Zum Nationalfeiertag: Kein EU-Gesetz hat die Macht, die österreichische Neutralität auszustechen

Bild: freepik / www.slon.pics

Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat das Gesetz zur immerwährenden Neutralität. Dieses Signal der Stärke und des Friedens machte Österreich zu einem respektierten Mitspieler der Weltpolitik – entsprechend falsch ist es also, wenn Politiker und Regierende heute den Einfluss der Alpenrepublik kleinreden und fremden Interessen den Vorzug vor nationalen geben. Anlässlich des heutigen Nationalfeiertags sei daher daran erinnert: Die österreichische Nationalität kann durch kein EU-Gesetz ausgestochen werden!

Österreich und Europa: Gedanken zum Nationalfeiertag

zuerst erschienen auf Gazette Österreich

Seit 1965 ist der 26. Oktober österreichischer Feiertag. Der ursprüngliche „Tag der Fahne“ wurde zum Nationalfeiertag. Dies aus gutem Grunde: Am 26. Oktober 1955, also 10 Jahre vor Einführung dieses Feiertages, beschloß der österreichische Nationalrat das Gesetz zur immerwährenden Neutralität. Im Verfassungsrang.

Dieses Bekenntnis war nicht nur der Ausdruck des Wunsches, aus den Konflikten der großen Machtblöcke der Welt, West und Ost, NATO und Warschauer Pakt, herausgehalten zu werden, sondern es war auch der selbstbewußte Ruf in die Welt hinaus, daß man souverän ist, daß man sich stark genug sieht, nicht nur zu überleben, sondern auch gut zu leben. Der Entschluß zur Neutralität, die bewußte Abkehr von ideologisch durchsetzten Bündnissen, war das Signal der Stärke, das vom Rest der Welt auch wahrgenommen wurde. Und Österreich ging einen rasanten Weg des Aufstiegs. Wirtschaftlich, kulturell und weltpolitisch war Österreich zu einem Player geworden, an dem man sich gut und gerne orientieren konnte. Österreichische Diplomaten und Regierungsmitglieder sorgten auf der weltpolitischen Bühne für Friedensgespräche bei schlimmsten Konflikten. Andere hatten schon die Hoffnung auf Frieden aufgegeben, wo österreichische Initiativen für Erfolg sorgten. Nicht umsonst wurde ein Österreicher, Dr. Kurt Waldheim, sogar UNO-Generalsekretär.

Im Laufe der Jahrzehnte wurde die österreichische Größe – oft aus innenpolitischem Kalkül – klein geredet. Und heute ist es vollkommen normal und löst (leider) keine Schimpftirade aus, wenn Vertreter der hohen Politik, Mitglieder der Bundesregierung öffentlich bekennen, daß sie unser Österreich zu klein, zu machtlos empfinden. Wieder und wieder wird bekundet, daß Österreich unfähig sei, für sich zu sorgen, alleine nicht lebensfähig sei. Ein gefährliches und unanständiges Geschwätz von Personen, die sich gleichzeitig gerne vom Geld derer entlohnen lassen, denen sie die Lebensfähigkeit absprechen. Es verhöhnt Österreich, seine Bürger, seine Verfassung und den Geist, der Österreich ab 1955 groß gemacht hat, wenn man dieses Land schlecht redet.

Gerade am Nationalfeiertag sollte man sich wieder dessen bewußt sein, daß es die österreichische Neutralität war, die Österreich zu einem anerkannten und geschätzten Mitspieler der weltweiten Politik und Wirtschaft machte. Und jede Aushöhlung, jede Beschneidung dieser Neutralität schadet dem Fortkommen unserer Republik. Im Ernstfall sollte man sich stets darüber im Klaren sein, daß österreichische Interessen über denen der EU stehen müßen und es kein einziges Gesetz der EU gibt, das die Macht hätte, die österreichische Neutralität auszustechen. Dieses Bewußtsein sollte unbedingt wieder Einkehr in den Köpfen der Regierungsmitglieder, des Bundespräsidenten und anderer führender Köpfe der Politik halten.

Wir wünschen Ihnen einen schönen und feierlichen Nationalfeiertag!

[Gazette Österreich]

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