Die Bevölkerung ist infolge des Attentats in Mannheim in Aufruhr. Doch wie steht es um die Polizei, die einen jungen Mann aus den eigenen Reihen verloren hat? Viele Polizisten sind mit dem politischen Kurs in der Massenmigration keineswegs einverstanden, immerhin sind sie es, die gerufen werden, wenn Messermänner Menschen attackieren oder Anschläge angedroht werden. Bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen eines anonymen Polizeibeamten gegenüber „Nius“, der beklagt, dass Polizeihochschulen Polizisten darauf trimmen, den woken Zeitgeist durchzusetzen und im Zweifelsfall Kollegen anzuschwärzen. Tatsächlich gibt es sogar ein Portal, das solche Meldungen erleichtern soll – mitfinanziert von Soros‘ Open Society Foundation.
Der Horror des vergangenen Freitags sitzt auch Polizeibeamten in den Knochen. Sie trauern um einen Kollegen – und bangen um ihre eigene Sicherheit. Das Medium Nius hat jüngst einige Wortmeldungen von Polizisten publiziert, die aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollten – denn sie kritisieren die Zustände im bunten Deutschland scharf. Die Aussagen eines Aufstiegsbeamten, der mit einem Studium vom mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen will, sind dabei besonders bedenklich:
„In den Polizeihochschulen wird ein großer Fokus darauf gelegt, dass die jungen Kollegen den älteren erklären, wie sie sich angepasst an den woken Zeitgeist auszudrücken haben, um niemandem auf den Schlips zu treten. Auch zeigt man uns, wie man Kollegen wunderbar anonym für ein falsches Verhalten anschwärzen kann – kein Wunder, dass keiner was sagt, obwohl die Stimmung schlecht ist.“
Woke Polizeipetzen: Darauf hat das Land gewartet. Das 2023 in Kraft getretene „Hinweisgeberschutzgesetz“ dürfte hier sehr gelegen gekommen sein. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände innerhalb des eigenen Arbeitsumfeldes aufmerksam machen. Wer eine Suchmaschine bemüht, wird schnell fündig: Speziell für Polizisten wurde etwa das Portal „Mach Meldung“ von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ eingerichtet. Das soll meldefreudigen Polizisten helfen, entsprechende Meldestellen zu finden. Pikant: Laut eigener Beschreibung bezieht man sich beim Projekt explizit auf Rassismus, Sexismus und Rechtsextremismus. Linksextremismus? Irrelevant. Gewalttätiges Vorgehen gegen unliebsame Regierungskritiker? Keine Erwähnung wert.
Die Polizei hat weitreichende Befugnisse, die in Grundrechte eingreifen. Nur wenn ein Missbrauch dieser Befugnisse Konsequenzen hat, kann Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Institution Polizei entstehen. Berichte über rassistische, sexistische und rechtsextreme Tendenzen in der Polizei werden oft nur durch Zufall oder mutige Stimmen von Aktivist*innen, Betroffenen oder der Polizei selbst bekannt. Oftmals melden Polizist*innen Fehlverhalten jedoch nicht. Das liegt vor allem daran, dass die Polizei eine Gefahrengemeinschaft ist, in der Hinweisgabe als „anschwärzen“ gedeutet werden und zu einem Ausschluss führen kann. Die Angst vor negativen Konsequenzen stellt in einer geschlossenen Polizeikultur ein enormes Hindernis für Hinweisgeber*innen dar. Das Hinweisgeberschutzgesetz bietet in Teilen nun einen besseren Schutz für Polizist*innen.
„Mach Meldung“ über Hinweisgabe bei der Polizei, Hervorhebung durch Redaktion
In einem Infoblättchen weist man darauf hin, dass Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Verstöße gegen Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnungen, sowie „Äußerungen von Beamt*innen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“ gemeldet werden könnten. Dabei reichen „begründete Verdachtsmomente“ aus. Diskriminierungen wären allerdings nur Sache von Meldestellen, wenn sie eine Straftat darstellen. Man bedenke: Auch sogenannte „Volksverhetzung“ ist eine Straftat – und die ist heutzutage schnell unterstellt. Bei Unsicherheiten möge man sich einfach an die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ wenden, so liest man.
Diese Gesellschaft hat das Projekt mit Unterstützung der „Alfred Landecker Foundation“ ins Leben gerufen, die auch fragwürdige Projekte wie HateAid oder das CeMAS finanziert, die sich dem Kampf „gegen rechts“ und somit für den Machterhalt des linksgrünen Altparteienblocks verschrieben haben. Initiiert wurde die Gesellschaft 2015 von einem Berliner Richter und einem Grünen-Politiker. Trotz des hochtrabenden Namens befasste man sich auch im Jahr 2022 lieber mit „Hass im Netz“ als mit der Diskriminierung Ungeimpfter seit 2021.
Wer finanziert wohl diese Gesellschaft mit der Orwell’schen Namensgebung? Unter anderem George Soros‘ Open Society Foundations – speziell auch den Bereich „Whistleblowing“. Muss man noch mehr wissen?
Allein der Fokus von „Mach Meldung“ zeigt deutlich, wohin die Reise bei der deutschen Polizei gehen soll und bestätigt damit den Bericht des von Nius befragten Polizisten. Dass Beamte, die wirklich für die Sicherheit der Bevölkerung und für Recht und Ordnung eintreten möchten, hier desillusioniert werden und ihren Job lieber an den Nagel hängen, überrascht wenig. Angesichts der erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland ist das eine Katastrophe.
