Weil ein kritischer Dokumentarfilm über Covid-Impfstoffe Brüssel nicht gefiel, wurde massiver Druck auf YouTube, Facebook & Co ausgeübt. Die Plattformen mussten ihn weltweit löschen. In den USA sorgt dies nun für Aufregung, weil die Eurokraten die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten beschränken.
Die Europäische Kommission gibt sich gern als Hüterin demokratischer Werte, als moralische Instanz gegen Desinformation und autoritäre Tendenzen. Doch was ein aktueller Bericht des US-House-Judiciary-Committees offenlegt, zeigt eine massive Druckausübung zur Zensur. Im Herbst 2022 drängte Brüssel amerikanische Plattformen (darunter YouTube) nämlich dazu, einen US-amerikanischen Dokumentarfilm über Covid-19-Impfstoffe zu entfernen. Dies geschah nicht deshalb, weil dieser Film Falschinformationen verbreitet hätte, sondern weil er politisch einfach unerwünscht war.
Der konkrete Fall ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er die Mechanik der neuen digitalen Machtordnung offenlegt. Der kritische Dokumentarfilm über die umstrittenen Corona-Impfstoffe war auf YouTube, Twitter und TikTok weiterhin verfügbar. Die Plattformen hatten sich zunächst geweigert, ihn zu entfernen. Der Inhalt verstieß offensichtlich weder gegen geltendes US-Recht noch gegen die damals bestehenden Plattformrichtlinien. Genau an diesem Punkt schaltete sich die Europäische Kommission ein und erklärte die Entfernung des Films kurzerhand für “vital”. Nicht empfehlenswert, nicht problematisch, sondern lebenswichtig. Die Wortwahl spricht Bände.
Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Der Druck erfolgte im November 2022, nur einen Monat nach Inkrafttreten des Digital Services Act. Der DSA war offiziell als Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte verkauft worden. In der Praxis fungierte er hier bereits als Hebel zur politischen Inhaltslenkung. Von der EU ermächtigte Fact-Checker forderten die Plattformen zur Entfernung eines US-Films auf, der außerhalb der EU produziert worden war, sich an ein US-Publikum richtete und auf US-Servern lag. Ein klassischer Fall extraterritorialer Regulierung.
Als die Plattformen nicht sofort spurten, folgte die nächste Eskalationsstufe. Die Kommission forderte “interne Prüfungen” und schriftliche Stellungnahmen. Zugleich wurde explizit festgehalten, dass der Film weiterhin abrufbar sei – eine kaum verhüllte Drohkulisse. Kurz darauf meldete YouTube pflichtschuldig, man habe den Film “wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien” entfernt. Gemeint waren ausgerechnet jene Richtlinien, deren Verschärfung die EU-Kommission seit Jahren einfordert. Man könnte sagen: Erst kommt der politische Druck, dann eine Richtlinienanpassung und schließlich die Zensur mit dem Etikett einer privaten Unternehmensentscheidung.
Der Skandal liegt dabei im Präzedenzfall. Ein europäischer Regulierungsapparat zwingt ein amerikanisches Unternehmen dazu, einen amerikanischen Film weltweit zu löschen. Nicht nur in der EU, sondern auch für Nutzer in den USA, in Lateinamerika oder Asien. Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Entstehung einer globalen Zensurinfrastruktur, deren normative Grundlage nicht mehr nationale Verfassungen, sondern die politische Agenda Brüsseler Behörden ist.
Hier geht es um die Durchsetzung eines “akzeptablen” Meinungskorridors. Und mehr noch stellt sich die Frage, ob künftig Länder wie Saudi-Arabien oder China auch einfach so ihre Zensurwünsche global durchsetzen können. Man stelle sich vor, die Saudis würden YouTube, Facebook & Co dazu zwingen wollen, Frauen nur mehr verhüllt zu zeigen und das kommunistische Regime in Peking würde die im eigenen Land geltenden Zensurgesetze weltweit angewendet sehen wollen…
Die US-Regierung kritisiert dies nun scharf, da Brüssel die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten einschränkt. Denn die US-Regierung käme auch nicht auf die Idee, den Regierungen anderer Länder vorzuschreiben, welche Meinungen deren Bürger öffentlich äußern dürfen.
