Ungarn will keine verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Zuwanderern. „Wir werden weder die obligatorische Quote noch die Verpflichtung zum Bau von Ghettos und Lagern für Migranten akzeptieren“, betonte Orbán. Ungarn schütze mit seiner Haltung sich selbst und auch Europa, so der ungarische Premierminister.
Während eines Migrationsgipfels zwischen Ungarn, Österreich und Serbien betonte Ungarns Premierminister Viktor Orban, dass sich sein Land gegen eine Umsiedlung von Zuwanderern entsprechend den EU-Plänen stellen werde. Brüssel will auf Druck von jenen Ländern, die besonders viele illegale Zuwanderer aufnehmen müssen, einige von ihnen zwangsweise auf andere Länder umverteilen. Wer sich weigert, soll 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten zahlen. Etwas, das auch in Österreich, Polen und anderen Ländern auf scharfen Widerstand stößt.
„Wir werden weder die Zwangsquote noch die Verpflichtung zum Bau von Migrantenghettos und -lagern akzeptieren. Wir werden einen rechtlichen und politischen Weg finden, um sicherzustellen, dass Ungarn die jüngste Entscheidung aus Brüssel nicht umsetzt“, sagte Orbán während des Gipfels. „Die Situation ist traurig, aber Ungarn muss sich nicht nur gegen illegale Migranten und Menschenschmuggler wehren, sondern auch gegen Brüssel, und das werden wir tun“, fügte er hinzu.
„Das ungarische Modell, das effektiv ist, basiert auf einer sehr einfachen Idee. Niemand darf nach Ungarn einreisen, bevor sein Asylantrag geprüft wurde. Man kann nur einreisen, wenn der Antrag, den man gestellt hat, positiv beschieden wurde. Bis dahin dürfen Sie nicht in das Land einreisen. Das ist das ungarische Modell, das funktioniert, und ich glaube, dass es von allen Ländern der Europäischen Union übernommen werden sollte“, sagte der ungarische Premierminister. „Leider ist dies nicht der Fall. Jetzt wurde in Brüssel eine Verordnung verabschiedet, die verbindliche Quoten vorschreibt und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingslager und Migrantenghettos zu errichten. Das ist nicht nur für Ungarn schlecht, meine Damen und Herren, sondern auch für Sie Österreicher“, fügte er hinzu.
Der konservative Regierungschef ist davon überzeugt, dass diese Strategie zum Wohle ganz Europas umgesetzt werden sollte. „Wir schützen nicht nur Ungarn, wir schützen ganz Europa, auch Österreich, vor illegalen Einwanderern. Letztes Jahr haben wir ganz Europa geschützt, entlang der gesamten europäischen Grenzen. Insgesamt wurden 330.000 illegale Einwanderer aufgehalten. Davon wurden 270.000 an der ungarisch-serbischen Grenze aufgehalten“, sagte Orbán.
Die strikte Haltung Budapests gegen solche Migrationsströme ist auch ein Grund dafür, weshalb es in Ungarn keine Bilder wie aus Frankreich oder Schweden gibt, wo marodierende Migrantenbanden sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei liefern bzw. No-Go-Areas einrichten.
