Der zwangsgebührenfinanzierte Staatsfunk hat es zunehmend schwer: Ständig steht er beim „Zahlvieh“ in der Kritik. Umso wackerer kämpft man scheinbar um jeden Beitrag. So erhielt nun selbst „Chouchou“, die Katze von Gerald Grosz, die letzte Mahnung zur Zahlung der ORF-Zwangssteuer – Androhung einer Gehaltspfändung inklusive. Deutschland kann das übrigens schon lange: Hier müssen Landwirte Rundfunkgebühren für ihre Kühe zahlen …
Für ein überzeugendes Programm würden wohl viele Menschen freiwillig zahlen, doch von Freiwilligkeit kann bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Rede sein. Umso peinlicher, wenn selbst tierische Mitbewohner zur Zahlung verdonnert werden sollen: Katze Chouchou hat inzwischen ihre letzte Mahnung zur Zahlung der ORF-Zwangssteuer samt Säumniszuschlag erhalten. Sollte sich das renitente Tierchen weiter weigern, drohe die Pfändung von Gehalt und Lohn. Besitzer Gerald Grosz berichtete am 16. August auf X:
Das ist meine Katze Chouchou. Sie hat mit der heutigen Post eine letzte Mahnung für die ORF-Zwangssteuer samt jederzeit pfändbaren Rückstandsausweis bekommen. Sie soll insgesamt Euro 238,26 zahlen, ansonsten wird ihr Gehalt und Lohn gepfändet. Dieses Schreiben ist echt, keine Fälschung. Tatsächlich, der Wahnsinn ist wahrhaftig und der Beweis dafür, dass das ORF-Idiotengesetz, zur finanziellen Absicherung von Idioten, von Idioten exekutiert wird. Meine Katze ist standhaft, sie konsumiert das Schrottprogramm des ORF nicht, sie unterwirft sich nicht dem Produkt dieser steuergeldfinanzierten Umerziehungs- und Propagandaorgel. Sie sieht einer Gehaltspfändung gelassen entgegen. Wir können aber auch als Kompensation für die entgangene Zwangsgebühr eine Kiste abgebissene Ratten auf den Küniglberg bringen. Aber das wäre dann wohl doch Eulen nach Athen zu tragen. Oder? Gerne fängt sie am ORF Gelände die fetten, steuergeldgemästeten Mäuse. Davon soll es auch einige geben. Nun Spaß beiseite: Der ORF finanziert sich über ein Zwangssteuermodell, bei dem alle für ein Produkt zahlen müssen, das sie nicht konsumieren. Dieser ORF hat nachweislich, gerichtlich bestätigt, die Objektivität gebrochen und Wahlen unlauter beeinflusst. Dieser ORF ist eine Schande für den Journalismus! https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf/gerald-grosz-katze-bekam-mahnung-vom-orf/604057966
Der ORF gibt an, die Katze sei aktiv angemeldet worden, wobei Grosz betont, dafür nicht verantwortlich zu sein. „In der Tat wurde jemand mit dem Namen Couchou Grosz eigenständig bei der OBS angemeldet – unter Bekanntgabe von Adresse, Geburtsdatum und bevorzugter Zahlungsart“, so heißt es in einer Stellungnahme. Beliebige Anmeldungen einfach mal überprüfen? Wo denkt man hin! Die Anmeldung sei automatisiert übernommen worden, die Beitragsnummer habe man nun aber storniert.
Chouchou ist nicht der einzige Vierbeiner, der den Staatsfunk finanzieren sollte: In Deutschland etwa muss auch für Kühe der Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Ob die Tiere in ihrem Stall das mäßig gehaltvolle Propagandaprogramm der Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich konsumieren, ist dabei nicht von Relevanz. Rechtliche Grundlage für diesen Irrsinn bildet die Einstufung von Kuhställen als „Betriebsstätte“. Ein Anwalt erörterte anlässlich einer Leserfrage im Juni für „Top Agrar„:
Ein Kuhstall, in dem Kühe gehalten werden, die regelmäßig versorgt und gemolken werden, dürfte hingegen jedenfalls nach dem Verständnis der Rundfunkanstalten als Betriebsstätte mit einem eingerichteten Arbeitsplatz für den Betriebsinhaber anzusehen sein. Um die Zahlung kommen Sie also wahrscheinlich nicht herum.
Wer kennt sie nicht, die artigen Landwirte, die beim Melken ihrer Kühe gemütlich mit ihnen ARD, ZDF und Co. konsumieren. Da kann man in Österreich sein Glück ja ruhig einmal bei einer Katze versuchen.
Fassungslos ob der irrwitzigen Zahlungsaufforderung an Chouchou zeigte sich derweil auch FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der hier einen skurrilen Beweis für „Chaos und Inkompetenz am Küniglberg“ sieht:
Presseaussendung der FPÖ vom 16.8.:
Abschaffung der ORF-„Zwangssteuer“ und Totalreform in Richtung eines verschlankten Grundfunks sind geboten
Wien (OTS) – Als skurrilen Beweis dafür, welche „Kraut-und-Rüben-Chaosanstalt“ der ORF sei, wertete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, den Umstand, dass die Katze von Gerald Grosz eine Zahlungsaufforderung für die „ORF-Zwangssteuer“ samt Androhung einer Gehaltspfändung erhalten hat.
„Irgendjemand kann einfach irgendwen bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) anmelden und derjenige erhält dann eine Zahlungsaufforderung, ohne dass diese Anmeldung zuvor überprüft wird. Dass der ORF erst vor wenigen Monaten ein ‚Zwangssteuerloch‘ entdeckt, sich um 180.000 Haushalte und damit rund 33 Millionen Euro Einnahmen verkalkuliert hat, ist bei einem derartigen Dilettantismus nicht verwunderlich und zeigt eines klar auf: Diese ‚Zwangssteuer‘ gehört ersatzlos abgeschafft und der ORF von Grund auf reformiert!“
Die OBS beziehe unter anderem ihre Daten aus dem Zentralen Melderegister und sei offenbar nicht imstande, Online-Anmeldungen mit diesem abzugleichen, was deren Fähigkeit zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen hochsensiblen Meldedaten insgesamt hinterfragenswürdig erscheinen lasse.
„Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein üppiges Budget von jährlich rund einer Milliarde Euro, zum Großteil finanziert aus der ‚Zwangssteuer‘, aufweist, der Luxusgagen ausbezahlt und vor Privilegien nur so strotzt, ist das ein ganz trauriges Armutszeugnis“, so Hafenecker.
