Sollten die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht beendet werden? Nach dem Motto “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” geht es jedoch munter weiter. Gestern kamen wieder 45 Afghanen nach Deutschland. Eigentlich wurden 47 Personen erwartet, doch ein Ehepaar verpasste nach dem Zwischenstopp den Weiterflug – eine Shoppingtour war wohl wichtiger. Natürlich werden die beiden nachgeholt.
Gestern Nachmittag (1. September) landete wieder ein Sonderflug aus Pakistans Hauptstadt Islamabad mit 45 Afghanen an Bord auf dem Flughafen Hannover.
„Es handelt sich hierbei ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt haben“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. „Unter diesen Personen sind keine Ortskräfte.“ Alle hätten „das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen“.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die freiwilligen Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Afghanen eigentlich im Mai beendet.
„Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir“, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien. „Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen, das honorieren wir.“
Eigentlich sollten 47 Personen in dem Flieger sitzen. Ein Ehepaar hatte jedoch den Zwischenstopp in Istanbul für eine Einkaufstour durch die Geschäfte des Terminals genutzt und den Weiterflug nach Deutschland verpasst, wie die BILD berichtet. Damit die beiden noch am Abend im Aufnahmelager Friedland eintreffen konnten (dem Ort, wo kürzlich Liana K. von einem Iraker ermordet wurde!), wollten deutsche Sicherheitsbehörden einen Linienflug für sie organisieren.
Es soll sich bei den Afghanen um zehn Familien handeln, wobei acht Frauen und zwei Männer sogenannte Hauptantragsteller sein sollen und die übrigen Personen Familienangehörige. Die Neuankömmlinge sollen angeblich vor allem Personen aus Politik, Justiz, Journalismus und Medien aus Kabul sein, auch eine Militärärztin soll darunter sein. Ob bei den Personalien aus der “Justiz” Scharia-Richter dabei sind? Es bleibt zu befürchten. Schutz vor Islamismus und generell der Schutz der Bevölkerung spielen in Deutschland wohl keine Rolle mehr.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni warten rund 2400 Menschen in Pakistan auf ein Visum. Seit dem Stopp der Aufnahmeprogramme, versucht die NGO „Kabul Luftbrücke“ mit zahlreichen Klagen die Fortsetzung zu erzwingen. Im Frühjahr 2025 wurden 26 Klagen und Eilanträge beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel war es, auch in weiteren Fällen Aufnahmezusagen durchzusetzen. Es wurden etwa 25 Klagen eingereicht. Laut Auswärtigem Amt sind ca. 85 Eilverfahren vor Gericht anhängig.
Unfassbarerweise sind derartige Klagen erfolgreich. So hatte das Gericht im Fall einer Afghanin und ihrer 13 (!) Familienangehörigen entschieden, dass die Bundesregierung sich an „bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide“ rechtlich gebunden hat. Das Gericht hatte dem Auswärtigen Amt Zwangsgelder von bis zu 10 000 Euro angedroht, sollten weiterhin keine Visa ausgestellt werden. Im besten, bunten Deutschland agiert offenbar nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz gegen den Willen der Bürger.
