„Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“, fragten Verantwortliche des X-Accounts des Bundeswirtschaftsministeriums im Juli 2022 kritische User, die Falschaussagen zum Atomausstieg in Deutschland anprangerten. Solche Entscheidungen würden von „Experten“ auf „Basis von Fakten“ vorbereitet, behauptete man. Nun deckte „Cicero“ auf: Die Bevölkerung wurde beim AKW-Aus betrogen.
Nicht gut gealtert sind mehrere Kommentare des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aus dem Jahr 2022 auf der Plattform X. Ursprünglich konstatierte dort am 12. Juli Anna Vero Wendland:
Und noch eine – wiederholte – Falschaussage von @BMWK#Habeck: angeblich verlören die 3 laufenden AKW ihre „Betriebsgenehmigung“ & müssten wie neue Anlagen genehmigt werden. In Wirklichkeit läuft nur die (verlängerbare) *Leistungs*betriebs-Genehmigung aus. Allmählich reicht‘s.
Auslöser für Wendlands spürbaren Unmut waren Unwahrheiten, die verbreitet wurden, um das AKW-Aus in Deutschland voranzutreiben. Die grünen Atomgegner machten kaum ein Geheimnis daraus, dass sie hier rein ideologiegesteuert vorgingen und unliebsame Fakten ignorierten – so attackierte man damals gar den TÜV Süd, als der in einem Gutachten grünes Licht für den Weiterbetrieb von AKW „Isar 2“ gab (Report24 berichtete).
Das fragwürdige Anti-Atomkraft-Vorgehen der grünen Ministerien (Wirtschaft und Umwelt, geführt von den Grünen Robert Habeck und Steffi Lemke) sorgte für massives Unverständnis. Das Wirtschaftsministerium antwortete damals auf einen Kommentar zu Wendlands obigen Tweet und behauptete: „Sie dürfen darauf vertrauen, dass solche Entscheidungen von Experten vorbereitet werden – unabhängig von der jeweiligen Hausleitung und auf Basis von Fakten.“ Als ein anderer User wissen wollte, um welche Experten es sich denn handele, wurde man piefig. „Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“, fragte man – ganz so, als wittere man hier bereits eine „Delegitimierung des Staats“.
AKW-Files: Wie immer hatten die „Verschwörungstheoretiker“ recht
Und nun? Das Magazin „Cicero“ – namentlich der Redakteur Daniel Gräber – klagte geheime Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium frei und publizierte sie. „Cicero“ fasst zusammen:
Einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert; die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht. Nicht nur für eine Regierung, die stets von sich behauptet, Demokratie und Transparenz zu verteidigen, ist das ein Skandal erster Güte. So etwas führt außerdem unweigerlich zur Kernschmelze des Vertrauens der Bürger in die Politik.
Diese „AKW-Files“ sind tatsächlich nicht minder skandalös als die „RKI-Files“: Sie zeigen auf, dass grüne Spitzenbeamte aus Wirtschafts- und Umweltministerium sogar Fachgutachten zum AKW-Aus verfälschten. So geht aus den Dokumenten hervor, dass Experten einen jahrelangen Weiterbetrieb der übrigen deutschen Atommeiler für sicherheitstechnisch möglich befunden haben, doch Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung Strahlenschutz im Umweltministerium, schrieb den fraglichen Vermerk vom 1. März 2022 um: Zwei Tage später las man dort plötzlich, dass jedwede Laufzeitverlängerung „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“ sei.
Aus einem anderen Vermerk ging hervor, dass ein Weiterbetrieb der AKW nach Einschätzung von Experten das Netz stabilisieren und die Strompreise senken würde. Sich auf Kohlekraftwerke zu verlassen, die aus der Reserve geholt wurden, beurteilte man dagegen als „äußerst risikoreich“. Wir erinnern uns: Deutschland befand sich mitten in der Energiekrise – ging es nach den Grünen, so sollten die Bürger sich doch bitte nur mehr mit Waschlappen waschen und aufs warme Duschen verzichten. Dieser Vermerk landete aber angeblich nie bei Wirtschaftsminister Habeck, sondern nur beim ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen, der inzwischen wegen der Trauzeugen-Affäre gehen musste. Graichen ist gleichzeitig das Bindeglied zu Stefan Tidow, Staatssekretär im grünen Umweltministerium. Dort ist er unter anderem verantwortlich für den Bereich „S“, Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz. Sein Abteilungsleiter ist Gerrit Niehaus, der laut der Cicero-Veröffentlichungen den Vermerk zum sicheren Weiterbetrieb ins Gegenteil verkehrt hat.
Es scheint nun, als hätten die Staatssekretäre Graichen und Tidow kritische Informationen von ihren jeweiligen Ministern – Habeck und Lemke – ferngehalten. Dass diese wirklich von nichts wussten, obwohl es sich dabei um bekannte Argumente der politischen Gegner und zahlloser Fachleute handelte, wirkt freilich fragwürdig. Graichen soll jedenfalls einen fünfseitigen Vermerk zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ erstellt haben, den Habeck als „famos“ bezeichnete und unbedingt „ERZÄHLEN“ wollte: Der leicht angepasste Prüfvermerk und ein passendes FAQ wurden kurz darauf voller Falschinformationen veröffentlicht. Das führte zwar zu sehr kritischen Debatten, in der die falschen Behauptungen scharf angeprangert wurden, doch abgesehen von einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atommeiler bekamen die Grünen ihren Willen: Die AKWs wurden vom Netz genommen. Deutschland muss so viel Strom importieren wie nie zuvor, die Inflation wurde befeuert, die Energiepreise sind weiterhin so hoch, dass Unternehmen ins Ausland abwandern oder ganz aufgeben.
ÖRR verschwiegen Enthüllungen
Und nun? Es dürfte sich um einen der größten Skandale der Bundesrepublik handeln, immerhin wurde hier bewusst die Energieversorgung einer Industrienation für die grüne Ideologie aufs Spiel gesetzt. Auch dem Staatsfunk scheint die Brisanz bewusst, denn die Öffentlich-Rechtlichen berichteten zunächst überhaupt nicht über die Offenlegungen. Stattdessen langweilte man die Zuschauer gestern mit einem Bericht über Beschädigungen an der Fassade des Moulin Rouge.
Habeck selbst stellt sich jetzt auf den Standpunkt, es sei ja nichts verheimlicht worden – eine steile These, wo die Dokumente ja erst freigeklagt werden mussten. Auch seien Vermerke nicht ins Gegenteil verkehrt worden, man habe „ergebnisoffen diskutiert“. Damit erweckt er den Eindruck, dass er auch über die hochsuspekte 180-Wendung zur Einschätzung der nuklearen Sicherheit sehr wohl im Bilde war.
In einem „normalen Land“ müsste ein Minister (mitsamt seiner Clan-Strukturen im Ministerium) nach solchen Offenlegungen wohl zurücktreten, befinden nun zahlreiche User in den sozialen Netzen. Doch im besten Deutschland aller Zeiten? Da ist das unwahrscheinlich…
