Während die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel-Koalition stetig wächst, setzt die AfD ihren Höhenflug in den Umfragewerten fort. Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten am Freitag ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor, das darlegt, wie die Partei Deutschland vor dem wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang bewahren will. Es zeigt sich dabei überdeutlich: Einen globalistischen „Great Reset“ wird es mit den Blauen nicht geben.
Die AfD konnte in den vergangenen Wochen einen Höhenflug in den Umfragen verzeichnen. Auch wenn die Umfragewerte für eine Regierungsübernahme im Bund noch nicht reichen würden, hat die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine „von ihr geführte Bundesregierung“ vorgelegt und damit ihren Führungsanspruch untermauert.
Die Schwerpunkte liegen dabei beispielsweise auf einer Senkung der Energiekosten, einer harten Flüchtlingspolitik, der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, der Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke und dem Bau neuer Meiler, der Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots sowie des Verbrennerverbots und der Streichung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel. Auch die Demokratie will die AfD stärken und den Bürgern echte Mitbestimmung durch Volksabstimmungen ermöglichen.
Laut Politbarometer sind die Bürger mit der dauerstreitenden Ampel-Koalition unzufrieden. Auch der Kanzler ist extrem unbeliebt. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD. Zwar hat die Alternative mit Umfragewerten um die 20 Prozent zurzeit noch keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund. Dennoch hat die Fraktion am Freitag bei einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof ein Papier unter dem Titel „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ präsentiert:
1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
• unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
• die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
• die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
• die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
• die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
• Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
• die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
• Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern — auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
• Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
• direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
• die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
• illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
• ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).
4) Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
• durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
• für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
• Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
• Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
• die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
• Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
• Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
• eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).
7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
• die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird — als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8) Familien stärken — Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
• ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
• ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
• ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
• den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).
9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
• die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
• alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
• die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
• alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
• Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
• die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
• Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
• die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).
Sofortprogramm der AfD, Hervorhebungen durch Redaktion
Die AfD nutzte die Pressekonferenz zur Vorstellung ihres 10-Punkte-Sofortprogramms auch für scharfe Kritik an der derzeitigen Regierung. Die Partei- und Fraktionschefs warfen der Ampel vor, Deutschland in den Ruin zu treiben. Der Ampelkoalition könne es „nicht schnell genug gehen, dieses Land plattzumachen“, so Alice Weidel. Der FDP hielt sie vor, sie „sollte sich in Grund und Boden schämen“, dass sie „Steigbügelhalter“ für eine solche Regierung sei. Die CDU und deren Parteichef bezeichnete sie als „Oppositionsverweigerer“. „Diese Bundesregierung hat fertig“, urteilte Tino Chrupalla. Wenn kein Wunder geschieht, dauert es aber noch zwei Jahre, bis die Ampel abgeschaltet wird…
