Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich darf Sie kurz zitieren?
Erinnern Sie sich noch an die Bregenzer Festspiele 2018? Hier haben Sie in Ihrer Rede Folgendes gesagt: „Die Regierung zu loben ist ganz bestimmt nicht Aufgabe der Journalisten. Schon gar nicht, den Bundespräsidenten hochzujubeln. Wenn’s passiert, ok. Die Freiheit der Kunst, die Presse- und Medienfreiheit, die Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen in unseren liberalen westlichen Gesellschaften, sind global gesehen seltene, rare Güter und historisch gesehen relativ jung. Also achten wir darauf, dass es so bleibt.“
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Haben Sie Ihre Meinung diesbezüglich inzwischen geändert oder gilt Ihre Aussage am Ende nur für mainstreamkonforme Medien und Journalisten? Und nein, ich frage nicht für einen Freund. Ich frage einzig und allein für mich. Und vielleicht für den einen oder anderen aus der Bevölkerung, die in den letzten drei Jahren massiv unter den Coronamaßnahmen gelitten haben, denunziert oder verhetzt wurden. Sei es aufgrund der maßnahmenkritischen Einstellung oder infolge der selbstbestimmten Ablehnung der experimentellen Corona-Injektion. Vielleicht frage ich auch, weil ich gerade aus nächster Nähe miterleben muss, wie Sie mit meinem Kollegen, dem Report24-Herausgeber Florian Machl, verfahren. Wie Sie seine Aussage, dass „Sie jener Bundespräsident wären, der die Verfassung am häufigsten mit Füßen getreten hätte“, persönlich beurteilen, lasse ich ganz bei Ihnen. Ich erlaube mir stattdessen ein paar Fragen an Sie zu richten:
Wie erklären Sie dem Volk, das während der vergangenen drei Jahre massiv unter den rechtlich fragwürdigen und evidenzfreien Coronamaßnahmen gelitten hat, dass Sie als Bundespräsident durch Schweigen geglänzt haben? Sie haben keinerlei Einspruch gegen diverse Verordnungen und Verabschiedungen von verfassungswidrigen Gesetzen erhoben. Mehr noch: Sind Sie nicht sogar als letztendlicher Unterzeichner dafür zuständig, dass solche Gesetze überhaupt zustande kommen?
Wie konnten Sie als Bundespräsident zulassen, dass durch Verordnungen und einfache Gesetze massiv in unsere Grundrechte eingegriffen wurde? Wie deckt sich das in Ihren Augen mit unserem Rechtssystem? Wäre es nicht Ihre oberste Aufgabe, zu prüfen, ob alle Verfassungsbestimmungen bei der Gesetzgebung eingehalten werden? Müssten Sie als Bundespräsident nicht eigentlich der Frage nachgehen, ob formal im parlamentarischen Verfahren alles korrekt abgelaufen ist? Und: Wenn bereits Bundespräsident Heinz Fischer 2008 einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil er dessen Inhalt nicht für verfassungsmäßig gehalten hat, wäre dann nicht die logische Folge, dass auch Sie einen genaueren Blick auf die Gesetze und Verordnungen werfen hätten müssen?
Unmut in der Bevölkerung
Ich vermute, dass ich nicht die Einzige bin, die sich diese Fragen stellt und von Ihnen gerne Antworten darauf hätte. Ich gehe davon aus, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung unter den nachweislich verfassungswidrigen Verordnungen und rechtlich fragwürdigen Gesetzen massiv gelitten hat. Darunter befinden sich mit ziemlicher Sicherheit auch zahlreiche Wähler, die Ihnen einst mit einem Vertrauensvorschuss ihre Stimme gegeben haben, als Sie zur Bundespräsidentenwahl angetreten sind.
Können Sie sich auch nur ansatzweise vorstellen, wie enttäuscht diese Bürger von den politischen Fehlentscheidungen und den massiven Verhetzungen von Kritikern und Ungeimpften – vielfach durch Regierungsmitglieder – sind? Können Sie sich vorstellen, wie enttäuscht diese Menschen sind, dass Sie als Bundespräsident dem Wahnsinn keinen Riegel vorgeschoben haben? Können Sie sich vorstellen, dass ein gewisser Unmut in der Bevölkerung herrscht und dass es auch möglich sein muss, diese Meinung verbal auszudrücken, ohne sofort den Verfassungsschutz im Wohnzimmer stehen zu haben?
Wenn Ihnen auch nur ansatzweise etwas an den Menschen in diesem Land liegt – und damit meine ich nicht die Wählerstimmen in Zahlen, sondern wirklich die Menschen – dann bitte ich Sie, das Verfahren gegen Herrn Machl niederzulegen. Ich bitte Sie, damit aufzuhören, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu bekämpfen. Denn genau das ist es, was Sie mit diesem Verfahren tun. Freunde und Fans machen Sie sich dadurch bestimmt keine.
Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und beweisen echte Größe. Beweisen Sie uns, dass Sie Ihres Amtes als Bundespräsident würdig sind. Ich lade Sie ein, mit den Menschen ins Gespräch zu gehen, anstatt sich mit ihnen zu duellieren. Denn eines muss Ihnen klar sein: Die Zeiten, in denen das Volk Ungerechtigkeit und Spaltung stillschweigend hinnimmt, sind definitiv vorbei.
