Die deutsche Bundesregierung hält an der militärischen Unterstützung für die Ukraine fest. Bei seinem Besuch in Odessa erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland ein neues Waffenpaket im Wert von einer halben Milliarde Euro geschnürt hat. Offensichtlich scheint Deutschland noch genügend Geld fürs Ausland zu haben.
Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach weiteren – teils umstrittenen – Möglichkeiten sucht, angesichts der schwierigen Situation beim Bundeshaushalt die Steuereinnahmen in die Höhe zu schrauben, und die Bundeswehr weiterhin in einem fragwürdigen Zustand ist, zeigt sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der Ukraine durchaus großzügig. Medienberichten zufolge versprach der Sozialdemokrat der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro.
Das osteuropäische Land, welches sich vor allem aufgrund geopolitischer Differenzen im Krieg mit Russland befindet, soll demnach mit Flugabwehrwaffen, Panzern, Munition und Ersatzteilen beliefert werden. “Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen”, erklärte Pistorius während des Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einiges davon befinde sich bereits unmittelbar vor der Auslieferung. Der Ukraine-Besuch wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, zumal die russischen Truppen derzeit wieder in die Offensive gehen.
— Rustem Umerov (@rustem_umerov) May 30, 2024
Together with my German colleague and friend Boris Pistorius, we spent a long, busy day in Odesa and the region during his working visit to Ukraine.
This is not the first time that Boris has visited various regions throughout Ukraine. It is critical for him to understand… pic.twitter.com/MH148Vjhxz
Allerdings ist unklar, ob die deutsche Bundesregierung den Einsatz von deutschen Waffen gegen Ziele in Russland selbst erlaubt. Man dürfe darüber nicht öffentlich sprechen, so Pistorius gegenüber dem ZDF.
In den sozialen Medien wird das neue Waffenlieferungspaket bereits kontrovers diskutiert. Immerhin handelt es sich hierbei um eine stattliche Summe, welche den Bundeshaushalt noch weiter belastet. Von der stetigen Provokation Russlands ganz zu schweigen.
