Report24 war bei Rechtsanwalt Dr. Georg Prchlik in Wien zu Gast und hat nachgefragt: Gibt es eine Möglichkeit, die drohende ORF Zwangsgebühr abzuwenden? Warum die Zeit drängt und was jeder Einzelne von uns jetzt tun sollte – sofern er keine ORF-Gebühren zahlen will – erfahren Sie in diesem brisanten Interview. Skandalös: Der ORF will weitgehenden Zugriff auf höchst private Daten wie gesperrte Melderegister-Informationen oder die Finanzen – und das ist noch nicht alles …
Ein Interview von Edith Brötzner
Nur noch bis 25. Mai 2023 besteht die Möglichkeit, online (kostenlos) eine Stellungnahme gegen das drohende ORF-Gebührengesetz abzugeben. Wer sich jetzt von seiner Bequemlichkeit leiten und diese Frist vorüberstreichen lässt, bekommt die finanziellen Folgen spätestens nach Inkrafttreten des Gesetzes im eigenen Geldbörserl zu spüren. Zwar empfiehlt Dr. Prchlik das Verlangen eines Bescheides, den man mit rechtlichen Mitteln bekämpfen kann. Der Weg über den Anwalt ist jedoch bedeutend teurer, als der Zeitaufwand, mit dem man aktuell noch seine Stellungnahme zum Gebührengesetz abgeben kann.
Wirkung zeigen die Stellungnahmen jedoch nur, wenn mehrere Tausend Menschen aktiv werden. Welche Folgen das ORF-Gebührengesetz neben dem finanziellen Aspekt für den Einzelnen haben könnte und warum der ORF damit sogar berechtigt wäre, jeden einzelnen Bürger einer Steuerprüfung unterziehen zu lassen oder künftig selbst auf sensible persönliche Daten zugreifen kann, erzählt der Wiener Anwalt in diesem spannenden Interview.
Aufschlussreich ist die Machtfülle, welche sich der ORF ins Gesetz schreiben lassen möchte. Er bekäme umfangreiche Rechte auf Daten und Zahlen zuzugreifen. Dabei soll sowohl die Sperrmöglichkeit von Daten im Melderegister umgangen werden, Firmen und Finanzdaten sollen frei zugänglich werden. Der ORF dürfte sogar eine Finanzprüfung anstoßen – ein vollständig irrationaler Wahnsinn, wenn man die Gebühren und deren Höhe in Relation setzt. Darüber wissen noch viel zu wenige Menschen Bescheid – deshalb ist die Zusammenfassung des Gesetzesvorhabens durch Dr. Prchlik so wichtig.
