Die Skandale rund um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und die Weimer Media Group reißen nicht ab. Erst am Dienstag hatte die Gruppe Unterlassungserklärungen wegen der Urheberrechtsaffäre rund um das Magazin The European abgeben müssen. Am selben Tag hat die Kanzlei Haintz legal Bundeskanzler Merz abgemahnt: Der Vorwurf lautet auf unlautere Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group. Tatsächlich scheint Merz’ Werbezitat inzwischen von der Website verschwunden zu sein…
„Der Gipfel ist mittlerweile ein Ereignis, das ich nicht mehr missen möchte. Und vor allem: Hier weht der Geist der Freiheit und der Marktwirtschaft – Ludwig Erhard würde seine Freude daran haben.“ Mit diesem Zitat warb Friedrich Merz als Bundeskanzler auf der Website des Ludwig-Erhard-Gipfels. Ein entsprechender Screenshot ist beispielsweise bei der Jungen Freiheit (und alternativ auch im Webarchiv) zu sehen.
Mittlerweile beginnt das Werbe-Karussell mit Markus Söder; Merz scheint als Werbebotschafter von der Website verschwunden zu sein. Gestern mahnte die Kanzlei Haintz legal den Kanzler wegen unlauterer Werbung für den Gipfel ab. Die Kanzlei wurde demnach von einem Konkurrenzunternehmen beauftragt, gegen die unlautere Werbung für die Weimer Media Group vorzugehen.
Nachfolgend lesen Sie die Mitteilung von Haintz legal, zuerst publiziert auf Haintz.Media am 28.10.:
Die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal hat heute Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung mit seinem Amt als Bundeskanzler für den Ludwig-Erhard-Gipfel abgemahnt.
Die Veranstaltung wird von der WEIMER MEDIA GROUP organisiert, an der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer 50 % der Anteile hält. Merz und viele andere führende Politiker werben mit Amtsbezeichnung für das gewinnorientierte privatwirtschaftliche Unternehmen Weimers.
Weitere Werbepartner sind unter anderem der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.
Es gibt auch eine Vielzahl von Rednern, die mit ihren Amtsbezeichnungen werben. Beispielsweise NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst, die ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Alexander Schallenberg.
Haintz legal wurde von einem Konkurrenzunternehmen beauftragt, gegen die unlautere Werbung für die WEIMER MEDIA GROUP vorzugehen. Es werden noch weitere Abmahnungen gegen unlautere politische Werbepartner folgen.
Wer die Mandantschaft von Haintz legal, die für den Moment anonym bleiben wird, bei dem Vorgehen gegen Merz und Co. unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal unter dem Betreff 1092-25 oder per PayPal tun:
Haintz legal Rechtsanwalt-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
PS: Die WEIMER MEDIA GROUP hat heute außerdem eine Unterlassungserklärung gegenüber der HAINTZmedia GmbH abgegeben, siehe hier.
