Düsseldorf: Im nordrhein-westfälischen Landtag ist ein absurder Streit um einen Weihnachtsbaum entbrannt. Kurz vor einer Veranstaltung der AfD-Fraktion im Plenarsaal ließ die Landtagsverwaltung eine dort von der Partei aufgestellte Tanne entfernen. Man argumentierte mit politischer Neutralität – und später mit dem Schutz des Parketts.
Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Weihnachten im Schatten des Terrors“ eingeladen. Als Teil der Dekoration stellte die Partei einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal auf.
Nach eigenen Angaben hatte die Fraktion bei der Reservierung des Plenarsaals den Weihnachtsbaum als Dekoration angemeldet – und ein mündliches Verbot von der Landtagsverwaltung kassiert, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Loose, erklärte. Der Plenarsaal müsse politisch neutral bleiben, lautete die Begründung.
Da eine schriftliche Begründung ausblieb, habe man den Baum trotzdem aufgestellt. Daraufhin habe der Landtag sofort das Entfernen gefordert. „Weil das nicht binnen weniger Minuten passierte, schafften Mitarbeiter des Landtags die Tanne raus“, so Loose. „Man wollte den Weihnachtsbaum als politisches Symbol nicht im Plenarsaal haben.“
Die Landtagsverwaltung weist diesen Vorwurf zurück und zieht plötzlich eine ganz andere Begründung aus dem Hut: Man verweist nun auf den Schutz des Parketts. Bei Veranstaltungen im Plenarsaal seien grundsätzlich keine Aufbauten oder das Aufstellen von Pflanzen erlaubt, um den renovierten Parkettboden vor Beschädigungen zu schützen, erklärte ein Sprecher.
„Daher wurde der Baum vom Inneren des Plenarsaals in die Nähe des Plenarsaal-Eingangs, also innerhalb des Gebäudes, gebracht und dort gut sichtbar aufgestellt.“ Er betonte, es gebe im Parlamentsgebäude mehrere Weihnachtsbäume. „Der Landtag selbst hat zwei geschmückte Weihnachtsbäume aufgestellt, die Fraktionen schmücken ihre Bereiche mit Bäumen und am Vorplatz des Landtags steht ebenfalls ein beleuchteter Weihnachtsbaum.“
In der öffentlich zugänglichen Hausordnung des Landtags findet sich jedoch kein Verbot von Pflanzen oder Dekorationen im Plenarsaal, dort heißt es lediglich: „Bei Veranstaltungen gelten Sicherheitsregeln für den Aufbau und Durchführung von Veranstaltungen im Landtag NRW.“
Nicht nur AfD-Vertretern drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hier um eine neuerliche Schikane gegen die unliebsame politische Opposition handeln könnte. Vielleicht ist ein Weihnachtsbaum ja neuerdings “rechtsextrem”, wenn er von der Alternative für Deutschland aufgestellt wird?
