Wenn Politiker, die von wirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Tau haben, ein Land regieren, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. Robert Habeck blamiert sich als Wirtschaftsminister genauso wie der Rest der deutschen Bundesregierung als Ganzes. Langsam geht es an die Substanz. Die Staatsschulden steigen, doch die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck.
Für längere Zeit waren die Deutschen stolz darauf, eine robuste Wirtschaft zu haben und in Sachen Staatsverschuldung keine Exzesse mehr zuzulassen. Die Finanzkrise 2008/2009, die auch zur Eurokrise 2009 und damit zur Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) führte, verdeutlichte dieses Selbstverständnis. Passable wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Kombination mit einem zumindest einigermaßen verantwortungsvollen Umgang in Sachen Staatsverschuldung sorgten dafür, auch schwierige Umstände halbwegs zu meistern.
Doch dann kamen die Ampel-Koalition und die Eskalation in der Ukraine, die vor allem den auf günstigem russischen Erdgas basierenden deutschen Energiesektor trafen. Das Ergebnis: explodierende Energie- und Lebensmittelpreise. Die Inflation schoss in die Höhe und mit ihr auch die Zinsen. Nun leidet die Wirtschaft genauso wie die Menschen im Land. Deutschland befindet sich in einer Rezession (wohl eher in einer Stagflation mit stagnierender Wirtschaft bei anhaltend hohen Inflationsraten). Der Versuch, die Probleme mit Subventionen und Staatshilfen zu lösen, scheitert. Inzwischen wächst die Neuverschuldung massivst an, während die Wirtschaft weiterhin nicht vom Fleck kommt.
Zu glauben, in einem Umfeld von massivst verschlechternden Rahmenbedingungen ohne Aussicht auf Besserung mit Subventionen und Hilfsgeldern etwas zum Positiven verändern zu können, ist mehr als nur naiv. All diese Milliarden Euro, die dadurch verbrannt werden, zögern das Unvermeidliche – die Auslagerung der Produktion und Abwanderung von Betrieben – höchstens ein wenig hinaus. Denn es ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit eine deutliche Erleichterung bei den Energiepreisen kommt. Ganz im Gegenteil setzt Berlin auf eine noch höhere CO2-Bepreisung – und das in einem Land, in dem die Kosten für die Energie bereits zu den weltweit höchsten gehören.
Für ein Land ohne nennenswerte natürliche Ressourcen, welches auf die Weiterverarbeitung von Rohstoffen und Halbfertigprodukten zu Endprodukten für Exportzwecke angewiesen ist, um überhaupt noch eine industrielle Basis zu besitzen, sind solche Rahmenbedingungen tödlich. Billige Energie (insbesondere das günstige russische Erdgas via Pipelines) war für lange Zeit eine der Hauptstützen der deutschen Wirtschaftsstrategie. Nun existiert diese tragende Säule nicht mehr und mit Wind- und Sonnenenergie schafft man keinen passenden Ersatz.
SPD, Grüne und FDP agieren derzeit als Totengräber der deutschen Wirtschaft und selbst die Union bietet kaum passable Alternativen an. Denn die verkorkste Energiewende begann schon unter der Regierung Merkel und die Energiesanktionen gegen Russland werden von CDU und CSU ebenfalls mitgetragen. Also alles gehüpft wie gesprungen: ein politisches Totalversagen, welches die Zukunft Deutschlands verspielt.
