Dringende Warnung vom freiheitlichen EU-Parlamentarier Gerald Hauser: Durch eine Anfrage hat er die Frist in Erfahrung gebracht, bis wann Österreich dem WHO-Pandemieabkommen widersprechen muss. Die Zeit drängt: Stichtag ist der 19. Juli 2025. Ohne Widerspruch kommen erhebliche Einschränkungen von Freiheitsrechten und Souveränität sowie Kosten für die Finanzierung neuer „Notlagen“ für „ärmere“ Staaten auf uns zu. Bei den Systemparteien besteht bislang kein Interesse an der Rettung von Österreichs Eigenständigkeit.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt der freiheitliche EU-Parlamentarier Gerald Hauser interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei der Weltgesundheitskonferenz in Genf wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Das EU-Parlament hat diese nicht zur Abstimmung gebracht. Es wurde lediglich gefragt, ob es Einwände gebe. Derlei Einwände wurden nicht angemeldet. Dabei befinden sich die Nationalstaaten im Rahmen dieser Beschlüsse in ihrer Auflösung. Wesentliche Gesundheitskompetenzen werden an die supranationale und nicht gewählte WHO abgetreten. Die wesentlichsten Punkte:
- Definition für eine Pandemiennotlage wurde eingeführt
- Mitfinanzierung der „reichen“ Staaten wurde beschlossen für „ärmere Staaten“
- Internationale Gesundheitsbehörden wurden geschaffen, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abgeschafft
- Die Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit wurden verschärft
Ein Einspruch gegen die Verträge ist innerhalb von zehn Monaten ab Notifizierung möglich. Hauser: „Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“
„Für Österreichs Eigenständigkeit ist das von höchster Wichtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten wird. Wir Freiheitliche werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiterbetreibt“, so Hauser.
