Von der Leyen wurde wiedergewählt: Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments wählte die hochumstrittene CDU-Politikerin in eine zweite Amtszeit. Das gestrige Urteil des EU-Gerichtshofs zum Impfstoff-Deal? Völlig egal. Transparenz gegenüber den EU-Bürgern? Irrelevant. Dafür stehen alle Zeichen auf weiterer Kriegstreiberei und dem Kampf gegen Oppositionelle.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
401 von 707 gültigen Stimmen erhielt von der Leyen in der heutigen Wahl. Notwendig für ihren Sieg waren 361. Das Ergebnis fiel somit sogar besser aus als das bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren, als sie ihr Amt nur durch eine knappe Mehrheit von neun Abgeordneten erhielt.
401 EU-Abgeordnete halten Transparenz gegenüber ihren Bürgern also für so unbedeutend, dass man von der Leyen gegenüber ein „Weiter so!“ ausspricht. Der Rechtsbruch bei den Impfverträgen, der vom EU-Gericht gestern erst festgestellt worden war, spielt keine Rolle. Auch unterstützt man durch die Wahl die Kriegstreiberei in der Ukraine: Noch in ihrer Bewerbungsrede hatte von der Leyen Orban und dessen Friedensmission kritisiert und von einer „Appeasement-Mission“ gesprochen – eine Anspielung auf die Beschwichtigungspolitik der Briten gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.
Die grüne Transformation soll natürlich weitergehen: Von der Leyen will in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen. Mit dem „Clean Industrial Deal“ sollen Gelder in Infrastruktur und Industrie geleitet werden, um Leitmärkte „für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien“ zu schaffen. So sollen auch die Energiekosten gesenkt werden, so heißt es. Wie, das bleibt offen. Der Flatterstrom durch die „Erneuerbaren“ sorgt bekanntlich nicht für Entlastungen – Deutschland ist das beste Negativbeispiel. Trotzdem soll die Klima-Lüge forciert und ein neues Klima-Zwischenziel (man könnte wohl auch sagen: Deindustrialisierungsziel) verankert werden, nach dem Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssten.
Zwar schlug von der Leyen einen Ausbau von Frontex (der Grenzschutzbehörde) vor: 30.000 statt wie bisher geplant 10.000 Beamte sollen hier künftig beschäftigt sein. Doch die EU ist nicht für ernsthafte Bemühungen zur Reduktion der illegalen Massenmigration bekannt. Im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund wirkt es eher bedenklich, wenn die Ausstattung von Frontex mit „modernster Überwachungstechnologie“ angekündigt wird. Überwacht und gegängelt werden in der EU gemeinhin vor allem die Bürger.
Genau dafür könnte von der Leyens Vorschlag von einem „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ mit neuen Strukturen zur Kompetenzbündelung stehen: „Die Aufklärungs-, Aufdeckungs- und Handlungskapazitäten müssten gestärkt werden, aber auch die Möglichkeiten, Sanktionen auszusprechen“, berichtet die Süddeutsche diesbezüglich. Wer die Demokratie schützen will, der nimmt endlich die erstarkenden Parallelgesellschaften von Scharia-Forderern in den Fokus, statt neue wirkungslose Kooperationen mit Drittstaaten in Aussicht zu stellen, damit vielleicht zwei, drei weniger illegale Migranten am Tag die Grenzen überqueren. Wer jedwede Transparenz in Impfstoff-Deals verweigert, die Pharmaunternehmen Milliardenprofite erlauben und die Menschen zum Opfer nutzloser bis schädlicher Impfkampagnen machen, der arbeitet aber ohnehin nicht für die Demokratie und im Sinne der Menschen (und Steuerzahler).
Geschützt werden in dieser EU Politiker und all jene, die von deren Politik profitieren, aber nicht die Bürger. Nichts hat das besser verdeutlicht als die sogenannte Pandemie. Dass dieses Treiben von einer Mehrheit der Abgeordneten mit einer Wiederwahl von der Leyens abgesegnet wurde, ist ein Skandal. Das Verhindern einer zweiten Amtszeit hätte die EU nicht „ins Chaos gestürzt“. Es wäre eine Chance auf eine Kurskorrektur gewesen.
