Die schreckliche Bluttat in Baden-Württemberg verdeutlicht, was passiert, wenn migrantische Straftäter als „psychisch kranke Einzeltäter“ verharmlost und in der Psychiatrie untergebracht werden: Am vergangenen Freitag gelang dem 33-jährigen Ahmad N. die Flucht aus einer solchen Einrichtung. Er beschaffte sich ein Messer und stach damit auf eine 30-jährige Verkäuferin ein. Der Tatverdächtige befindet sich inzwischen wieder in der Psychiatrie, für die junge Frau kam jede Hilfe zu spät – sie erlag ihren schweren Verletzungen. Sie ist ein weiteres tragisches Opfer eines Politikversagens, das zunehmend kriminelle Ausmaße annimmt.
Der 33-Jährige Somalier Ahmad N. kam 2014 als „Flüchtling“ nach Deutschland. Nach sieben begangenen Straftaten wurde er in 2020 in die Psychiatrie eingewiesen. Nachdem er in einem Prozess wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung von einem Gericht für schuldunfähig erklärt worden war, befand er sich im Maßregelvollzug des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) im baden-württembergischen Wiesloch auf der geschlossenen Rehabilitationsstation. Laut Bild-Informationen litt er unter Schizophrenie. Nach „Therapiefortschritten“, die ihm von Ärzten und Therapeuten bescheinigt worden waren, wurden ihm begleitete Ausgänge auf dem PZN-Gelände und in der Stadt Wiesloch ermöglicht.
Mit sechs Mitpatienten, begleitet von angeblich „erfahrenen Pflegekräften“, war der Mann am Freitag auf dem Weg zu einer Arbeitstherapie, als er vom Klinikgelände floh. Obwohl eine Pflegekraft die Verfolgung aufnahm, schaffte Ahmad N. es, in die Innenstadt zu gelangen und in einem Geschäft ein Messer zu stehlen. Damit attackierte er dann völlig unvermittelt die 30-jährige Lisa S., Verkäuferin in einem TEDi-Laden. Die angegriffene Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus starb.
Der Tatverdächtige konnte in der Nähe des Tatorts von der Polizei festgenommen werden. Von einem Richter wurde ein Unterbringungsbefehl gegen ihn erlassen, sodass er statt in ein Gefängnis wieder in eine psychiatrische Einrichtung kam.
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag fordert eine Aufarbeitung des schrecklichen Vorfalls. Der für den sogenannten Maßregelvollzug zuständige Sozialminister Manne Lucha (Grüne) müsse dazu dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen. „Erst vor wenigen Wochen habe ich die Einrichtung in Wiesloch selbst besucht“, erklärte SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl. „Und ich habe die fatale bauliche Situation erlebt sowie den massiven Personal- und Platzmangel – gerade auch im Maßregelvollzug.“ Er kritisierte, Minister Lucha wisse von diesen Zuständen seit Jahren und habe es nicht vermocht, die Situation zu entlasten. „Er ist nun in der Verantwortung lückenlos darlegen zu können, dass die chronische Unterfinanzierung der Psychiatrie, die seit Jahren nicht ausreichenden Plätze für den Maßregelvollzug nicht ursächlich waren für den schrecklichen Vorfall in Wiesloch“, so Wahl.
Boris Weirauch, der Justizexperte der SPD-Fraktion, verlangte außerdem eine Antwort darauf, warum die Bevölkerung nicht gewarnt worden sei. „Eine Warnung hätte die Menschen in Wiesloch sensibilisiert, stattdessen war man arglos der Gefahr ausgeliefert.“ Zudem verwies er auf eine Vielzahl Geflüchteter aus psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen Jahren. „Es war leider zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis etwas Schlimmes passieren würde.“ Laut der SPD-Fraktion könnte eine Sondersitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Falls am Freitag stattfinden.
Die Lockerungsmaßnahmen, die dem Mann aufgrund von angeblichen Therapiefortschritten gewährt wurden, basierten offenbar auf einer krassen Fehleinschätzung der behandelnden Ärzte und haben eine junge Frau, die wohl einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war, das Leben gekostet. Wieder stellt sich die Frage, warum migrantische Straftäter nicht abgeschoben werden – und warum man sie bis dahin statt in Haft in psychiatrische Einrichtungen verfrachtet, die die Bevölkerung nicht vor ihnen schützen können. Betrachten Regierende die Bürger in Deutschland nur als wertloses Freiwild? Der Eindruck drängt sich auf, denn schon viel zu viele Einheimische sind Opfer von Migrantengewalt geworden. Die 30-Jährige in Wiesloch ist ein weiteres Opfer eines kolossalen Politikversagens. Wann werden endlich die Grenzen geschlossen und neben Kriminellen auch alle Ausreisepflichtigen abgeschoben?