Viele Zensurmaßnahmen während der letzten Jahre bei Facebook und anderen Social-Media-Konzernen wurden vor allem auf politischen Druck hin durchgesetzt. Dies zeigen auch neue Dokumente in Bezug auf Informationen zu den Nebenwirkungen der experimentellen Covid-Impfstoffe.
Überall auf der Welt versuchen die Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Offiziell wird das Narrativ vertreten, dass damit „Fake News“, „Desinformationen“ und „Hassrede“ im Internet – und da vor allem bei den großen Internetkonzernen – bekämpft werden sollen. Allerdings betraf, dies belegen beispielsweise neu veröffentlichte Dokumente aus den Vereinigten Staaten, der Druck zur Zensur von Informationen auch jene, die als richtig und wahr bezeichnet werden können.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte Jim Jordan, der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, eine Reihe von Dokumenten, aus denen hervorgeht, wie die Biden-Regierung Facebook unter Druck setzte, Inhalte im Zusammenhang mit den experimentellen Covid-Impfstoffen zu entfernen, selbst wenn diese von Facebook-Mitarbeitern als korrekte Informationen angesehen wurden.
Jordan wies auch darauf hin, dass Facebook wusste, dass es „humorvolle oder satirische Inhalte, die suggerieren, dass der Impfstoff nicht sicher ist“, sowie „wahre Informationen über die Nebenwirkungen“ entfernte. Warum? Offensichtlich, weil das ganze Narrativ von „Die Impfungen sind sicher und wirken“ dadurch bedroht wurde. Immerhin wollte die US-Regierung die komplette Bevölkerung mit den mRNA-Shots „durchimpfen“ lassen.
Der konservative Politiker erwähnte, dass Facebook-Mitarbeiter frustriert darüber seien, Inhalte entfernen zu müssen, die sie für wahr hielten. Er erklärte, dass die Erklärung der Regierung, was Fehlinformationen seien, unklar sei und dass das Weiße Haus eine Zensur auf der Grundlage unbewiesener Annahmen forderte. „Wenn die Impfkampagne nicht wie erhofft verläuft, scheint es für sie auch bequem, uns die Schuld zu geben“, bemerkte ein Mitarbeiter. Ein anderer stimmte zu und antwortete: „Dies scheint ein politischer Kampf zu sein, der nicht vollständig auf Fakten basiert, und er ist frustrierend.“
Facebook gab außerdem zu, Inhalte im Zusammenhang mit der Laborleck-Theorie entfernt zu haben, nicht weil sie ungenau waren oder als schädlich erachtet wurden, sondern „weil wir unter dem Druck der Regierung standen“. Die US-Regierung wollte einfach nicht, dass diese Theorie verbreitet wurde. „Wir hätten es nicht tun sollen“, gab Facebooks Leiter für globale Angelegenheiten zu. Das Unternehmen gab auch zu, seine Falschinformationspolitik geändert zu haben, weil die Biden-Regierung sie ständig beschimpfte. „Dies ist auf die anhaltende Kritik der US-Regierung an unserem Vorgehen zurückzuführen“, heißt es in der Mitteilung.
Wenn wir nun sehen, wie die Europäische Union beispielsweise ganz öffentlich Druck auf Twitter (bzw. nun „X“) und Telegram ausübt, um Zensurmaßnahmen durchzuführen oder aus der EU verbannt zu werden, wird auch deutlich, dass es in Europa an einer breiten politischen Front zur Verteidigung von Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit fehlt. In den Vereinigten Staaten sind es vor allem die Republikaner, die sowohl auf Ebene der Bundesstaaten wie auch auf Bundesebene den Druck erhöhen. Doch in Europa, welches eine lange Geschichte von repressiven Regimen hat, scheint es an einem entsprechenden Willen zu fehlen, sich für diese grundlegenden Freiheiten einzusetzen, auch wenn sie in den Verfassungen der einzelnen Länder festgeschrieben wurden.
