Was der “interimistische” Parteichef Christian Stocker gestern vor der Presse darbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen dieses Landes, der Wähler und Unterstützer der FPÖ und eine ganz persönliche Brüskierung von FPÖ-Chef Kickl. Lässt man ihm das durchgehen, muss es als Gesichtsverlust gewertet werden. Während Kickl bereit war, Differenzen der Vergangenheit beiseitezulegen und mutig und produktiv in die Zukunft zu blicken, spielt Stocker mit globalistischen Phrasen den “Hüter der Demokratie”.
Die ÖVP hat nach wie vor keinen Anstand. Sie hat nicht verstanden, worum es in dieser Situation geht. Sie hat klargemacht, dass man sich weiterhin dem Globalismus, verkörpert durch die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unterwerfen wird. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Jeder Tag der Verhandlungen ist ein verlorener Tag und ein Gesichtsverlust für die konstruktiven Reformkräfte Österreichs.
Stocker bemühte leere Worthülsen, die direkt von der EVP oder aus dem Mund von der Leyens stammen könnten:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man Verantwortung übernehmen will, dann muss man sich auch bewusst sein, womit wir in Österreich, in Europa, aber auch in der Welt derzeit konfrontiert sind. Wir sehen, dass unsere westlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien vielen Gefahren ausgesetzt sind: Einflussnahmen ganz unterschiedlicher Natur, aber auch Bedrohungen durch Terrorismus und Krieg. Leider findet das auch auf unserem Kontinent statt. Kriege wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lösen auch wirtschaftliche Krisen aus. Damit verbunden sind Teuerung, Inflation, ja, auch Rezession, und all das führt zu Wohlstandsverlust.
Gleichzeitig bemerken wir aber auch, dass Einflussnahmen auf unsere westlichen Demokratien, insbesondere auf Wahlen, zu politischer Instabilität führen. Wir sehen, dass Internetplattformen und soziale Medien dazu verwendet werden, unsere Gesellschaft zu spalten und Desinformation zu verbreiten. All das trägt zur Destabilisierung bei. Wir haben auch gesehen und erfahren, dass Abhängigkeiten, wie beispielsweise von Energie, aber auch andere Abhängigkeiten, immer auch einen Verlust an Souveränität und Freiheit mit sich bringen.
Was sagt Stocker damit? Er bekräftigt den “Kampf” des linksliberalen Establishments gegen freie Meinungsäußerung. Diese politische Richtung wünscht die totale Meinungskontrolle, die totale Zensur. Die ÖVP weiß natürlich, dass die FPÖ ohne Meinungsfreiheit, ohne Massenkundgebungen auf der Straße und ohne Freie Medien nicht so groß und erfolgreich geworden wäre – nicht in dieser Zeit.
Es war das Zusammenwirken von Corona- und Maßnahmenwiderstand und freien Medien, was zu einer derartigen Machtverschiebung führen konnte. Wir freien Medien haben gezeigt, dass es nichts in einem friedlichen, intellektuellen Diskurs gibt, was “verboten” sein kann. Gedanken und Meinungen muss man äußern dürfen. Das denkt auch die Mehrheit der Bevölkerung und deshalb steuert die FPÖ in Umfragen auf 40 Prozent zu – weil es sich um die einzige Bundespartei handelt, die sich auf dieselbe Seite gestellt hat.
Neben dem kaum verschlüsselten Ruf nach Zensur bemühte Stocker auch das falsche Narrativ vom russischen Angriffskrieg. Jeder informierte Mensch weiß, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat. Und jeder kluge Mensch weiß, dass sich Österreich an der Seite der EU massiv selbst schadete, weil das einst neutrale Land bei diesem Krieg so einseitig Partei ergriffen hat.
Arrogant, wie zur Zeit, als die EU einen Weisenrat nach Österreich entsandte und der Bundespräsident die FPÖ eine Präambel unterschreiben ließ, gebärdet sich Stocker in dieser Pressekonferenz wie ein totalitärer Partei-Apparatschik. Und Stocker weiter:
Demokratien haben eine Grundlage, und diese Grundlage ist, dass politische Macht aufgrund von Wahlen verteilt wird, dass der Rechtsstaat in allen Bereichen gesichert, gewahrt und respektiert wird. Das heißt: Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Wahrung der Grundrechte, freie Meinungsäußerung und letztlich – und nicht zuletzt – auch die Erinnerung an die eigene Geschichte und der Kampf gegen den Antisemitismus.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist in Österreich ein Scheinkampf gegen erfundene Rechtsradikale, während sich viele Parteigänger der ÖVP schamlos an der Massenmigration bereichert haben. Die ÖVP hat bis heute – trotz all der blutigen Terroranschläge – nicht den Mut, den Islamismus offen als Problem anzusprechen. Man hat nicht den Mut, anzusprechen, wo der Antisemitismus wirklich herkommt – den man selbst eingeladen hat. Und man darf nicht vergessen, dass das Denunziationsarchiv des österreichischen Widerstands eine ÖVP-Gründung ist, die dann ins Kommunistische abglitt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern Abend hat mich der Obmann der Freiheitlichen Partei zu einem Gespräch eingeladen. Ich werde dieses Gespräch führen; das habe ich ihm in einem Telefonat auch mitgeteilt. Es braucht aber ehrliche Antworten auf für Österreich wichtige Fragen. Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil der Europäischen Union sein wollen – oder das Gegenteil. Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir uns an der freien Welt orientieren oder an Diktaturen. Und es muss auch ehrlich beantwortet werden, ob der Staat über Parteiinteressen gestellt werden soll.
Stocker macht schon vor seinem Gespräch mit Kickl klar, dass man sich uneingeschränkt dem Globalismus beugen wolle. Diese Zeilen besagen, dass man ein Glaubensbekenntnis zur Europäischen Union verlangt. Dieses parasitäre Konstrukt, das sich weit von seinem Gründungsgedanken entfernt hat und nur noch Leid und Verarmung über die Menschen Europas bringt, muss in die Schranken gewiesen werden. Mit einer ÖVP, die sich als Diener der in der EU versammelten Oligarchen sieht, kann es keine Zusammenarbeit geben, welche das Leben der Menschen in Österreich sinnvoll verbessert.
Die Fragestellung, “ob wir uns an der freien Welt orientieren oder an Diktaturen” ist eine derbe, direkte Beleidigung von Herbert Kickl und der FPÖ. Es ist eine primitive Unterstellung, die man auch vom linksextremen SPÖ-Chef Babler hätte hören können. Diese Beleidigung muss Folgen haben.
