Deutschland, auch in der Asylpolitik ein Geisterfahrer, will nun mitten in der Migrationskrise den Beschluss, zivile „Seenotrettung“ zu unterstützen, in die Tat umsetzen. Die ersten Zahlungen an zwei Organisationen sollen in Kürze erfolgen. Italien reagiert empört – dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“. Was die fraglichen Organisationen als „Rettung“ bezeichnen, betrachten Kritiker als Schlepperei, die die illegale Migration nur noch weiter anheizt.
Deutschlands Pläne, Seenotrettungsorganisationen finanziell zu unterstützen, sorgen in Italien für Empörung. Verteidigungsminister Guido Crosetto, der der Regierungspartei Fratelli d‘Italia angehört, sprach in der Zeitung „La Stampa“ am Sonntag (24.9.) von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. „Damit tut Berlin so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch ‚befreundet‘ ist.“ Die italienische Regierung sieht die Unterstützung dieser vorgeblichen Hilfsorganisationen als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Aus der Umgebung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hieß es einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge, die deutschen Pläne zur Unterstützung dieser Organisationen, deren Tätigkeiten von Kritikern als Schlepperei bezeichnet werden, wären im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“. Auch vom kleineren Koalitionspartner Lega kam Protest.
Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld solle „in Kürze“ ausgezahlt werden. Ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur „Rettung“ auf See soll mit jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro gefördert werden. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.
Schon in Zeiten früherer Regierungen hatte die Migrationsfrage sowie die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer für Spannungen zwischen Rom und Berlin gesorgt. Nun scheint sich die Tonart zu verschärfen. Meloni konnte ihr Wahlkampfversprechen, die illegale Migration einzudämmen, bisher nicht einlösen. Im Gegenteil, seit Beginn des Jahres wurden mehr als 130.000 Bootsmigranten registriert, doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Allein in diesem Monat kamen mehr als 10.000 Menschen auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa, die als Hotspot für Migranten aus Nordafrika gilt, an.
Deutschland heizt illegale Migration an
Die Empörung der italienischen Regierung ist absolut nachvollziehbar. Während andere EU-Länder versuchen, die Zahl der Migranten zu reduzieren, scheint in Deutschland kein Umdenken stattzufinden. Ex-Kanzlerin Merkel propagierte 2015 mit ihrem „Wir schaffen das!“ eine uneingeschränkte Willkommenskultur. Inzwischen ist das Boot voll und die Kassen sind leer. Trotzdem bestehen die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Form von üppigen Sozialleistungen weiterhin, sie werden sogar ausgeweitet, z. B. mit der geplanten Kindergrundsicherung. Jetzt sollen also auch noch sogenannte Hilfsorganisation mit Steuergeldern unterstützt werden.
Nicht umsonst gelten diese „Seenotretter“ als Schlepper – ein Großteil der Personen, die von diesen „gerettet“ werden, sind nicht in Seenot geraten, sondern haben sich mutwillig in diese Lage gebracht. Die „Rettung“ kommt also einem Freifahrtschein nach Europa gleich – mit verheerenden Konsequenzen für die Staaten, in die die Migranten illegal einwandern. Die ungebremste Massenmigration wird damit nur weiter angeheizt.
