Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am 14./15. Februar 2026 ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschlossen. Eine Kernforderung ist die Ausweitung der Migrationsagenda. Während die Stadt bereits jetzt an der Belastungsgrenze taumelt, fordern die Grünen neue Aufnahmekategorien – so sollen künftig „Klima-Flüchtlinge“ aufgenommen werden.
„Berlin lebt Vielfalt“ lautet der Titel des vierten Kapitels des Wahlprogramms der Öko-Partei, in dem es in weiten Teilen um Migration geht. Die Grünen wollen zum einen das Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan wiederbeleben und dieses Modell gleich noch auf den Gazastreifen ausweiten. Zum anderen soll eine neue Aufnahmekategorie geschaffen werden, neben den bestehenden Asyl- und Schutzformen. „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“, heißt es in dem Programm. Die Grünen verweisen dabei auf UN-Zahlen: Rund 86 Millionen Menschen leben weltweit „in den Brennpunkten der Klimakrise”.
Aktuell sind in Berlin ca. 38.000 „Geflüchtete“ erfasst. Die Unterkünfte sind seit Jahren hoffnungslos überfüllt, Turnhallen, Container und Hotels werden zweckentfremdet, die Kosten explodieren – und die Integration stockt massiv. Da kommt es wohl nach Ansicht der Öko-Sozialisten auf weitere 86 Millionen sicher auch nicht mehr an. Auch Ausreisepflichtige – zurzeit sind es fast 20.000 – sollen einfach bleiben dürfen: frei nach dem Motto: “Legal? Illegal? Scheißegal!” Abschiebungen in Krisenregionen (Afghanistan, Syrien, Iran etc.) sollen grundsätzlich gestoppt werden. Und Abschiebehaft lehnen die Grünen generell ab.
Eine Vorstellung, wo all die Migranten wohnen sollen, haben die Grünen auch schon. Sie unterstützen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ – also priorisierten Wohnungsbau für diese Gruppe, während Tausende Berliner auf Wartelisten schmoren. Zahlmeister ist natürlich der Steuerzahler. Massenunterkünfte lehnt die Partei ab; stattdessen sollen Migranten in normalen Wohnungen in allen Bezirken untergebracht werden. Wie das bei explodierenden Mieten und akutem Wohnungsmangel funktionieren soll, bleibt offen.
Und es werden noch weitere Forderungen aufgelistet wie etwa kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten, ein „Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus“ oder die verbindliche Aufnahme der Sinti- und Roma-Geschichte in den Schul-Lehrplan.
Über 180 Delegierte der Öko-Partei haben am Samstag über das Programm zur Abgeordnetenhauswahl beraten. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landes-Chef Philmon Ghirmai (42) an. Na, bravo!
Das ist kein Wahlprogramm mehr, das ist ideologie-getriebenes Wunschdenken. Die Berliner Grünen haben den Kontakt zur Realität offenbar vollständig verloren. Während deutsche Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, während die Gewaltkriminalität – insbesondere Messerattacken – in den Städten neue Höchststände erreicht, während die Wirtschaft lahmt und die Infrastruktur zerfällt, fantasiert die grüne Führungsriege von der Aufnahme zig Millionen weiterer Menschen aus aller Welt.
Diese Politik richtet sich aktiv gegen die Interessen der eigenen Bürger. Die steigende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme, die wachsenden Spannungen in den Vierteln – all das sind direkte Konsequenzen einer jahrelang von Grünen und ähnlichen Kräften forcierten Migrationspolitik. Dass ein Großteil der Bevölkerung diese Linie längst ablehnt, scheint die ideologischen Realitätsverweigerer auf ihren Parteitagen völlig kaltzulassen.
Aktuell liegen die Grünen in Umfragen bei etwa 16 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die Linken bei 17 Prozent. Auch wenn die CDU mit 22 Prozent vorn liegt (die AfD liegt bei 16 Prozent), wäre tatsächlich rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Wenn die Berliner ihren eigenen Untergang wählen möchten, bitteschön…
