Das deutsche Regime, speziell die Stadtregierung der Bundeshauptstadt Berlin, scheint linke Gewalt immer mehr zu tolerieren. In Berlin fand am gestrigen Samstag eine Kundgebung unter dem Titel “Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt” statt. Die gleichgeschaltete Medienlandschaft berichtet über einen “rechtsextremen Aufmarsch”. Über Organisatoren schweigt sich die Systempresse aus – nach beharrlicher Suche findet sich ein dahinter stehender Deutsch-Türke.
Es ist nicht ohne bittere Ironie, dass eine Kundgebung gegen linke Gewalt dieser linken Gewalt weichen muss. Systemmedien berichten alle im selben Wortlaut, dass sich etwa 850 Personen an der Kundgebung beteiligt hätten. Diese wäre aber “aufgrund der Gegenproteste nicht vom Fleck gekommen”. 1.500 Polizisten waren notwendig, um angeblich 2.000 linksradikale Antifa-Gewalttäter von der Kundgebung fernzuhalten. Es ist von rund 80 Festnahmen die Rede, in Nebensätzen erfährt man “auch bei den Gegendemos”.
Nach der auffällig gleichgeschalteten Nachrichtenlage kann man sich kaum ein vollständiges Bild der Situation machen. Das Medium Spiegel, das man nur noch als bösartiges, parteiisches Hetzmedium wahrnehmen kann, überschlägt sich in der Verwendung einschlägiger Begriffe. “Neonazi-Aufmarsch”, “Extremisten in Berlin”, “Mitglieder der extremen Rechten”, “rechtsextremistische Demonstration”. Diese Begriffe ziehen sich aber auch anderorts als roter Faden durch das Geschehen. Bei so viel unseriösen Hass aus den Schreibstuben lohnt es sich oft, genauer hinzusehen.
Kann eine Demonstraion selbst “Nazi” sein?
Zunächst zur Begrifflichkeit. Dass es sich bei den Kampftextern der ach so objektiven Medienhäusern selbst um Linksextremisten handelt, wird bei übertriebenen Unmutsäußerungen wie “Nazi-Demo” (Bild), “rechtsextremistischer Marsch” (Zeit), “rechtsextremistische Demonstration” (Spiegel) deutlich. Eine Kundgebung selbst kann grundsätzlich einmal nicht “rechtsextrem” sein. Es können dort rechtsextreme Teilnehmer anwesend sein und es mag sein, dass rechtsextreme Ziele verfolgt werden. Die Kundgebung selbst ist zunächst einmal eine Ansammlung von Menschen.
Die Vorwürfe gegen Teilnehmer der Kundgebung sind gewohnt diffus. Ein Festgenommener hätte ein problematisches Zeichen als Tätowierung getragen, zwei weitere hätten den Hitlergruß gezeigt. Nachdem allgemein bekannt ist, dass solche Gesten durch einseitige Auswahl des Bildmaterials durch linksextreme Fotografen oft aus dem Kontext gerissen werden, sollte man in der Bewertung vorsichtig sein und sich an die Medienlügen über die Corona-Demos in Wien erinnern. Interessant ist, dass zu den weiteren 82 Festnahmen die Informationslage rar wird. Es wäre zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot gekommen, hieß es.
Antifa-Provokationen sind Teil des Spiels
Außerdem sei “ein Journalist” gewürgt worden. Wie angebliche Angriffe auf Journalisten erzeugt werden, wissen wir ebenso aus Wien – bei diesen Personen handelt es sich zumeist um hochaggressive Antifa-Mitglieder, die oft aus wenigen Zentimentern Entfernung Demo-Teilnehmern direkt ins Gesicht filmen. Unter Journalismus verstehen diese Personen die Erstellung von Feindeslisten auf Homepages, die meist kein Impressum haben. Eine Praxis, die in einer Demokratie eigentlich keinen Platz finden sollte.
Ein zentrales Bild, um die Teilnehmer zu diskreditieren, ist die Festnahme eines angeblichen Rechtsextremen, der von der Polizei bereits vor der Kundgebung zu Boden gebracht wurde (siehe Bild Zeitung). Kleidung und Glatze weisen darauf hin, was Medien als Prototyp des gefährlichen “Rechtsextremen” darstellen wollen. Dass der Polizist bis auf die Kleidung ziemlich ähnlich aussieht, darf zum Schmunzeln anregen. Im Hintergrund sieht man die üblichen, teilvermummten “Antifa-Fotografen” bei ihrer verhetzenden “Arbeit”. Bei ihnen sieht die Polizei kein Problem darin, dass sie ihre Gesichter durch große Sonnenbrillen, Kapuzen und Kappen großteils unkenntlich machen.
Veranstalter ist türkischer Herkunft
Sucht man abseits der “Qualitäts”- und “Massenmedien” findet man den Organisator der Kundgebung. Es handelt sich um Ferhat Sentürk, der stellenweise fälschlich als “AfD”-Politiker bezeichnet wird. Korrekt ist, dass Sentürk für kurze Zeit in Aachen für die AfD aktiv war. Ende 2024 war er an einer Rauferei auf einem AfD-Parteitag beteiligt. Die Partei ließ ihn vor die Tür setzen, zudem wurde bekannt, dass bereits ein Ausschlussverfahren lief. Er habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen. Er verließ die Partei, “die etwas gegen Muslime habe” und kündigte eine eigene Parteigründung namens “Bürgerliche Allianz für Deutschland” (BAD) an, wo er “rechtskonservative Politik” machen wolle. Er wolle Politik gegen die Massenmigration machen, aber ohne Vorurteile gegen Islamgläubige.
