Das Verbrenner-Verbot reicht den ideologiegetriebenen Eurokraten noch lange nicht: In der EU wird nun über drastische Verschärfungen der Führerscheinregeln beraten. Ein erster Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Einschränkungen. Auf viele Autofahrer – besonders betroffen wären Fahranfänger und Senioren – kämen damit nicht nur Verbote und Gängelungen, sondern auch beträchtliche Kosten zu. Ganz offensichtlich arbeitet die EU an der Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs.
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments arbeitet derzeit an einer Novellierung der Führerschein-Richtlinien. Mit ihrer „Vision Zero“ strebt die EU einen Rückgang der Unfallzahlen an, bis 2050 soll die Zahl der Verkehrstoten auf null gesenkt werden – angeblich. Offensichtlich soll viel mehr die Zahl der Autos in der EU reduziert werden, am liebsten auf null. Wer den Entwurf sichtet, erkennt schnell, dass es hier nicht um das Wohl der Bürger geht. Stattdessen wird wieder einmal völlig konträr zu deren Willen gehandelt.
Fahrverbote, Beschränkungen, wiederholte teure Fahrprüfungen
Bei dem Entwurf handelt sich um eine Revision der alten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde. Und die Vorschläge haben es in sich. So schlägt die Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin, die französische Grünen-Politikern Karima Delli, unter anderen vor:
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h für Fahranfänger, was selbst das Überholen eines Lastwagens auf der Autobahn unmöglich machen würde. Zudem müsste bei einem Führerschein auf Probe nach Abschluss der Probezeit eine erneute Fahrprüfung abgelegt werden.
Auch die Möglichkeit eines Nachtfahrverbots für Fahranfänger soll eingeführt werden. In der Zeit zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr sollen Fahrverbote verhängt werden dürfen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein, heißt es in dem Entwurf.
Besonders betroffen von den Neuregelungen wären Senioren – man könnte schon fast von Altersdiskriminierung sprechen. So soll eine beschränkte Führerschein-Gültigkeit für Menschen ab 60 Jahren eingeführt werden: Für Senioren ab 60 Jahren würde die Gültigkeit auf 7 Jahren begrenzt, ab 70 Jahren auf 5 Jahre und ab 80 Jahren auf 2 Jahre. Danach ist eine erneute Fahrprüfung fällig, für die Kosten müssen die Betroffenen selbst aufkommen. Aber nicht nur das, die Fahrtüchtigkeit soll außerdem durch umfassende medizinische und psychologische Untersuchungen überprüft werden.
Kampf gegen große Fahrzeuge: Zweiter Führerschein ab 21 Jahren
Auch eine Gewichtsgrenze für den Führerschein soll eingeführt werden. So soll für alle PKW-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten (bisher 3500 kg), damit verbunden wäre auch ein Tempolimit von 110 km/h. Um größere Fahrzeuge zu fahren, müsste ein eigener Führerschein der Klasse „B+“ erworben werden, was aber erst ab 21 Jahren möglich ist. Es wird in dem Entwurf darauf hingewiesen, dass bei Verstößen wirksame und abschreckende Sanktionen drohen.
Mit dieser Regelung will man das Fahren großer Fahrzeuge beträchtlich erschweren bzw. unmöglich machen. Betroffen davon wären aber nicht nur SUVs und Mittel- und Oberklasseautos, auch Elektroautos können aufgrund der schweren Batterien schnell mehr als 1,8 Tonnen wiegen. Damit dürften auch diese erst ab 21 Jahren gefahren werden.
Es werden noch weitere Änderungen wie eine EU-weite Vereinheitlichung von Bußgeldern angestrebt.
Senioren generell fahruntüchtig?
In dem Entwurf wird behauptet, dass bestehende Führerscheine von den Neuregelungen nicht betroffen sind. Diese Aussage darf bezweifelt werden. Schließlich könnte man die Regelungen erfahrungsgemäß schnell auch auf alle Führerscheine ausdehnen. Bei den Einschränkungen für Senioren würde dann die oft jahrzehntelange Fahrpraxis außer Acht gelassen und diese Altersgruppe unter den Generalverdacht der Fahruntüchtigkeit gestellt.
Eindeutig geht es darum, Autofahrer zu schikanieren und langfristig das Autofahren zu verbieten – die Kraftstoffpreise gehen durch die Decke, das Verbrenner-Verbot kommt und zukünftig drohen nun auch noch Gültigkeitsbegrenzungen für Führerscheine sowie teure Gesundheits- und Fahrtests für Senioren. Derart drastische Einschränkungen lassen sich nicht mit Verkehrssicherheit begründen. Über den lobbygesteuerten Klimawahn der EU und das damit verbundene Ziel, dass bis 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen werden soll, kann man nur den Kopf schütteln. Fakt ist, dass die EU in dieser übergriffigen Form keine Daseinsberechtigung hat.
Neue grüne Verbotsorgie
Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen diese Verbotsorgie wirklich durchsetzen können. Die Vorschläge haben für heftige Debatten im EU-Parlament gesorgt und stießen bisher mehrheitlich auf Ablehnung. Sollten die Änderungen jedoch verabschiedet werden, sind diese für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen umgesetzt werden.
Ein eigenes Auto bedeutet nicht nur Mobilität, sondern auch Freiheit. Die ideologiegetriebenen Forderungen der Grünen zielen darauf ab, die Menschen in ihrer Lebensführung massiv einzuschränken. Die Reaktionen der Bürger in der EU auf die geplanten Gängeleien und Verbote könnten interessant werden … Das Auto war und ist nämlich nicht nur der Deutschen liebstes Kind.
