Zwischenkanzler Schallenbergs erste Amtshandlung: Unterwerfung vor der EU

Interims-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Foto Außenministerium Dragan Tatic CC BY 2.0

Der Österreichischen Volkspartei ist es seit jeher sehr wichtig, jegliche Eigenständigkeit Österreichs aufzugeben und sich voll und ganz der Europäischen Union unterzuordnen. Nichts macht einen ÖVP-Politiker glücklicher, als der brave Musterschüler und Erfüllungsgehilfe Brüssels zu sein – auch gegen die eigene Bevölkerung. Nach der Ernennung durch den grünen Präsidenten Van der Bellen reist Schallenberg als Erstes nach Brüssel, um die volle Unterwerfung als “starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der EU” zu bekräftigen.

Gleich heute, Montag, wird Schallenberg seinen Antrittsbesuch bei der EU absolvieren und bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der Außenbeauftragten Kaja Kallas und Ratspräsident Antonio Costa vorstellig werden. Nur Ursula von der Leyen wird Schallenberg heute nicht persönlich treffen können, diese befindet sich aufgrund ihrer schweren Lungenentzündung in ihrem privaten Anwesen in Deutschland. Böse Zungen munkeln, die Erkrankung habe mit ihren Gerichtsterminen vor dem belgischen Strafgericht zu tun. Glücklicherweise konnte Schallenberg mit von der Leyen bereits am Samstag telefonieren.

Um 17:00 Uhr ist eine Pressekonferenz Schallenbergs geplant, bei welcher er eine “klare Botschaft” vermitteln wolle: “Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union. Wir werden uns weiterhin aktiv auf europäischer und internationaler Ebene einbringen. Es ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten essenziell, gemeinsame Lösungen zu finden und Europas Handlungsfähigkeit zu stärken. Außen- und sicherheitspolitisch kann man sich auch weiterhin voll auf Österreich verlassen.”

Es ist interessant, die Bildsprache in den Systemmedien zu beobachten, wo Schallenberg stets entweder nur mit EU-Fahne gezeigt wird (beispielsweise in ORF Online bei seiner Angelobung) oder zumindest mit Österreich-Fahne und EU-Fahne im Doppelpack. Der Tiefe Staat ist sehr darum bemüht, auf allen Ebenen die totale Unterwerfung Österreichs unter die Europäische Union zu signalisieren. Inwiefern sich dies auf Dauer mit den Plänen der Freiheitlichen in Einklang bringen lässt, wird die Zukunft zeigen. In der Bevölkerung ist zumindest ein leises Murren und Knurren wahrzunehmen.

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