Menschen in Deutschland zunehmend genug von einer Politik haben, die auf eine unkontrollierte Zuwanderung setzt, außenpolitisch auf Tretminen springt und mit einer katastrophalen Energiepolitik (welche die Inflation weiter künstlich in die Höhe treibt) den Industriestandort Deutschland sabotiert. Zwar darf man sich von CDU und CSU nicht allzu viel erwarten, doch ein „weiter so“ kommt für die Mehrheit der Deutschen offensichtlich nicht mehr infrage. Doch wagt es die FDP, die Reißleine zu ziehen, die Koalition aufzukündigen und damit darauf zu hoffen, wieder Wähler zurückzugewinnen?
