Kein anderes Land stellt mehr Anträge auf Löschung unbequemer Inhalte auf X als das von Linken regierte Deutschland. Linksgrüne Regierungen mögen offensichtlich keine Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Denn die meisten dieser Anfragen betreffen keine rechtswidrigen Inhalte, sondern vielmehr angeblich „schädliche“ Äußerungen.
Deutschland entpuppt sich als regelrechter Vorreiter der digitalen Zensur in Europa. Was einst als Land der Dichter und Denker galt, wandelt sich unter der linksgrünen Bundesregierung zusehends zum Land der Löschtasten und Sprachverbote. Die jüngsten Transparenzberichte von X (ehemals Twitter) zeichnen ein geradezu erschreckendes Bild. Stellen Sie sich vor: Fast 90 Prozent aller EU-weiten Beschwerden über „illegale oder schädliche“ Inhalte kommen aus Deutschland. Dabei geht es längst nicht mehr nur um eindeutig rechtswidrige Inhalte – nein, der Löwenanteil betrifft angeblich „schädliche“ Äußerungen, ein bemerkenswert dehnbarer Begriff im DSA-Regelwerk.
Besonders pikant wird es, wenn man auf die Sprache der zensierten Inhalte schaut: Ein Großteil der von deutschen Behörden bemängelten Beiträge ist auf Englisch verfasst. Da reibt man sich verwundert die Augen: Wie kommt ein Land dazu, den englischsprachigen Online-Diskurs zu moderieren, wenn gerade einmal 1,5 Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache sprechen? Die Zahlen sind zudem durchaus atemberaubend: In nur drei Monaten führte X über 226.350 „Durchsetzungsmaßnahmen“ auf Basis von EU-Meldungen durch. Deutschland steht dabei an vorderster Front – mit doppelt so vielen Beschwerden wie Frankreich und mehr als zehnmal so vielen wie das bevölkerungsmäßig vergleichbare Italien.
Elon Musks vollmundiges Versprechen von X als „Marktplatz der freien Rede“ entpuppt sich angesichts von über 1.500 englischsprachigen Content-Moderatoren als frommer Wunsch. Die Plattform beugt sich dem Druck und wird zum verlängerten Arm staatlicher Kontrolle. Besonders besorgniserregend: Über 60 Prozent aller Meldungen wegen vermeintlicher „Beeinträchtigung des öffentlichen Diskurses“ stammen aus deutschen Amtsstuben. Eine regelrechte Zensur-Maschinerie ist entstanden, die weit über die ursprünglichen Ziele des DSA hinausschießt.
Die unbequeme Wahrheit lautet: Unter dem aktuellen DSA-Regime kann keine große Online-Plattform echte Redefreiheit garantieren. Das linksgrün regierte Deutschland hat sich dabei zur Speerspitze einer bedenklichen Entwicklung gemacht. Was als Schutz vor Desinformation gedacht war, mutiert zusehends zu einem Instrument der Kontrolle. Die Ironie der Geschichte könnte allerdings kaum größer sein: Ausgerechnet jenes Land, das aus den düsteren Kapiteln seiner Vergangenheit gelernt haben sollte, etabliert nun neue Mechanismen der Gedankenkontrolle – diesmal im digitalen Gewand. Die Parallelen zur Vergangenheit sind subtil, aber unübersehbar.
Besorgniserregend ist dabei aber auch die Signalwirkung: Andere EU-Staaten beobachten das deutsche Modell mit großem Interesse. Was hier als „Best Practice“ verkauft wird, könnte schon bald zum europäischen Standard werden. Die demokratischen Grundpfeiler der freien Meinungsäußerung geraten damit zunehmend ins Wanken. Was wir hier erleben, ist schlussendlich jedoch nichts weniger als die systematische Aushöhlung demokratischer Grundwerte unter dem Deckmantel des angeblichen Gemeinwohls. Die Frage ist nicht mehr, ob wir uns in Richtung einer kontrollierten Gesellschaft bewegen, sondern wie schnell dieser Prozess voranschreitet.
