Zwei Jahre nahm Russland RT-Verbot hin – nun tobt der „unabhängige“ ORF wegen der Antwort

Der russische Präsident mag vieles sein, vielleicht treffen auch manche negativen Aussagen seiner Kritiker zu. Keinesfalls aber neigt er zu überstürzten, unüberlegten Aktionen – er lässt sich nie aus der Ruhe bringen. Gegen jedes bis dahin geltende Recht hatte die EU im Jahr 2022 den russischen Sender RT verboten – zu groß war die Angst, dass sich die Bevölkerung über die Perspektive beider Seiten selbst ein Bild macht. Jetzt, nach zwei Jahren, reicht es dem Kreml – der Zugang zu 81 EU-Medien wurde gesperrt, die ORF-Büroleiterin ausgewiesen. Das bringt die „unabhängigen“ Medien zum Toben.

Ein Kommentar von Willi Huber

„Hybris“ ist die Bezeichnung für eine extreme, hochmütige Selbstüberschätzung. Ohne einen gewissen Grad an dieser Hybris kommt man beim ORF nicht weit. Dies zeigt sich an den peinlichen Reaktionen auf Russlands Entscheidung, die ORF Büroleiterin Carola Schneider auszuweisen. Abbildung mit traurigem Dackelblick inklusive (siehe Link). Die ORF Redaktionsvertretung erklärte, die Entscheidung Russlands wäre „nicht nachvollziehbar“, ÖVP-Außenministerium, SPÖ und Grüne protestierten.

Dabei hat es die so genannten „unabhängigen Qualitätsmedien“ nicht eine Sekunde lang gestört, als die EU diktatorisch beschlossen hat, den russischen Sender RT zu verbieten. Hätte man nur den Hauch einer journalistischen Berufsethik, hätte man auch für das Recht der östlichen Journalisten kämpfen müssen, ihre Standpunkte zu veröffentlichen. Doch für den linksliberalen Zeitgeist gibt es kein einziges Thema, wo mehrere Meinungen zulässig sind – und den Lesern und Sehern möchte man die Entscheidung über gut und böse, richtig und falsch nun wirklich nicht überlassen. Solche Dinge müssen von oben angeordnet werden, ganz in der Tradition einer DDR.

So wie Putin dem Massenmord an den Auslandsrussen in der Ostukraine lange Zeit geduldig zugesehen hat, bis er der permanenten Aggression und Aufrüstung durch den Einmarsch ein Ende gesetzt hat, hat er dem Informationskrieg lange zugesehen. Nun platzte offenbar der Geduldsfaden. Grund dafür kann sein, dass die USA nun für Russland als Kriegsteilnehmer gelten. Nach dem abscheulichen Angriff auf Menschen, die sich an einem Badestrand der Krim aufhielten, scheint jetzt endgültig „Schluss mit lustig“ zu sein. Zuvor erduldete Russland einen sicherlich ebenso US-gesteuerten Angriff auf eine Radaranlage, die der Erkennung von Nuklearangriffen dient und für den Ukraine-Krieg ohne Bedeutung ist.

Der Angriff auf die Zivilisten auf der Krim wurde mit von den USA gelieferten ATACMS Raketen verübt, die Flugbahn wäre nur durch US-Unterstützung auf Basis der Daten von US-Satelliten möglich gewesen. Während der Wertewesten jegliche durch ukrainische Luftabwehr auf Zivilisten gestürzte Rakete instrumentalisierte, wenn sie auf zivile Gebiete abstürzte, findet man die Toten und Verletzten vom Badestrand „nicht so schlimm“. Dass dabei Streumunition eingesetzt wurde, interessiert im objektiven, seriösen und unabhängigen Journalismus des Westens auch niemanden, diese Art Munition wird nur verdammt, wenn sie der Gegner verwendet.

Russland hat für den Angriff Vergeltung angekündigt. Dass im Hintergrund sicherlich weitaus mehr Operationen und Manöver des Westens als kritisch eingeschätzt wurden, liegt auf der Hand. Der öffentlich sichtbare Vorfall ist nur ein passender Vorwand, um einen Gang höher zu schalten. Teil dieser Vergeltung ist offenbar das Verbot von 81 EU-Medien – deren Hass und einseitige Berichterstattung man zuvor so lange toleriert hatte. Das bedeutet, die russische Bevölkerung durfte sich in all dieser Zeit auch stets über die Meinung des Westens informieren und auch die Kriegspropaganda der NATO sehen. Dieses Privileg hatten die Menschen des Westens nicht, wo die russischen Medien durch zahlreiche Zensurmaßnahmen und hohe Strafandrohungen verboten wurden.

Und es gibt noch einen zweiten, weitaus weniger gewichtigen Grund, weshalb die ORF-Korrespondentin des Landes verwiesen wird. ÖVP-kontrollierte Behörden hatten zwei Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS die Aufenthaltserlaubnis entzogen und binnen zwei Wochen zur Ausreise genötigt.

Umso erstaunlicher ist das völlige Fehlen von Realitätssinn und Selbsterkenntnis beim ORF, wo nach der Ausweisung großes Wehklagen angebrochen ist. Natürlich darf nur „der Russe“ der Böse sein, der den guten ORF verbietet. Dass RT verboten wurde, ist nicht einmal einen Nebensatz wert, denn aus Sicht der guten ORF-Mitarbeiter war RT ja ohnehin nur schlechte Propaganda, die niemandem fehlt. Die eigene, völlig einseitige NATO-Berichterstattung erachtet man hingegen als hochwertig.

In Zukunft gibt es in Russland jedenfalls keinen Spiegel, keine Zeit und keine FAZ mehr. Aus Österreich wurde der ORF Hand in Hand mit dem offensichtlich identisch niveau- und qualitätsvollen OE24 auf die Verbotsliste gesetzt. Das ist nach wie vor nicht besonders konsequent, denn in Standard, Profil und Co. finden sich ja ohnehin wortgleich dieselben Agenturmeldungen. DerStandard ist übrigens als letztes österreichisches Medium permanent in Russland akkreditiert. Auch darüber kann man staunen.