Der geplante WHO-„Pandemievertrag“, der der demokratisch nicht legitimierten Weltgesundheitsorganisation im Falle einer „Notfallsituation“ wie der Covid-Krise letztendlich Regierungsgewalt übertragen soll, steht weiter scharf in der Kritik. Christine Anderson (AfD) ist Mitglied des EU-Parlaments und kämpft seit langem für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. So hat sie zuletzt auch eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gesandt, in der sie dieser die Chance gab, die „Verschwörungstheorien“ um eine fortschreitende Entdemokratisierung zu widerlegen. Jedoch: Daran hat die Kommission kein Interesse.
Anderson wandte sich am 8. Mai mit einer Videobotschaft an die Bürger, in der sie ihre Anfrage und die Antwort der EU-Kommission darlegte. Gefragt hatte sie, inwieweit die Kommission Sorge dafür trage, dass die Grundsätze der Volksherrschaft und der politischen Verantwortung gewählter Vertreter gewahrt bleiben und die Bürger nicht der Willkür eines nicht gewählten Gremiums unterworfen werden, wodurch einer immer weiter fortschreitenden Entdemokratisierung Vorschub geleistet würde.
Die Antwort lässt sich laut Anderson sehr kurz zusammenfassen: Gar nicht.
Die Kommission nimmt in der Beantwortung keinerlei Bezug auf die Bürger oder auf die Grundsätze der Volksherrschaft. Sie nutzte nicht die Chance, um festzustellen, dass demokratische Entscheidungsprozesse gewahrt werden oder dass die EU-Bürger und ihre Interessen für die Kommission von besonderer Bedeutung wären.
Im letzten Satz der Antwort ließ man Anderson wissen, dass die EU-Kommission sicherstellen werde, dass die Zusammenarbeit mit den „einschlägigen Interessenträgern“ bei den Arbeiten zur Vorbereitung des neuen Vertrags gewährleistet sei. Doch wer sind diese „einschlägigen Interessenträger“? Das bleibt offen. Der Bürger dürfte nicht gemeint sein – andernfalls wäre das Andersons Ansicht nach nämlich garantiert hervorgehoben worden. Schließlich hätte man auf diese Weise die angeblichen „Verschwörungstheorien“ über die Abschaffung demokratischer Grundsätze entkräften können. Das wollte (oder konnte) man jedoch nicht.
Das Video von Christine Anderson sehen Sie hier:
