Widerstand gegen Digitale Zentralbankwährungen: DeSantis will Verbot durchsetzen

Bild: freepik / Who is Danny

Digitale Zentralbankwährungen, wie sie derzeitig überall auf der Welt vorangetrieben werden, öffnen der staatlichen Überwachung und Kontrolle der Bürger Tür und Tor. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis gilt als strikter Gegner derartiger Maßnahmen und will der Schaffung eines digitalen Dollar schon jetzt entgegenwirken: Er hat ein Gesetz eingebracht, das einen solchen in Florida verbieten soll.

US-Präsident Biden hat vergangenes Jahr eine Durchführungsverordnung zur Erforschung einer digitalen Zentralbankwährung (central bank digital currency, CBDC) unterzeichnet. In der EU ist man diesbezüglich schon weiter: Seit Oktober 2021 untersucht die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit fünf Unternehmen (Amazon, der spanischen Caixa-Bank, der französischen Bezahlplattform Worldline, der italienischen Bank Nexi und der European Payments Initiative (EPI)) die Nutzungsmöglichkeiten einer derartigen Währung. Diese Untersuchungsphase soll im ersten Quartal 2023 abgeschlossen werden.

In den USA stockt das Projekt noch; die Federal Reserve stellt bisher auf ihrer Website fest, dass sie mit der Schaffung einer CBDC abwarte, bis die Exekutive und der Kongress den Anstoß dazu geben, vorzugsweise durch ein spezifisches Gesetz. Die Corona-Krise galt – ganz im Sinne der Globalisten – weltweit als Startschuss für das Vorantreiben digitaler Währungen und digitaler IDs, es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch in den USA entsprechende Bemühungen existieren, dieses System zu realisieren.

Ron DeSantis scheint dem zuvorkommen zu wollen: Er möchte CBCDs in Florida gesetzlich verbieten. Er hat ein entsprechendes Gesetz vorgeschlagen und drängt andere Staaten, seinem Beispiel zu folgen. DeSantis erörterte in einer Pressemitteilung, dass er darauf abziele, „Verbraucher und Unternehmen in Florida vor der rücksichtslosen Einführung eines ‚zentralisierten digitalen Dollars‘ zu schützen, der Innovationen ersticken und eine von der Regierung sanktionierte Überwachung fördern wird.“ Florida werde sich nicht auf die Seite der zentralen Wirtschaftsplaner stellen.

Für die Befürworter eines Sozialkreditsystems wäre ein tatsächliches Verbot in mehreren US-Staaten wohl ein harter Schlag, denn die digitale Währung würde die Sanktionierung und Umerziehung ungehorsamer Bürger besonders einfach machen.

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