Die Diskussion um politische Gesinnung und demokratische Werte erreicht in Oberösterreich einen Höhepunkt. Auslöser ist der Umstand, dass der Hobby-DJ und dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) am vergangenen Samstag im Linzer Innenstadt-Lokal Pianino auflegte. So weit, so gut – wären nicht später noch Gäste vom am selben Tag stattfindenden Burschenbundball dazugestoßen. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Die drei MFG-Landtagsabgeordneten Joachim Aigner, Dagmar Häusler und Manuel Krautgartner treten geschlossen und vehement gegen diese Art der Diskriminierung und Diffamierung ein und betonen das Recht eines jeden Bürgers, frei und unbeschwert an gesellschaftlichen Ereignissen teilzunehmen. Inmitten des politischen Schlagabtauschs wird deutlich, dass eine offene und tolerante Diskussionskultur dringend vonnöten ist, um die Grundrechte aller zu schützen und zu respektieren.
Basierend auf einer Presseaussendung der Partei MFG Oberösterreich
Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner zählte zu den Scharfmachern während der Corona-Pandemie. Statt Rechtsstaat und Grundrechte zu verteidigen, forderte man noch mehr und härtere Maßnahmen und unterstützte entgegen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sogar die Impfpflicht.
Nun ist mit Peter Binder, ein SP-Grande, selbst Opfer einer Hass-Kampagne seiner Parteigenossen aber auch von Grünen und anderen. Sein Vergehen? Er habe „für den Burschenbundball auf der Afterparty aufgelegt“. Diese Darstellung ist frei erfunden. Binder legt sehr häufig im Lokal Pianino auf. Als DJ ist er dort weder für die Einlasskontrolle zuständig, noch kann ein DJ überprüfen, welche Gäste im Lokal sind.
Linke fordern Diskriminierung nach Gesinnung
Die Vorwürfe gegen Peter Binder, für Gäste Musik aufgelegt zu haben, deren Gesinnung seinen angeblichen „Parteifreunden“ nicht gefällt, sind völlig abenteuerlich und offenbaren das Demokratieverständnis dieser ideologischen Richtung. Denn die Kritik impliziert, dass Wirte an der Tür die politische Gesinnung ihrer Gäste abfragen müssten und man dann willkürlich allen, die nicht „links genug“ sind, den Zutritt verwehrt. Hinzu kommt, dass dann offenbar auch vom DJ bis zum Tellerwäscher eines Lokals jeder solche Gesinnungsproben durchführen müsse.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Informationen über die weltanschaulichen Überzeugungen eines Menschen zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten zählen, für die ein spezieller Datenschutz gilt. Eine Erhebung solcher Daten wäre nicht nur absurd, sondern ziemlich sicher rechtswidrig – vergleichbar mit der Erhebung gesundheitlicher Daten durch unbefugtes Personal in der Corona-Krise.
Jeder Bürger hat das Recht, in einem Lokal Spaß zu haben
Die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte wendet sich gegen Diskriminierung und politische Stigmatisierung jeder Art und nimmt in diesem Fall den Dritten Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) sowie den Eigentümer des betreffenden Lokals in Schutz: Sie haben nichts falsch gemacht, jeder Bürger hat das Recht, in ein Lokal zu gehen und dort Spaß zu haben und zu feiern, solange er sich nichts zu Schulden kommen hat lassen.
Manche verbitterten politischen Ideologen sollten wieder lernen, auf andere zuzugehen, mit anderen zu sprechen und vielleicht auch mit anderen zu lachen. Denn wir sind alle Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten – niemand ist besser als die anderen.