Die Ankündigung der Kundgebung in Berlin mutet jedenfalls reichlich seltsam an, falls man zu den immer weniger werdenden Menschen gehört, die der Ansicht sind, dass Staat und Staatsvolk auch etwas mit der Herkunft und nicht nur mit dem Aufenthaltsort zu tun haben. Wenn ein Türke vor Deutschland-Flaggen “holen wir uns unser Land zurück” plakatiert, ergeben sich Fragen.
Palästina-Flaggen und Kufiya?
Der Tagesspiegel berichtete, dass der Veranstalter bei seiner Ankunft von einem “Rechtsextremen” begleitet wurde, der eine Palästina-Flagge und das “Palästinensertuch” trug. Durch Bilder bewiesen wurde das nicht. Inwiefern “palästinensische” Hoheitssymbole auf einer Demo in Deutschland sinnstiftend sind, wo man sich gegen linke Gewalt ausspricht, muss dringend diskutiert werden. Denn dieselbe Motivation findet sich auch auf der Gegenseite. Um die Problematik zu illustrieren, hier ein Link zu einem Video von “Weichreite”, in dem er vor einigen Tagen einen LINKEN Demonstranten mit Palästinensertuch interviewte. Dieser äußerte sich zustimmend zu den Massenmorden des 3. Reichs.
Im Grunde genommen sind solche Kundgebungen dazu geeignet, den Medien die Bilder und Texte zu liefern, mit denen diese bei der ohnehin extrem schlagseitigen linken Politik weitere Repressionen gegen Regimekritiker bestellen können. Dies zeigt auch die offensichtliche Provokation des politischen Gegners, denn ursprünglich wollte man durch die fest in der Hand der Linksextremen befindliche Rigaer Straße marschieren.
Kapitulation vor dem Linksextremismus
Auf der Kundgebung zeigte sich auch David Streich, Stadtverordneter der AfD Eberswalde gemeinsam mit dem Veranstalter und kritisierte, dass Berlin vor dem (linken) Extremismus kapitulieren würde. “Linksextremisten agieren hier offenbar in einem rechtsfreien Raum, während der Staat zusieht oder sogar wegschaut. Es wird immer deutlicher, dass linke Gewalt verharmlost und toleriert wird, anstatt sie konsequent zu bekämpfen.” Damit hat er zwar recht, ganz konsequent ist man bei der AfD aber wohl nicht, wenn man anderswo eine Distanzierung von Herrn Sentürk betont.
Den linken Medien wurde jedenfalls viel Bildmaterial für ihren Hass geliefert – und dort rotiert man bereits gegen alles und jeden, siehe das abschließende Zitat aus dem Spiegel, das nicht als “Meinung” gekennzeichnet ist:
Auch in anderen Städten versammelten sich extrem rechte Akteure unter Gegenprotest, darunter in Dresden, Frankfurt am Main, Hannover, München, Nürnberg und Schwerin. Sie fordern unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, »Meinungsfreiheit« und ein Ende der Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Laut einem Bericht des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« mobilisieren dafür seit Tagen »Querdenker«, »Reichsbürger«, Neonazis und Kleinstparteien wie die rechtsextremen »Freien Sachsen«.
Freiwillige Auflösung wegen linken Störern
Die Kundgebung endete durch freiwillige Auflösung. Der Veranstalter soll eingesehen haben, dass bei all den Gegendemos – darunter Sitzblockaden – kein Umzug möglich sei. Medien präsentierten dies in Schlagzeilen, die eine behördliche Auflösung bzw. ein behördliches Verbot nahelegen: ZDF – Polizei meldet 85 Festnahmen – Rechtsextreme Demonstration in Berlin aufgelöst. Bis zuletzt erfahren wir von keiner Seite, wie viele linksextreme Gewalttäter festgenommen werden mussten. Solche Details will man den Menschen nicht zumuten. Auf einem Video sieht man einen Pfefferspray-Einsatz gegen Linksextremisten.
Nicht vergessen werden darf auch der Umstand, dass Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes allen Deutschen das Recht garantiert, “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.” Es garantiert nicht Linksextremen das Recht, die Versammlungen anderer Menschen zu stören.
Das deutsche Recht wäre hinsichtlich der Störung von Versammlungen sogar sehr hart – doch wird es wie viele andere Gesetze gegenüber Linksextremen nicht exekutiert. Hier wäre im Einzelfall sicher auch Amtsmissbrauch durch die Behörden zu untersuchen:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) § 21
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dieselbe Bestimmung gibt es in Österreich, nur mit weitaus weniger Strafrahmen:
§ 285 StGB Verhinderung oder Störung einer Versammlung
Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er
- den Versammlungsraum unzugänglich macht,
- eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
- in die Versammlung unbefugt eindringt oder
- eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
